Es scheint so, dass bereits in allen Medien darüber berichtet wurde, dass die Wählerlisten beinahe zum größten Problem bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen geworden sind. In vielen Fällen konnten sich in den Listen nicht nur einzelne Wähler, sondern auch ganze Hauseingänge nicht wiederfinden.
Doch was sollte der Wähler, der sich entschieden hat, um sein Recht auf die Stimmabgabe vor Gericht zu kämpfen, über sich ergehen lassen?
Wie alles begann
Die meisten Leute, denen ich in der Schlange vor dem Gericht begegnete, haben relativ frühzeitig – Anfang Januar – einen Antrag beim Staatlichen Wählerregister auf deren Eintragung in die Wählerlisten gestellt, entweder weil sie keine Einladung zur Wahl erhalten haben oder weil sie überprüfen wollten, ob sie in den Wählerlisten enthalten sind. Wie überrascht waren diese Menschen, als sie sich am Tag der Wahl in den Wählerlisten nicht wiederfinden konnten. In den Kommissionen der Wahllokale wurde diesen Menschen mitgeteilt, dass in der Nacht vor der Wahl alle zusätzlichen Wählerlisten vom Gericht aufgehoben wurden (?!). In meinem Fall, als ich mich eine Woche vor der Wahl an die örtliche Wahlkommission gewandt habe, wurde mir zugesichert, dass ich mir keine Sorgen machen soll, denn es gibt einen Beschluss der Zentralen Wahlkommission, der eine Stimmabgabe auf der Grundlage der Einwohnermeldebescheinigung im Pass erlaubt. Der Stimmzettel wird mir ausgehändigt. Am Morgen der Wahl bin ich zum Wahllokal gegangen. Mir wurde mitgeteilt, dass ich, wie versprochen, den Stimmzettel erhalte, allerdings musste ich noch in die regionale Stelle des Staatlichen Wählerregister gehen und einen Antrag auf die Eintragung in die Wählerlisten stellen. Danach werde ich den Stimmzettel erhalten. Den Antrag (auf die Eintragung in die Wählerlisten für den zweiten Wahlgang) habe ich gestellt, nachdem ich in einer Warteschlange stehen musste. Aber als ich in das Wahllokal zurückkam, hat mich eine Überraschung erwartet: Mir wurde mitgeteilt, dass ich die Erlaubnis zur Stimmabgabe „laut aktuellen Information“ erst mit dem Gerichtsbeschluss bekommen werde.
Im Gerichtssaal
Im Gericht in einem schmalen Korridor liegt auf dem Tisch ein Beispiel des Antrags auf die Eintragung in die Wählerlisten. Ein Wächter am Eingang hat alle dorthin geschickt. An dem Tisch können zur gleichen Zeit höchstens drei Personen die Antragsblätter ausfüllen, was eine Warteschlange verursacht hat.
Ich frage den Wächter: “Was weiter?” Er sagt: “Haben Sie eine Kopie des Passes? Wenn nicht, dann muss eine gemacht werden und dann kommen Sie zurück.”. Nachdem die Kopie des Passes (im Gerichtsgebäude gibt es natürlich keinen Kopierer) gemacht wurde, kehrt der Wähler ins Gericht zurück – und dass eine Kopie von drei Seiten des Passes, einschließlich auch der, auf der ein Stempel der Registrierung (Einwohnermeldebescheinigung) steht, gebraucht wird, muss der Wähler selbst erraten. Der Wächter schickt den Wähler in ein Zimmer, wo angeblich der Richter sitzt. Aber der Wähler wird aus diesem Zimmer zum Sekretär geschickt, um seinen Antrag zu registrieren. Erst danach darf man zum Richter gehen (gut, wenn die Leute in der Warteschlange Sie darüber informieren, und wenn nicht, müssen Sie in der Schlange warten, nur um zu erfahren, dass der Antrag zuerst registriert werden muss).
Danach kommt die Warteschlange zum Richter. Am Morgen arbeiteten nur zwei Richter, aber nach einiger Zeit, als die Menge von Wählern empört begonnen hatte, eine zügige Bearbeitung der Fälle zu verlangen, wurden es vier. Die Prüfung eines einzelnen Falles dauert etwa 20 Minuten, obwohl es in Wirklichkeit die Arbeit des Richters nur daraus besteht, die Wählerdaten in elektronischer Form einzugeben, dem Wähler zur Überprüfung nach Fehlern vorzulegen und wenn es keine Fehler gibt, auszudrucken und zu unterschreiben. Ich habe zwei Stunden gewartet, bis ich zum Richter durfte. Am Ende musste der Wähler mit diesem unterschriebenen Beschluss zurück zum Sekretär gehen und dort einen Stempel holen. Endlich ist der Weg zur Abstimmung frei! Allerdings muss man in dem Wahllokal noch einen Antrag stellen und die Mitglieder der Wahlkommission müssen der Eintragung des Wählers in die Wahlliste auf der Grundlage des richterlichen Beschlusses noch zustimmen.
Epilog
Am meisten hat mich in dieser ganzen Geschichte die Tatsache erstaunt, dass in einem Land, in dem Menschen den Politikern und einer Wende zum Besseren angeblich nicht glauben, diese Menschen diverse bürokratische Hürden überwinden, ihre Zeit vergeuden und ihr Recht auf die Stimmabgabe erstreben. Man bekommt den Eindruck, dass das ganze System gegen dich arbeitet – man muss überall Schlange stehen, um herauszufinden, dass es, offensichtlich, beispielsweise, notwendig ist, zusätzliche Papiere zu sammeln… In der Kette, die zur Abstimmung führt, gab es einige Situationen, in denen man sich umdrehen und nach Hause gehen wollte. Die Gänge des Gerichts waren jedoch überfüllt…
Während der Wartezeit teilten die Menschen ihre Geschichten mit.
Wladimir, ein Unternehmer, sagte folgendes: “Ich zahle ihnen Steuern, ich unterhalte sie, aber sie lassen mich nicht wählen?!“
Irina, eine Ärztin: “Ich verließ ein kleines Kind zuhause, aber ich gebe ihnen keine Möglichkeit, meine Stimme zu benutzen. Sie werden für mich so stimmen, wie sie wollen!”
Natalja, Rentnerin: “Ich stand auf dem Maidan die ganzen zwei Wochen, und sie haben alles zunichte gemacht!.. Aber ich habe das nicht für mich, sondern für die Enkel gemacht, damit sie in einem normalen Land leben.”
Oksana, Hausfrau: “Ich habe mit meinem Mann bereits abgestimmt, ich bemühe mich für unseren Sohn. Er kam zum ersten Mal, um zu wählen.”
Die überwiegende Mehrheit dieser Leute war davon überzeugt, dass dieses ganze Durcheinander mit den Listen und der langsamen Arbeit des Gerichts bewusst so organisiert war, um die Menschen daran zu hindern, ihre Stimmen abzugeben…
Wir alle haben erfolgreich abgestimmt, jeder in seinem eigenen Wahllokal. Außer mir gab es in meinem Wahllokal noch einen Mann, der eine gerichtliche Anordnung erhalten hat. Als ich wieder in das Wahllokal zum dritten Mal an diesem Tag zurückgekehrte, jedoch mit einem Gerichtsurteil, haben die Mitglieder der Wahlkommission applaudiert. Sie haben wirklich für diese Sache die Daumen gedrückt und haben sich sogar entschuldigt: “Sie müssen verstehen, dass nicht wir daran schuld sind, wir sind nur aufgefordert worden, keinen Stimmzettel ohne eine gerichtliche Entscheidung herauszugeben. Es liegt übrigens noch eine lange Arbeitsnacht vor uns.”
Wie eine der Frauen in der Warteschlange im Gericht sagte, „es hieße, ich bin am Morgen wählen gegangen“. Dieses Gespräch fand um drei Uhr nachmittags statt. Ich weiß nicht, ob die Präsidentschaftskandidaten, für die wir abgestimmt haben, diese Bemühungen wert sind. Aber eins ist sicher, der Wahltag hat mir Optimismus gegeben. Wenn es uns nicht egal ist, dann steht es offenbar nicht so schlecht.
21.01.2010 // Irina Solonenko, Leiterin des Europäischen Programms des Fonds “Renaissance”
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
Frank in Vermischtes • Re: Made in Germany: Ukraine als Schmuckanhänger, aber ohne die Krim
„Das es technisch nicht geht ist ja wohl Unfug. Den Teil südlich Moldau haben sie ja auch dran obwohl der auch sozusagen als Zipfel am Land "hängt"“
Martin74 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise auf Krim über Ukraine als deutscher Staatsbürger
„Hallo beisammen, wie ist denn momentan die Situation, um mit dem Auto via Polen und Ukraine auf die Krim zu fahren? Wir haben BRD Reisepässe und würden uns ein Touristenvisum für Russland besorgen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Man liest das der Bahnhofsvorplatz wohl seit 2019 etwa neu gemacht wird. Denke mal von da fahren auch die Fernbusse ab, oder? Da liest man auch von sogar unterirdischen Langzeitparkplätzen. Keine Ahnung...“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Hallo, ich bin heute morgen in Charkiv gelandet. Bei der Passkontrolle ging es super schnell. Ich hatte meinen PCR-Test dabei (ohne eindeutigen Code oder QR-Code). Der Test wurde sofort akzeptiert. Dann...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, Ich denke, mit den Tips komme ich weiter. Nochmal Danke an Alle. Gruß aus dem Allgäu flieger09“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ach in Galati war ich auch, da fährt man doch mit Fähre über die Donau. Letzte Mal in Lviv hatte das Hotel gar kein Parkplatz. Kommt davon wenn man nahe zum Zentrum wohnen will. Da setzte sich der Page...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, Danke Euch Beiden: Ich denke, das ist ein guter Tip. Mir selbst wäre nur der Parkplatz am Flughafen Lwiw eingefallen. Grüße aus dem Allgäu“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Danke für die vielen verschiedenen Antworten. Ich werde jetzt die Anmeldung und meinen Personalausweis übersetzen und dem ukrainischen Sachbearbeiter vorlegen, mit der Bitte zu prüfen ob diese Unterlagen...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Ich habe eine 2 Jahre alte Abmeldung und einen Personalausweis mit dem Eintrag, dass ich keine Wohnung in Deutschland habe. Screenshot_20210616-160428_Gallery.jpg“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Du hast doch bereits eine Abmeldebescheinigung, die ist vermutlich schon ca. 2 Jahre alt, Du kannst unmöglich einen Personalausweis haben, ohne deutsche Adresse, ohne in Deutschland komplett abgemeldet...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Ich verstehe nur nicht warum die Ukraine davon ausgeht, daß ich in Deutschland gemeldet bin. Meine angeheiratete Familie lebt in der Ukraine. Ich bin deutscher Staatsbürger mit einem deutschen Personalausweis...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Vielen Dank für die Tipps. Ich habe die Abmeldebescheinigung und in meinem deutschen Personalausweis steht drin "kein Wohnsitz in Deutschland". Ich werde mir jetzt in Deutschland eine Wohnung suchen und...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Wenn ich den Kommentar von Herrn Ahrens lese, rät er die Abmeldebescheinigung vorzulegen, er schreibt nicht, dass diese aus 2021 sein muss! Da Du in Deutschland keinen Wohnsitz mehr hast, müsste die...“
DmitriyHlebushkin in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ich stimme vollkommen zu. funktioniert -100%“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„Gestern sah ich einen Bericht auf YOUTUBE über eine Auswandererfamilie (2 Erwachsene, 2 Jugendliche und ein Kleinkind), die nach Rußland wollten. In Lettland wurden sie von der Polizei angehalten......“
Eric in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ich stelle mein Auto schon mal in guten bewachten Hotelparkplätzen ab. Das klappte immer mit einem 20 Euro Schein.“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Der Normalfall ist eben, dass man irgendwo in der Welt einen gemeldeten Wohnsitz hat. Melde Dich doch bei irgendeinem Bekannten in Deutschland an. Dann bekommst Du einen Meldeschein und/oder Personalausweis...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo Frank, Danke für deinen Beitrag. Ich fahre zwar kein Luxusauto, aber doch einen noch schönen BMW und einfach das Auto für ein paar Tage an die Straße zu stellen, das will ich nicht. Vielleicht...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Mit Bus ist doch komplizierter als mit Auto. Wenn du kein Luxusauto fährst kannst das auch einfach auf die Straße stellen, so schnell klaut das keiner. Aber in Lviv sollte es genug bewachte Plätze geben....“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Das heißt also, ich muss mir in Deutschland eine Wohnung suchen. Die Meldebescheinigung hier in der Ukraine vorlegen und dann die Wohnung in Deutschland wieder kündigen, wenn das Verfahren in der Ukraine...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Der Staatliche Migrationsdienst will Informationen über den Wohnsitz des Ausländers im Ausland. Das sowas vorhanden ist, davon geht man in der Regel aus. Wenn der Antragsteller in Deutschland nicht angemeldet...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Sehr geehrte Damen und Herren, Vielleicht kann mir jemand behilflich sein. Ich bin im November 2 Jahre verheiratet und wir leben seit 2 Jahren in der Ukraine. Heute habe ich mir die Vorgaben geholt, welche...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Danke Dir, Bernd, Euch auch. Natürlich lernt man einen Menschen erst nach längerer Zeit richtig kennen. Auch wächst im Normalfall die Liebe von Jahr zu Jahr immer mehr, aber individuell für uns beide...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Soweit es mich betrifft, es müssen gewisse Dinge passen, auch bei einer Heirat direkt in Deutschland, wären die Notwendigkeiten erfüllt sein müssen, Prüfung der Scheinehe ist immer eine Option. Also...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Parkplatz in Lwiw
„Suche Ein Neuer meldet sich mit einer Bitte: Weiß jemand, wo man ein Auto in Lwiw für ca. 1 Woche sicher abstellen kann.( Natürlich auch gegen Bezahlung.) Ich möchte von dort weiter nach Odessa und...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Liebe Forumgemeinde, hier mein "Erlebnisbericht" zu diesem Thema... 1. Durch ihre Cousine, ich war damals mit ihr liirt , lernte ich meine spätere ukrainische Frau in "OK" (russischer Gegenpart zu Facebook)...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Ich sag mal so, es widerspricht sich etwas in sich, falls der Monat verstreicht, ist die Entscheidung zur Ausbürgerung obsolet, d.h. für mich man bleibt Ukrainerin. Dann müsste man ja sonst keine Maßnahmen...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo Herr Ahrens, ich schätze selbstverständlich Ihre Einschätzung als erfahrener Jurist. Der nachfolgende Text, der bereits mal in diesem Forum veröffentlicht wurde, irritiert mich. Insbesondere...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Wie gesagt ist die Ausbürgerung als Verwaltungsakt erst mit der Übergabe der Bescheinigung über die Entlassung abgeschlossen. Diese Ausbürgerungsbescheinigung kann man aber erst erhalten, nachdem man...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Danke für Ihre Antwort Herr Ahrens. Genau der Punkt wird massiv anders vom Konsulat kommuniziert. Ihre Einschätzung hilft uns natürlich nur, wenn der besagte Brief z.B. 2 Tage vor dem Urlaub ankommt....“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Also das Ausbürgerungsverfahren dauert in der Regel Länger als ein Jahr. Wenn die Entscheidung über die Entlassung aus der ukr.Staatsangehörigkeit getroffen ist, bekommt man per Post einen Brief mit...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Ja, die Einbürgerungszusicherung liegt vor. Aber laut Ausländeramt werden alle Unterlagen abermals geprüft nach Abgabe der Entlassungsurkunde. Das dauert wohl! Und na ja, wir waren ja immerhin so schlau...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Mein Gedankengang war, mit der Entlassungsurkunde zum Bürgeramt, normalerweise wird ja dann der deutsche Personalausweis und der Reisepass beantragt, das dauert dann ein bisschen, mein letzter Reisepass...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo Bernd, vielen Dank für die ausführliche Antwort. In diesem Forum wurde auch schon mal zum Thema Ausbürgerung geschrieben. Genauso wie es da steht, so wurde aus mündlich aus dem Konsulat kommuniziert....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo Pilotos13, grundsätzlich kann ich Dir zur eigentlichen Frage keine zuverlässige Antwort geben, ungeschickt ist die Flugreise, da man ein Dokument braucht, mit dem PKW wäre ich einfach losgefahren....“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo zusammen! Meine Frau hat bereits vor ca. 1,5 Jahren den Antrag auf Entlassung aus der Ukrainischer Staatsbürgerschaft gestellt. Die Verzögerung bei der Bearbeitung, die ja eigentlich nicht länger...“
Sp4wn82 in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„na das wird doch immer besser, zumindest in Bezug auf die Ukraine. Und die in UA begnügen sich also künftig auch mit dem Schnelltest statt des überteuerten PCR? Sehr erfreuliche Entwicklungen, muss...“