Die Zollunion wendet die ersten Sanktionen gegenüber ukrainischen Importeuren an. Die Abwehrmaßnahmen, die derzeit in Bezug auf ukrainische Metaller in Russland gelten, werden bald in Weißrussland und Kasachstan wirksam werden. Am Ende wird der ukrainische Export faktisch aus diesen Märkten verdrängt, befürchten die Hersteller.
Die Kommission der Zollunion hat die erste Entscheidung zur Ukraine gefällt: sie bestätigte die Warenliste, welche Antidumping- und spezielle Abwehrmaßnahmen betreffen, die in jedem der Unionsländer gelten. Gemäß der Entscheidung #648 vom 19. Mai, die gestern von der Kommission veröffentlicht wurde, werden diese Maßnahmen Stahlröhren (Durchmesser bis zu 820 mm) und Edelstahlröhren aus der Ukraine und ebenfalls Polyamidindustriegarn (Glasfasern), Besteck, Maschinenschrauben und Verbindungselemente betreffen. „Hauptsächlich wurden diese Maßnahmen in Russland eingeführt. Jetzt wird sich ihre Geltung auf Weißrussland und Kasachstan erstrecken. Die einzige Ausnahme sind Glasfasern, das ist eine weißrussische Initiative“, erzählte ein Informant des “Kommersant-Ukraine” beim Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Russischen Föderation.
Faktisch wird die ukrainische Produktion jetzt aus den Märkten Kasachstans und Weißrussland verdrängt, sind sich Experten sicher. „Die Einführung von Zöllen für ukrainische Waren werden die russischen Konkurrenten ausnutzen, welche die Möglichkeit erhalten ihre Anwesenheit in Kasachstan und Weißrussland auszubauen“, meint der Stellvertreter des Abteilungsleiters für Fragen des Bergbau- und Metallkomplexes bei „Goswneschinform“, Wjatscheslaw Popow. Es verlieren bei diesen Maßnahmen auch die Verbraucher, meint der Leiter der Analyseabteilung der Investmentfirma Concorde-Capital, Andrej Gerus: „Wie die Praxis zeigt, führt die Einführung von Antidumping- oder Spezialmaßnahmen zu einer proportionalen Erhöhung der Preise für die Produkte“.
Wahrscheinlich wird sich die Zollunion nicht auf diese Maßnahmen gegen die Ukraine beschränken, meint der Leiter des Unterausschusses der Werchowna Rada zur Fragen der internationalen ökonomischen Politik, Alexej Plotnikow (Partei der Regionen). „Wenn die Länder, die zur Zollunion gehören, ein einheitliches ökonomisches Ganzes darstellen, dann müssen sie die durchgeführten Verteidigungsmaßnahmen angleichen. Wahrscheinlich sehen wir bis zum 1. Juli (dem Beginn der Geltung der Zollunion) noch andere Schritte, die man als unfreundlich gegenüber den Ländern bezeichnen kann, die nicht zur Union gehören“, betont Alexej Plotnikow. „Die Möglichkeiten für weitere Einschränkungen sind sehr groß – es reicht sich an sanitäre Normen und Standards zu erinnern“, sagt der Direktor des ökonomischen Programmes des Rasumkow-Zentrums, Wassilij Jurtschischin.
Beim Ministerium für ökonomische Entwicklung und Handel ist die Position zu dieser Frage bisher noch nicht gebildet worden, sagt der Informant des “Kommersant-Ukraine”. Doch nach den Worten des vom Ministerkabinett Bevollmächtigten zur Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation, den GUS Staaten und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, Walerij Muntjan, wird diese Frage im Laufe des Treffens der Premierminister der Ukraine und Russlands am 7. Juni diskutiert werden. „Derzeit werden in der Zollunion viele Initiativen diskutiert. Doch es werden bis zum 7. Juni keinerlei Entscheidungen getroffen und bei dem bilateralen Treffen wird möglicherweise ein Kompromiss gefunden“, erläuterte er. Die Sache ist die, dass für das Inkrafttreten der Entscheidung der Zollunion die Regierungen Russlands, Weißrusslands und Kasachstans noch einen entsprechenden internationalen Vertrag mit der Ukraine schließen müssen, damit den Bereich der Geltung des Abkommens zur Regelung von Lieferungen einiger Arten von Stahlröhren, welches zwischen dem Ministerium für Entwicklung und Handel der Russischen Föderation und dem Ministerium für Wirtschaft der Ukraine unterzeichnet wurde, auf die gesamte Zollunion ausweitend.
Die Ukraine könnte gegenüber den Mitgliedern der Zollunion Gegensanktionen anwenden, sagt Alexej Plotnikow. „Denn wir könnten ebenfalls die Geltung der Abwehrmaßnahmen gegen die Produktion eines der Länder der Zollunion auf die gesamte Organisation ausweiten. Ich denke, dass wir am Ende gezwungen sein werden uns an den Verhandlungstisch zu setzen und uns auf eine Aufhebung eines Teils der Einschränkungen zu einigen“, meint er.
Tatsächlich ist bislang unklar, inwieweit diese gegenseitigen Sanktion gleichbedeutend sein können. Es gelang nicht Daten darüber zu erhalten, in welcher Höhe die Ukraine einzelne Waren aus den Ländern der Zollunion importiert. Im Einzelnen wurden den Angaben von „Goswneschinform“ nach 2010 in die Länder der Zollunion Röhren im Wert von 640 Mio. $ exportiert, die unter die Geltung der Zölle fallen. Der größte Hersteller und Exporteur dieser Röhren in der Ukraine ist das Röhren- und Radunternehmen „Interpipe“. Hauptproduzent von Edelstahlröhren ist die Holding Centravis, von Maschinenbauverbindungselementen das Drushkowkaer Werk für Metallerzeugnisse und der einzige Hersteller von Polyamidindustriegarn ist die „Tschernigowskoje Chimwolokno“.
Die harten Maßnahmen gegen den ukrainischen Export sind eine Antwort auf den Unwillen der Ukraine der Zollunion beizutreten, ist Wassilij Jurtschischin überzeugt. „Die russische Führung hat mehrfach erklärt, dass die Ukraine ohne einen Beitritt zur Zollunion die Einführung von Exportbeschränkungen erwartet“, betont der Experte. Mit diesen Schlussfolgerungen stimmt auch der Stellvertreter des Leiters des Rada-Ausschusses für Fragen von Finanzen, Bankentätigkeit, Steuer- und Zollpolitik, Sergej Terjochin („Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“) überein: „Die Angleichung der Abwehrmaßnahmen der Zollunion ist ein normaler Prozess. Doch sehen wir derzeit, dass die Entscheidung nur zum Nutzen der russischen Hersteller getroffen werden“.
Jurij Pantschenko, Alexander Tschernowalow
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine klagt über schlechte Munition aus dem Westen
„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“