"Der Tod ist ein absoluter Reiniger" - Foto: Alexander Ratuschnjak
Der gesunde Menschenverstand hat also wieder verloren. Das ist unser Schicksal. Das Lustrationsgesetz wurde verabschiedet. Es soll die Reinigung der Behörden von politisch belasteten Mitarbeitern zum Ziel haben. Eingeschüchtert von einem geschickt organisierten Volkszorn und brennenden Autoreifen haben unsere unangefochtenen Abgeordneten dafür gestimmt. In einem Staat, in dem Geist und Wortlaut des Gesetzes ständig mit Füßen getreten werden, ist auf dem Feld des Gesetzgebers eine weitere Deklaration aufgetaucht. Sie ist sinnlos, schlecht erarbeitet und sie zerstört die Logik der Rechtsanwendung.
Passen Sie auf: Niemand von denen, die das scharfe Schwert der Lustrationsvergeltung auf ihrer Brust spüren sollten, hat aus Furcht seinen Palast verlassen, niemand hat sich erschossen.
Die zahlreichen potenziellen Objekte der Lustration haben keinen Schrecken bekommen, weil sie wissen: Deklarationen funktionieren in unserem Land nicht.
Die große juristische Öffentlichkeit hat sich ebenso wenig empört. Und obwohl das alle diese Doktoren und Rechtsgelehrten verstehen: Das Lustrationsgesetz, das die Werchowna Rada unter dem Druck der Straße verabschiedet hat, ist kein Rechtsdokument. Es widerspricht sogar dem Recht. Denn ein effektiv funktionierendes Rechtssystem muss eine sorgfältig überprüfte Logik haben. Unser Lustrationsgesetz aber schert aus dieser Logik eindeutig aus. In einem Land, in dem es durchaus konkrete Normen im Strafgesetz gibt, die das rechtswahrende System und die Gerichte dazu verpflichten, hochrangige Beamte, die moralische und juristische Normen übertreten, zu bestrafen, sieht die durchaus des Sehens mächtige Göttin Themis diese Sünder nicht. Sie sieht sie überhaupt nicht. Denn Themis selbst besteht aus ihnen.
Es ist so: Die Strafverfolgung hochrangiger Rechtsverletzer (Diebe, Mörder etc.) ist faktisch unmöglich. Dennoch sprechen wir von irgendeiner Lustration. Genau so ist es, von irgendeiner. Von einer, die für den Verbrecher ungefährlich, doch für uns, die Gesellschaft, sehr gefährlich ist. So schreiten wir in die zivilisierte europäische Welt: Zuerst wählen wir einen der wichtigsten Beamten des kommunistischen Systems zum Präsidenten, der sogar über dem fast allmächtigen Komitee der Staatssicherheit stand. Etwa 20 Jahre später nehmen wir ein Lustrationsgesetz an, das Leutnants und Hauptmänner des KGB, die die Weisungen der wichtigsten ideologischen Behörde jenes Landes blind ausführten, verbietet, im staatlichen System zu arbeiten.
Was ist der Ausweg? Es gibt keinen. Und es kann keinen geben. Die Lustrationsbemühungen sind sinnlos, das Kind kommt nicht auf die Welt. Es gibt ein sehr seltenes Phänomen in der medizinischen Praxis: die Scheinschwangerschaft. Es scheint, dass wir Ukrainer schon sehr lange an dieser Pathologie leiden. Wir möchten in einem sauberen und satten Land aufwachen, wo ideale Beamte von morgens bis abends alle unsere Bedürfnisse zufriedenstellen, in Schulen und Kindergärten Gutes, Vernünftiges und Ewiges säen. Wir wollen das sehr. Doch dafür müssen wir alle Spiegel zerschlagen, die wir im Land haben, sowohl in Privathäusern und Wohnungen als auch in öffentlichen Toiletten und Behörden. Denn wenn man sich selbst nicht sieht, ist es leichter an die eigene Tugendhaftigkeit zu glauben.
…und ich war so naiv, dass mir schien, es sei aus einem völlig anderem Grund unausweichlich, unsere Gesetzgeber mit brennenden Reifen stark unter Druck zu setzen. Es schien mir, man müsse eine Änderung der Wahlgesetzgebung fordern, eine Öffnung der Wahllisten der Parteien, Sanktionen gegen unlautere Abstimmungspraktiken im Parlament (Stimmabgabe nach Tschetschetow) etc.
Im Übrigen ist der Ausweg derselbe – ein ewiger. Wir werden alle sterben, sogar diejenigen unter uns, die so gewitzt waren, in einigen Jahren Milliarden und Millionen Dollar anzuhäufen – durch verbrecherische Machenschaften, die physische Beseitigung von Konkurrenten oder mit dreistem, offenem Diebstahl. So wird es geschehen. Der Tod ist ein absoluter Lustrator (Reiniger).
22. September 2014 // Semjon Glusman, Arzt, Mitglied des Kollegiums des Staatlichen Dienstes für Strafvollzug der Ukraine
Quelle: Lewyj Bereg
Forumsdiskussionen
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine klagt über schlechte Munition aus dem Westen
„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“