Koteletts aus Fliegen

Geheimdienst auf Terroristenjagd
Anfang April verbreitete sich in den Medien eine vielversprechende Nachricht: Im Interview mit dem „5. Kanal“ erklärte der Präsident der Ukraine, Pjotr Poroschenko, dass der SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) wöchentlich bis zu zehn Diversions- und Aufklärungs-Gruppen des Gegners festnehme.

„Die Kämpfer, Erkundungs- und Diversionsgruppen, die in diesem Fall über die Grenze einsickern oder eine Vorbereitung im Ausland durchlaufen haben, sollten noch weit vor ihrem Vormarsch in die Städte entwaffnet werden. Am heutigen Tag kann ich sagen, dass dies effektiv ist, da der Inlandsgeheimdienst der Ukraine in Zusammenarbeit mit anderen staatsschützenden Organen wöchentlich bis zu zehn Diversionsgruppen festnjmmt. Das bedeutet eine hohe Effektivität“, zitierte „Ukrinform“ die Worte des Präsidenten.

Leider unterscheiden sich aber die Daten, die die Autorin vom SBU selbst erhalten hat, deutlich von den vom Präsidenten gegebenen, und der ihnen zugrunde gelegten hohen Bewertung. Noch Ende letzten Jahres stieß man im Register der Gerichtsentscheidungen auf einige kuriose Fälle der Befreiung einiger Personen von strafrechtlicher Verantwortung, die in Verbindung mit den Paragrafen des Strafgesetzbuchs zu Spionage, Diversion und terroristischen Akten (Art. 113,114, 258 UKR) standen. So wurde an den SBU eine Informationsanfrage gestellt, die eine Antwort erhielt. Um ein vollständigeres Bild zu erhalten, wurde in diesem Jahr die gleiche Anfrage noch einmal gestellt und am 2. April kam die Antwort des SBU. Also verfügen wir über die Daten des Jahres 2014 (mit Beginn der Antiterroroperation) und des ersten Quartals dieses Jahres.

Insofern als die Schlagzeilen mit Erklärungen über die große Zahl von Festnahmen von der oben genannten Verbrechen Verdächtigen glänzen, das Register der Gerichtsentscheidungen aber nur einzelne Prozesse ergibt, wurde die Information über die gesamte Prozesskette – Festnahme, Verdachtserklärung, Eröffnung eines Strafprozesses, Eingabe der Beschuldigung zu Gericht und Austragung einer Gerichtsverhandlung – angefragt. Und das ist, was wir im Ergebnis von 2014 haben: (zur leichteren Rezeption haben wir die Daten, die wir vom SBU in Antwort auf unsere Informationsanfrage bekommen haben, in einer Tabelle dargestellt)

Zusätzlich wird erklärt, dass des SBU im genannten Zeitraum nach den § 258 -258-5 Strafgesetzbuch 1661 Strafprozesse verfolgte, die 470 Personen betrafen. Hierbei fehlen in der Antwort des SBU Daten über Verhandlungen im Verhältnis nach § 258 „direkt“ (Verwicklung in Durchführung eines Terrorakts, öffentlicher Aufruf dazu, Gründung von Terrorvereinigungen und Finanzierung von Terrorismus).

Im Jahr 2015, wird im Dokument genannt, eröffnete der SBU elf Verfahren nach §113 UStGB und 109 nach § 258. Dabei wurden keine Prozesse nach §114 im ERDR (Einheitsregister der Gerichtsverhandlungen) im Verlauf des 1. Quartals registriert.

Ebenso ergänzen wir, dass nach Angabe des Pressedienstes des SBU im April zwei große terroristische Gruppen im Charkower und Odessaer Gebiet gefasst wurden. Die erste Gruppe, aus elf Personen, wird des Beschusses einer Bank, des Charkower Kreiswehrersatzamts, einer Explosion vor einem Freiwilligenbüro und der Zerstörung von Eisenbahn-Zisternen verdächtigt. Und 29 Mitglieder „einer gefährlichen Diversionsgruppe, die Diversion, Terrorakte und politische Morde vorbereitete“. Nach den Worten des Chefs des SBU Walentin Naliwajtschenko sollte „das nach Plan der Terroristen der Beginn einer Gebietsbesetzung sein, die Odessa und die Gebiete von der Ukraine abtrennen sollte, um eine regelrechte Quasi-Republik zu errichten“.

In dieser Woche, wie der Berater des SBU-Chefs, Markijan Lubkiwskij, erklärte, wurde eine Diversions- und Aufklärungs-Gruppe aus drei Personen gefasst, die Terroranschläge auf Objekte der Pridnjeprowsker Eisenbahn vorbereitete, Zerstörung von Gleisen während des Verkehrs von Güterzügen und Zügen mit Wehrpflichtigen der Streitkräfte der Ukraine. Einzig diese, zweifelsfrei erfolgreichen, Operationen wurden schon nach der Erklärung des Präsidenten über die Verhaftung von zig Diversionsgruppen in der Woche durchgeführt, sodass man sie am ehesten auf die Erreichung der von Pjotr Poroschenko gesetzten Messlatte beziehen kann, aber nicht als Beweis für seine Worte über die hohe Effektivität der Arbeit des SBU.

Die Ergebnisse der großen Rechnung jedoch stehen in der letzten Spalte unserer Tabelle: seit Beginn der ATO und bis Anfang April 2015 haben wir zu einer Freiheitsstrafe verurteilt einen Diversanten und einen Terroristen. Ihre Namen und deren Haftlängen hat man uns leider nicht genannt.

Nach Verhandlungen, die schon im April geführt wurden, gelang es, im Gesamtregister der Gerichtsentscheidungen noch einige Terroristen zu finden. Der Name eines von ihnen ist dank eines Journalisten bekannt, es ist der verhinderte „Volksbürgermeister“ von Berdjansk Wiktor Kolojankow, der zu 13 Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurde. Unter seinen „Kämpfern“, schreibt der im Gericht anwesende Nikolaj Tischakow, „tauchten die Berdjansker Maljarenko und Bogojawlenskij auf, die sich rechtzeitig besannen und sich an den SBU wandten. Schon „verdeckt“ arbeitend hielten sie sich in Moskau und auf der okkupierten Krim auf, wo sie ihre Aufgaben von Emissären des FSB Russlands zur Lieferung von Waffen in die Ukraine, Vorbereitung von Terroranschlägen und, natürlich, die Aussicht auf gutes Geld dafür erhielten. Maljarenko traf sich sogar in Rostow am Don mit dem Ex-Oberhaupt des SBU Jakimenko, der ihm 20.000 Dollar und genaue Instruktionen für die Einnahme der Verwaltungsgebäude und Kräfte in Berdjansk und Mariupol“ gab. Wir ergänzen, dass es im Ergebnis der Operation des SBU nicht nur gelang, die „Gruppe Kolojanow“ festzunehmen, sondern auch ein ganzes Arsenal – 73 Kisten mit Waffen und Kriegsgerät, zugestellt mit einem Motorboot von der Krim zur Arabat-Nehrung und von dort mit einem Kamas-LKW zum Berdjansker Seehandelshafen (!).

Es gibt noch eine andere Geschichte. Nach dem Gerichtsmaterial verdingte sich im Mai letzten Jahres ein gewisser Einwohner Tulas und Bürger der Russischen Förderation, angeworben durch einen Mitarbeiter des FSB für ein Honorar von 3.000 Euro zum Sammeln von Informationen über den Zustand der Einheiten der ukrainischen Armee im Charkower Gebiet. Nach Erhalt von Geld und Instruktionen kam er in Charkow an. Weiter, wie aus dem Text der Gerichtsermittlungen folgt, beschloss dieser Bürger, sich auf dem Bahnhofsvorplatz mit zufälligen Passanten zu unterhalten und – Sie werden es nicht glauben! – lief sofort, sich dem SBU zu ergeben. Das Zitat ist lang, aber dafür lohnt es sich: „die reale Situation einschätzend, und gerade in Abwesenheit von Aggressionen seitens der dortigen Einwohner im Verhältnis zu ihm als Bürger der Russischen Föderation, oder irgendwelcher aggressiver Handlungen, die die Unterdrückung russischsprachiger Ukrainer und der Russischen Föderation bezeugen würden, fasste er den Beschluss über die Beendigung seiner strafbaren Handlungen, die auf das Sammeln von Angaben gerichtet waren, die ein Staatsgeheimnis hinsichtlich der Dislokationsorte der ukrainischen Armee, der Orte der Kontrollpunkte, Bewaffnung und technischen Mittel, der technischen Ausrüstung der ukrainischen Armee, der Kräfte und Mittel, die in der Antiterroroperation auf dem Territorium des Charkower, Donezker und Lugansker Gebiets eingesetzt werden, darstellen. Bekannter_1 erklärte freiwillig den Organen der staatlichen Kräfte in Person des Mitarbeiters des Geheimdienstes der Ukraine im Charkower Gebiet, dass er Vorbereitungen zur Ausübung von Spionage zugunsten eines ausländischen Staates, namentlich der Russischen Föderation getroffen habe.“ Das Gericht befreite den bekehrten Bürger der Russischen Föderation auf Gesuch der Staatsanwaltschaft von der strafrechtlichen Verantwortung.

Diese Geschichte gibt nur zum Teil eine Antwort auf die Frage, wohin die vielzähligen Festnahmen von Spionage-Terroristen und anderen Diversanten verdunsten. Aber in der Mehrheit der Fälle, wie unsere Quellen bestätigen, entsteht der große Unterschied zwischen der Anzahl der Festnahmen und der zu Gericht durchdringenden durch den Austausch „Gefangener“. Dieses Thema, in absoluter Finsternis gehüllt und jenseits der Reichweite des Gesetzes, fordert eine einzelne (und nicht nur einmalige) Betrachtung. Hier akzentuieren wir die Aufmerksamkeit auf ein, aber prinzipielles, Moment. Jeder unserer Leser kann uns zur sofort ein halbes Dutzend ukrainischer Bürger nennen, die in der Folterkammer Lofortowos und anderer Untersuchungsgefängnisse Russlands und der okkupierten Krim leiden, Nadeschda Sawtschenko, Oleg Senzow, Alexander Koltschenko und die ganze „Gruppe Senzows“, Achtjom Tschijgos und alle in der Sache „3. Mai“ und „26. Februar“ verfolgte, Alexander Kostenko…. Und jetzt strengen Sie sich an und nennen Namen inhaftierter und der Durchführung solcher Verbrechen gegen den Staat und die Bürger der Ukraine während der Zeit der Okkupation der Krim und des Krieges im Donbass Angeklagter. Oder haben Sie vielleicht Aufnahmen gesehen oder Reportagen aus Gerichtssälen gelesen, in denen offen und öffentlich solche Fälle verhandelt werden? Sind sie davon überzeugt, dass Straftaten unvermeidlich bestraft werden, und der Staat effektiv im Schutz seiner Interessen und unserer Rechte arbeitet? Oder müssen wir alle – vom einfachen Bürger bis zum Richter – das Strafgesetzbuch jetzt mit der Abänderung nach Minsker Vereinbarungen lesen? Wir fügen hinzu: geheime Protokolle dazu sind nur einem kleinen Kreis von Menschen bekannt, und einige davon sollten nicht am Verhandlungstisch meines zukünftigen Landes sitzen, sondern auf der Anklagebank des Haager Tribunals.

Es ist offensichtlich, dass der Gesellschaft vollständige und glaubwürdige Informationen über die Strafverfolgung von Personen vorenthalten werden, die Terroranschläge und Diversion verüben oder für das Aggressor-Land oder die terroristischen Organisationen „Donezker Volksrepublik“ und „Lugansker Volksrepublik“ spionieren. Und das ist nicht nur die unvollständige Arbeit des SBU, der seine – guten und nicht so guten – Gründe für die Filterung von Informationen hat, sondern auch die Journalisten, die verpflichtet sind, Kontrolleure des Staates auch in diesem Bereich zu sein. Aber wir verbessern uns, denn wir bauen an einem Rechtsstaat.

P.S. Schon am Tag nach der Veröffentlichung des Artikels bestritt das Oberhaupt der Ermittlungsabteilung des SBU Wassilij Wowk in einem Kommentar der „Ukrainskaja Prawda“ das sich aus unseren Daten über die Zahl der für Spionage, Diversion und terroristische Handlungen (zwei Schuldurteile in 2014 und dem ersten Quartal 2015) ergebende. Nach den Worten Wowks wurden „seit Beginn der ATO und bis zum Stand vom 18. April bereits 94 Terroristen verurteilt“.

„Ans Gericht übergeben wurden 329 Strafakten, verurteilt wurden 94 Personen, von ihnen erhielten mehr als 10 eine Freiheitsstrafe zwischen 8 und 13 Jahren,“ erklärte Wowk.

Auf diese Weise bestritt der General des SBU Wowk die Angaben des SBU selbst, die er in zwei offiziellen Antworten (vom 31.12.2014 und vom 02.04.2015) auf Informationsanfragen eines Korrespondenten von ZN.UA gegeben hat. Dieser Fall ist, wie Sie vielleicht zustimmen, ungewöhnlich. Irgendeiner lügt hier ganz sicher. Und das ist ganz sicher nicht ZN.UA, die die Daten und das vom SBU erhaltene Dokument selbst veröffentlicht haben. Und ihr Pressedienst hat bestimmt nicht erdichtet (das ist für den Fall der Suche nach „Weichenstellern“). In jeder der beiden Antworten, unterzeichnet von der Leiterin der Abteilung für die Zusammenarbeit mit den Medien und der Öffentlichkeit Elena Gitljanskaja, ist anzeigt, dass die in ihnen dargestellten Daten aus den Abteilungen des SBU stammen. In der ersten Antwort klingt dies so: „Im Auftrag der Leitung des Sicherheitsdienstes der Ukraine wurde durch die verantwortlichen Abteilungen im Rahmen ihrer Kompetenzen ihre Informationsanfrage geprüft“. In der zweiten: „Nach Informationen, die die Abteilungen des SBU dem Pressezentrum zur Verfügung stellten…“ Muss man das so verstehen, dass die Ermittlungsabteilung die angefragten Daten nicht zur Verfügung stellte, oder andere zur Verfügung stellte, etwa die, die gezeigt wurden?

Ein zweiter Moment. Angenommen, dass in der Antwort des SBU auf die Informationsanfrage von ZN.UA unglaubwürdige Informationen enthalten sind. Was sollte dann passieren, um sie zu berichtigen und der Gesellschaft ein vollständiges und glaubwürdiges Bild von den strafmündigen Personen zu liefern, die solche Verbrechen begehen? Wie das es Gesetz vorsieht und fordert, hätte der SBU ZN.UA ein Dokument mit glaubwürdigen Informationen – in allen Fragen, die die Anfrage enthielt und allen Positionen zur Veröffentlichung aushändigen müssen.

Das ist nicht passiert. General Wowk gab den Kommentar in anderen Medien ab (Ukrainskaja Pravde, und danach im “5. Kanal”), im Grunde genommen als Dementi der Publikation von ZN.UA.

Deshalb richten wir eine Anfrage an den Vorsitzenden des SBU Walentin Naliwajtschenko mit der Bitte zu erklären, welche Daten, die in zwei früheren Antworten dargestellt wurden, sich als nicht glaubwürdig erwiesen und wie viele Bürger tatsächlich festgenommen wurden, wie viele angeklagt wurden, wie viele offene Strafverfahren es gibt, wie viele Strafakten an Gerichte übergeben wurden, und in wie vielen schon ein Urteil nach den §§ 113, 114 und 258 – 258-5 des Strafgesetzbuches der Ukraine gefällt wurde. Ebenso bitten wir zu erklären, durch wessen Schuld die Bevölkerung in die Irre geführt wurde und welche Strafe den Schuldigen droht.

Warum ist so eine detaillierte Aufstellung wichtig und warum haben wir die Anfrage mit konkret angegebenen Artikeln des ukrainischen Strafgesetzbuches gestellt? Eben deshalb, weil in den überführten Erklärungen „insgesamt“ der Teufel in der Unglaubwürdigkeit steckt, aber die Effektivität der Arbeit der Staatsschützer nur an den Endergebnissen (Urteile, die in Kraft treten) beurteilt werden kann.

Im Kommentar-Dementi Wassilij Wowks sehen wir nichts Konkretes. In der Erklärung über 94 wegen terroristischer Handlungen verurteilter, spricht er verschwommen: „Unter ihnen sind Spione und Terroristen.“

Natürlich gibt es noch die große Frage der Qualifikation der Straftaten in der Tat und in öffentlichen Erklärungen verschiedener Sprecher. Ein Beispiel ist die Mitteilung auf der Webseite des SBU „“Der Koordinator von Terroristen mit Spitzname „Teresa“ befindet sich nach einem Gerichtsentscheidung in Haft.“ „Teresa“ wird als Terrorist und sogar Koordinator von Terroristen und Diversanten bezeichnet (die Sache der Unschuldsvermutung ist ein anderes Thema). Allerdings wurde das Strafverfahren nach ganz anderen Paragrafen eröffnet: § 110 (Angriff auf die territoriale Einheit und Integrität der Ukraine – einfach gesagt: Separatismus) und § 263 ukrainisches Strafgesetzbuch (gesetzeswidriger Umgang mit Waffen, Munition oder Explosivstoffen). Stimmen Sie zu, es gibt einen Unterschied besonders im Strafmaß (lesen Sie das Strafgesetz).

Und zuletzt: Wenn das Urteil in Kraft getreten ist, erlaubt das Gesetz die uneingeschränkte Verwendung des Namens des Verurteilten. Abgesehen davon, dass die Gerichtsverhandlungen bei uns per Gesetz öffentlich sind, gibt es in unserer Situation auch ein enormes öffentliches Interesse an Informationen über die Strafverfolgung und Bestrafung von Terroristen, Spionen und Diversanten. Deshalb erfragen wir in unserer Informationsanfrage an den Vorsitzenden des SBU auch Informationen über den vollständigen Namen, Staatsbürgerschaft, Strafmaße der Personen, Urteile, die in diesem Zusammenhang (mit den genannten Artikeln) in Kraft getreten sind.

17. April 2015 // Walentina Samar

Quelle: Serkalo Nedeli