Nach dem Sieg von Tjagnibok fürchten Russen Pogrome

Der Erfolg der „Swoboda-Leute“ in Galizien zwingt dazu nachzudenken: Wie wird die Ukraine mit ihnen leben?

Der sensationelle Höhenflug der radikalen „Swoboda“ in Galizien wird sowohl in der Ukraine als auch im Ausland lebhaft diskutiert. Die Ankunft der Nationalisten in der Regierung von drei Oblasten der westlichen Region (in der Oblast Ternopil haben sie bereits im letzten Jahr bei den vorgezogenen Wahlen gesiegt) zwang dazu von der Gefahr einer Spaltung des Landes und möglichen Wirren zu sprechen. Ein Teil der Experten erwartet eine Destabilisierung sowohl innerhalb Galiziens, als auch innerhalb der Grenzen der ganzen Ukraine. Ein außer Kontrolle geratenes Galizien könnte der Zentralregierung eine Menge Scherereien bereiten. Derzeit versuchen alle zu begreifen, ob Tjagnibok so schlimm ist, wie er beschrieben wird, und wie folgenschwer der einmalige Aufstieg der Rechtsradikalen in dieser Region ist.

Das unerwartet hohe Ergebnis von „Swoboda“ in den Oblasten Lwiw und Iwano-Frankiwsk versetzte sowohl Experten, als auch den Tjagnibok-Leuten einen Schock. Informanten in ihrem Lager gaben zu, dass sie ebenfalls „ganz verblüfft“ von dieser phänomenalen Unterstützung sind. Für „Swoboda“ stimmten nicht nur radikal eingestellte Galizier, sondern auch Anhänger gemäßigter Ansichten. Bei den letzten Wahlen zum Oblastrat in Lwiw hatte Tjagnibok nur etwas mehr als fünf Prozent erzielt (in ihrer Fraktion gab es lediglich zehn „Bajonette“). Der Grund für diese außergewöhnliche Liebe zu den Ultrarechten liegt, der Meinung lokaler Politologen nach, im Fehlen von Alternativen. Vom „Messias“-Juschtschenko sind die Galizier schon lange enttäuscht, die Popularität von Timoschenko, die es nach den Präsidentschaftswahlen nicht vermochte ihre Wählerschaft „zu entzünden“, fiel ebenfalls sehr stark. Sensation in Lwiw war der hohe Prozentanteil von Tjagnibokleuten, die in Direktwahlkreisen gewannen. Die Wähler bevorzugten nicht die starken, kompetenten Figuren in der Stadt, sondern die wenig bekannten Kandidaten von „Swoboda“. Die Galizier stimmten nicht so sehr für „Swoboda“, sondern gegen eine Annäherung mit Russland, für die „ukrainische Sprache“ und für Bandera. Sie sind überzeugt davon, dass es Tjagnibok vermag sie vor der Regierung zu beschützen, die sie nicht annehmen.

Sie könnten fallen. Experten meinen, dass „Swoboda“ nach dem starken Aufstieg ein nicht weniger steiler Fall erwarten könnte. Tjagnibokleute in den kommunalen Räten die sich für Politik mit dem Ziel der Parlamentswahlen begeistern und dabei den sozialen Sektor und die Wirtschaft vergessen. Doch mit der „ukrainischen Sprache“ und Bandera kommst du nicht weit, die Wähler möchten auch essen. „Sie haben keine qualifizierten Leute, welche die wirtschaftlichen Probleme auseinandernehmen können“, sagt der Experte Romanjuk. Politologen erinnern an Beispiele aus der europäischen Politik, als unerwartet Punkte erzielende rechtsradikale Parteien innerhalb von kurzer Zeit mit einem Krach scheiterten. Übrigens erhebt Tjagnibok unseren Informationen nach keinen Anspruch auf den Platz des Vorsitzenden des Lwiwer Oblastrates (anstatt dessen möchte er seinen Stellvertreter Oleg Pankewitsch auf diesen Sessel setzen), er träumt vom Fraktionsvorsitz im Parlament nach den Wahlen 2012.

Ideologie. „Swoboda“ ist die ehemalige sozial-nationale Partei, die sich 2004 etwas wohlklingender benannte. Die Anhänger dieser „Allukrainischen Vereinigung“ vertreten ultrarechte Ansichten. Sie treten für eine Bevorzugung ethnischer Ukrainer in leitenden Positionen, Antiimmigrationsgesetze und ein Visaregime mit Russland ein. Ihre Idole sind Bandera und die SS „Galizien“. Früher hob sich Tjagnibok durch fremdenfeindliche Äußerungen hervor. 2004 erinnerte er an die Mitglieder der UPA (Ukrainische Aufstandsarmee), die „mit den Moskowitern, den Deutschen, der Judenheit und anderen Unreinen“ kämpften. Nach dieser Äußerung wurde er aus der Fraktion von „Unsere Ukraine“ im Parlament ausgeschlossen. Seit dieser Zeit schwächte Tjagnibok seine radikale Rhetorik ab. Doch seine Mitstreiterin Irina Farion fährt in Lwiw damit fort, Öl ins Feuer zu gießen. Alle erinnern sich daran, wie sie im Kindergarten Kinder mit russischen Vornamen „erzog“ – Aljonas, Maschas und Mischas nach „Moskowitien“ schickte.

„Swoboda“ tritt gegen „Donezker“ ein. Russen fürchten Pogrome

Die Mehrheit in den Räten Galiziens erhaltend, ist „Swoboda“ kämpferisch eingestellt und die Aktivisten treten bereits mit scharfen Äußerungen in dem ihnen eigenen Stil auf. Die legendäre Irina Farion, die Kinder für ihre russischen Vornamen beschimpfte, ruft dazu auf nach Lwiw keine russischen oder Donezker Investoren zu lassen (übrigens, das Lwiwer Stadion für die Euro-2012 wird gerade im Stoßtempo eben von einem Donezker Unternehmen gebaut, nach dessen Ankunft der Bau schnell aktiviert wurde). Und wegen der differierenden Ansichten zu den „Swoboda-Leuten“ droht dem neugewählten Bürgermeister (von Lwiw), Andrej Sadowij, wie „Segodnja“ bereits schrieb, die Entlassung. Obgleich für ihn fast die Hälfte der Wähler stimmte – mehr als für „Swoboda“. Sadowij selbst, der sich immer durch seinen Kosmopolitismus hervorhob, erklärte bereits, aus dem Wunsch heraus den entstehenden Konflikt zu glätten, dass das Programm von „Swoboda“ nützlich für Lwiw ist und sich fast nicht von seinem unterscheidet. Tjagniboks Partei wird, wie uns sein Stellvertreter Oleg Pankewitsch erzählte, erreichen, dass an der Regierung und in der Großwirtschaft Ukrainer führen und im Radio und in den Marschrutkas anstelle von (russischen) Chansons ukrainische Musik gespielt wird. „Es ist nicht richtig, dass bei uns die Türken Straßen, mit einem einige Male höheren Gehalt als für Ukrainer, bauen“, empörte sich Pankewitsch. Doch beruhigte er: „Nichtukrainer“ werden in Galizien nicht beeinträchtigt. „Jedoch wenn der Russe seine Regeln diktiert, seine Ordnung bringt und unsere Kultur nicht achtet, dann muss man ihm die Koffer packen“, warnte einer der Führer von „Swoboda“. Pankewitsch versichert, dass seine Partei keine politischen Abenteuer betreiben wird, sondern die sozialen Probleme der einfachen Leute löst.

Mach fürchtet sie. Die Einwohner von Lwiw beziehen sich unterschiedlich auf den Sieg von „Swoboda“. Viele sind zufrieden, denn das ist ihre Antwort für „Chamberlain“-Janukowitsch. „Jetzt wird die Partei der Regionen die Frage der russischen Sprache nicht auf die Tagesordnung setzen und Tabatschnik ruhigstellen. Sie werden den ‘Aufstand der Banderaleute’ fürchten. Andernfalls bräuchte es nur ein bisschen und wir wären wieder in der UdSSR“, urteilt der Barkeeper Bogdan Misko. Doch die russischsprachige Einwohnerschaft der Stadt ist beunruhigt. „Das gleiche beunruhigende Gefühl gab es Anfang der 90er, als die nationalistische Bewegung anfing und Losungen gegen Russen geschrien wurden“, gibt die Englisch-Übersetzerin, Irina Nikoforuk, zu. „Ich fürchte, dass die Nationalisten jetzt wieder brüllen ‘Koffer-Bahnhof-Russland‘“. Gott bewahre uns vor Pogromen. Eines ist sicher: nach diesen Wahlen stärkt Lwiw nur seinen Ruf als „Bandera“-Stadt, russische Touristen werden sich fürchten hierher zu reisen und in Europa achtet man Radikale nicht.

Es gibt die Gefahr des Separatismus

Wie wir bereits geschrieben haben, wird Tjagnibok, aus politologischer Sicht, als „bequemer“ Widerpart für Wiktor Janukowitsch gesehen. „Tjagnibok bedient den ethnischen Nationalismus und ist daher ein regionaler westukrainischer Oppositioneller“, meint der Politologe Jurij Schweda. Zusätzlich verwandelt der Gewinn Tjagniboks Galizien in ein noch größeres Schauermärchen in den Augen des Südostens und stärkt entsprechend die Positionen der Partei der Regionen. Doch bei dieser „Annehmlichkeit“ gibt es noch eine Rückseite. Falls es Tjagnibok gelingt sich in Galizien festzusetzen, könnte er die Macht der Zentralregierung hier auf Null fahren. Und von dieser Position aus ist es nur noch ein kleiner Schritt zur Realisierung eines der Hauptschauermärchen der letzten Zeit – dem „galizischen Separatismus“. Wenn es den Nationalisten nicht gelungen ist die „wirkliche Ukraine“ im Rahmen des Gesamtstaates zu errichten (die übrige Bevölkerung verträgt sich schrecklich gut mit den „Moskowitern“), dann könnten sie versuchen diese im Rahmen eines gesonderten Galiziens aufzubauen.

Bislang glaubt in Lwiw in Wirklichkeit niemand an eine solche Perspektive. Denn anfänglich muss Tjagnibok noch seinen Status als Führer Galiziens festigen und seine Mitstreiter müssen die Prüfung der Regierung bestehen, dabei sich nicht den Lockungen, zu einem „Überläufer/Tuschka“ zu werden, hingebend (und das ist übrigens eine reale Perspektive – der Aufkauf der „Swobodaleute“ durch die Regionalen in den lokalen Räten; dann wird es natürlich keinerlei Erschütterungen im Westen des Landes geben). Doch falls die Galizier weiter eine Bedrohung der Sprache und der Unabhängigkeit des Landes spüren, dann wird, der Meinung von Experten nach, die radikale Stimmung im Westen steigen und dann ist eine Abtrennung möglich. Im Volk herrscht ein zwiespältiges Gefühl. Einerseits möchten sich die Galizier nicht abspalten: Galizien kann für sich kein Staat sein. Doch ein Teil der „Westler“ denkt anders. „Besser sich abzutrennen, als sich mit Russland zu vereinen. Vielleicht wird Galizien, getrennt von der Ukraine, schneller in der Europäischen Union aufgenommen“, träumt die Verkäuferin Anna Prischljak.

Alexandera Chartschenko

Quelle: Segodnja