Gestern wurden 168 Erklärungen von Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und “Unsere Ukraine” über den Austritt aus ihren Fraktionen im Sekretariat der “Werchowna Rada” abgegeben. Die Opposition zeigt sich überzeugt, dass dieser Schritt die Ausgabe eines dritten Erlasses des Präsidenten über die Auflösung des Parlamentes erlaubt. Präsident Juschtschenko äußerte sich bereits dazu, das er bereit sei diesen Schritt zu tun. Auf diese Weise könnte der neue Wahltermin auf den 29. Juli festgelegt werden. Die Vertreter der Koalition gehen jedoch nicht davon aus, dass der Präsident zu diesen radikalen Mitteln greifen wird. Vielmehr wird er die Verhandlungen fortsetzen und die Tätigkeit der Rada noch für mehrere Tage legitimieren.
Dem heutigen Kommersant-Ukraine ist zu entnehmen, dass gestern von Seiten der vereinigten parlamentarischen Opposition Austrittserklärungen aus ihren Fraktionen im Sekretariat der “Werchowna Rada” eingereicht wurden. Dies führt, gemäß der Verfassung, zur Abgabe der Vollmachten dieser Parlamentsmitglieder. “Unsere Ukraine” und BJuT konnten 168 Erklärungen zusammenbringen. Die Vertreter der Opposition erklärten, dass sie nicht ihre Mandate auf eigenen Wunsch niederlegen, sondern aus ihren Fraktionen austreten. Zwischen diesen beiden Formulierungen besteht ein Unterschied. Gemäß dem Artikel 81 der Verfassung benötigt der Rücktritt eines Abgeordneten auf eigenen Wunsch die Zustimmung der Rada. Im Falle des Austrittes aus der Fraktion, kann der jeweilige Parteikongress die Abgabe des Mandates verlangen, also ohne Zustimmung der Parlamentsmehrheit.
Wie bekannt ist, gibt das Niederlegen der Abgeordnetenmandate der Opposition dem Präsidenten noch einen weiteren Vorwand für die Auflösung des Präsidenten. Den Worten Wiktor Juschtschenkos nach, erlaubt Artikel 82 der Verfassung dem Parlament die Arbeit nur, wenn mehr als 300 Abgeordnete der Rada angehören. Momentan, wenn 168 Abgeordnete ihr Mandat niederlegen, verringert sich die Zahl der Mandatsträger auf 282 Personen, somit 18 weniger als benötigt.
Gestern befand sich der Präsident zu einem Staatsbesuch in Kroation, was ihn jedoch nicht daran hinderte die Vorgänge in der Rada zu verfolgen.Auf der Pressekonferenz in Zagreb verbarg der Präsident nicht seine Bereitschaft einen dritten Ukas über den Entzug der Vollmachten des Parlamentes (Auflösung) auf der Grundlage des Artikels 82 der Verfassung zu unterschreiben. Dies dann, sollten nicht bis zum 31. Mai Mitternacht alle für die Durchführung der Neuwahlen erforderlichen Gesetze und Entschließungen beschlossen werden. “Dann werden BJuT und “Unsere Ukraine” auf Kongressen den Parlamentsaustritt der Abgeordneten beschließen und innerhalb von 60 Tagen wird es Neuwahlen geben. Das ist eine Norm der Verfassung”, unterstrich der Präsident.
Die Vertreter der Koalition reagierten schnell auf diese Erklärung. Sie weigerten sich den Forderungen des Präsidenten nachzukommen und stimmten dafür, die entscheidenden Gesetzesvorhaben nicht mehr am Donnerstag zu behandeln. Alexander Baraniwskij von den Sozialisten meinte dazu, dass das Parlament niemals Ultimaten erfüllen wird.
Die Daten für die Parteikongresse von BJuT und “Unsere Ukraine”, auf denen über die Abgabe der Parlamentssitze entschieden werden soll, waren gestern nicht bekannt. Damit war gleichfalls nicht das Datum über die Unterzeichnung des Erlasses des Präsidenten bekannt. Im Falle der Unterzeichnung des Erlasses am 5. Juni, würden die Neuwahlen, gemäß der Verfassung, am 29. Juli stattfinden.
Den Informanten des “Kommersant-Ukraine“ aus dem Umfeld des Präsidenten nach, hatte dieser bisher noch keine endgültige Entscheidung über die Unterzeichnung des Ukases, während der Pressekonferenz in Zagreb, getroffen. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass Juschtschenko nach seiner Rückkehr in die Ukraine die Gespräche mit der Koalition fortsetzen wird. Die gleiche Meinung vertrat der Vertreter der Partei der Regionen, Taras Tschornowil, der davon ausgeht, dass die Rada weitere zwei bis drei Tage benötigt für die Annahme der notwendigen Gesetzespakete. Er forderte daher den Präsidenten dazu auf die Legitimität der Parlamentsarbeit noch einige Tage zu gewähren.
Bei der Opposition gibt es einen wirklichen Grund, die versprochenen Parteikongresse nicht durchzuführen. Wie im gestrigen “Kommersant-Ukraine“ zu lesen war, nahm das Petschersker Gericht die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission über die Rücksetzung der Wahlliste von BJuT zurück. Bei “Unsere Ukraine” gibt es ähnliche Probleme. Die “Partei der Industriellen und Unternehmer” (damals im Block “Unsere Ukraine” angetreten) ficht hier die Rücksetzung der Wahllisten an. Auf diese Weise, können für die niedergelegten Mandate Nachrücker aus der Kandidatenliste ins Parlament einziehen. Diese Chance auf einen Parlamentssitz würden sich nicht nur Vertreter von der “Partei der Industriellen und Unternehmer” entgehen lassen. Wjatscheslaw Kirilenko, der Vorsitzende der Fraktion von “Unsere Ukraine”, informierte gestern darüber, dass die Juristen der Fraktion bereit sind für die “Gründung einer Pseudofraktion” und bereits Strategien ausgearbeitet haben gegen diese vor Gericht vorzugehen. Offensichtlich basiert die Position von “Unsere Ukraine” darauf, dass die Auflösung des Parlaments nicht zu Sitzen für neue Abgeordnete führen werden kann.
Auch die Unterzeichnung eines dritten Erlasses durch den Präsidenten führt nicht unmittelbar dazu, dass die Wahlen im genannten Zeitraum stattfinden werden. Die Koalition hat weiter die Möglichkeit diesen aufs Neue vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Im Artikel 82 der Verfassung heißt es: “Die Werchowna Rada erscheint arbeitsfähig, solange nicht weniger als zwei drittel ihres verfassungsgemäßen Bestandes gewählt wurden.”. Diese Norm lässt eine alternative Interpretation zu. Die Rede kann davon sein, dass die Anzahl der Abgeordneten unmittelbar nach der Wahl wenigstens 300 Personen erreichen muss, aber nicht während der Arbeit der Rada. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass nach der Unterzeichnung eines dritten Ukas, das Verfassungsgericht aufs Neue im Zentrum des Kampfes stehen wird.
Forumsdiskussionen
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich bin im März das erste mal in die Ukraine ein- und ausgereist über Korczowa - Krakowez. Ich hatte es mir wesentlich schlimmer vorgestellt. Ein- und Ausreise hat wahrscheinlich irgendwas zwischen 1-2h...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: In Lviv leben
„Wir wollen ja perspektivisch weiterhin in Lviv unseren Lebensabend verbringen. Wohnung haben wir komplett saniert und finanziell ist auch alles ok für diesen Schritt. Die Kriegs Situation, lässt diesen...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Reicht dafür, dass auch in Polen übliche Tagfahrlicht ?“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Sind seit Kriegsbeginn, nur noch mit dem Bus nach Lwiw gefahren. Sehr stressig an der Grenze, da bis zu 14 h bei der Ausreise. Jetzt wollen wir wieder mit unserem Wohnmobil fahren, da es wohl keine Grenzblockaden...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“