Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, ruft die Partei der Regionen dazu auf, die Blockade der Werchowna Rada aufzuheben und am Dienstag eine Plenarsitzung durchzuführen, die ausschließlich der Prüfung der für das Land lebenswichtigen Antikrisengesetze, der Regulierungsfragen zur Rekapitalisierung der Banken und einer erfolgreichen Durchführung der Euro 2012 in der Ukraine gewidmet ist.
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, denkt, dass die EU keine einheitliche Verteidigungspolitik ohne Berücksichtigung der Positionen der Länder durchführen kann, die ihre östlichen Nachbarn sind.
Der Präsident hat in der Werchowna Rada den Gesetzesentwurf №4787 registriert, in dem er vorschlägt, der Nationalbank uneingeschränkte Befugnisse zu verleihen. Dadurch wird der Rat der Nationalbank in ihrer jetzigen Form aufgelöst. Dies schließt darüber hinaus jede Möglichkeit aus, zu prüfen, womit sich der Rat aktuell beschäftigt.
Präsident Wiktor Juschtschenko möchte dem Zentralbankrat das Recht nehmen Entscheidungen der Zentralbankleitung zu blockieren und ebenfalls verbieten Abgeordnete, Mitglieder politischer Parteien und Geschäftsmänner in den Rat aufzunehmen. Mitglieder des NBU (Nationalbank der Ukraine) Rates und die Parlamentsabgeordneten beabsichtigen nicht das Dokument zu unterstützen, ungeachtet dessen, dass der Gesetzesentwurf des Präsidenten auf Bitte des IWF ausgearbeitet wurde.
Gestern fand die letzte Sitzung der III. Tagungsperiode des Kiewer Stadtrates statt, während der die Abgeordneten ein Programm gegen den Missbrauch von Alkohol und die Verbreitung von Drogen in Kiew für den Zeitraum der Jahre 2009-2013 beschlossen. Insbesondere wird der Verkauf von Alkoholprodukten auf dem Kreschtschatik, in Parks, Erholungszonen und neben Lehranstalten verboten. Für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen ist geplant, 22,8 Mio. Hrywnja (ca. 2,1 Mio. €) zu verwenden.
Den Ergebnissen des I. Halbjahres nach, veränderte sich in der Ukraine das Ranking der Autoverkäufe bedeutend. Ihre Marktpositionen zu verbessern gelang es Skoda, Kia, Chery und Dacia, doch die Verkäufe von Toyota, Nissan und Chevrolet gingen zurück. Experten erklären dies mit dem Beginn von Preiskriegen zwischen den Händlern und prognostieren eine Erhöhung der Verkäufe im Ganzen im Markt nicht vor dem Herbst.
Das Ministerkabinett beabsichtigt 1,9 Mrd. Dollar aus den 3,3 Mrd. Dollar der dritten Tranche des IWF Kredites für die Tilgung von Auslandsschulden zu verwenden.
Der Premierminister Polens, Donald Tusk, ist in der Ukraine eingetroffen, um die gemeinsame Vorbereitung der Ukraine und Polens auf die Europameisterschaften im Fußball im Jahre 2012 zu diskutieren.
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