Politik

Alle Beiträge aus dem Bereich Politik

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Timoschenko ist sich sicher, gewählt zu werden

Die Führerin des Blockes Julia Timoschenko (BJuT), Julia Timoschenko, ist sich sicher, dass am Dienstag, den 11. Dezember, ihre Kandidatur auf den Posten der Premierministerin der Ukraine und der neue Regierungsstab von allen 227 Abgeordneten der “demokratischen Koalition” unterstützt wird.

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Die Europäische Union behindert WTO Beitritt der Ukraine

Heute muss das Ministerialkabinett entscheiden, wie auf die Forderung der Europäischen Union die Exportzölle, welche als letzte Bedingung für die Aufnahme in die WTO aufgestellt wurden, zurückzunehmen, reagiert werden soll. Eine Forderung dieser Art ist präzedenzlos, meinen Experten. Doch ohne die Zustimmung der EU ist der Beitritt zur WTO ...

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Kaczyński und Juschtschenko verhandelten über Erdölpipeline

Am Freitag vereinbarten die Präsidenten der Ukraine und Polens Wiktor Juschtschenko und Lech Kaczyński die Streckenführung für den weiteren Bau der Erölpipeline Odessa-Brody-Płock. Das Bauvorhaben soll nicht später als 2010 vollendet sein und bereits 2008 sollen die ersten Lieferungen kaspischen Öls nach Polen mittels Eisenbahn erfolgen. Der Spezialkorrespondent des ...

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Timoschenko will neue Gaspreise nicht akzeptieren

Die designierte Premierministerin Julia Timoschenko erklärte gestern, dass die Gaspreise für die Ukraine im nächsten Jahr überhöht sind und korrigiert werden müssen. Dies kann man darüber erreichen, indem man “Gasprom” das Recht entzieht das über das Territorium der Ukraine transportierte Gas an europäische Verbraucher zu verkaufen oder man vereinbart ...

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Jazenjuk zum Parlamentssprecher gewählt

Gestern fanden Positionskämpfe im Parlament statt, in deren Resultat der Abgeordnete der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” Arsenij Jazenjuk zum Vorsitzenden der 6. Werchowna Rada gewählt wurde. Seiner Wahl ging eine kurzlebige Intrige mit dem Versuch der Durchführung einer Paketabstimmung über die Leitung des Parlamentes voran, wobei für ...

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Neuer Gaspreis für die Ukraine 179,50$

“Gasprom” stimmte den Bedingungen für die Lieferung von Gas an die Ukraine in 2008 zu. Der Preis wird von 130$ auf 179,5$ für die 1000 m³ erhöht. Die Ukraine muss zusätzliche 2,71 Mrd.$ zahlen, nur 156 Mio.$ werden durch die Verrechnung der Transitkosten für Gas gegenüber “Gasprom” bezahlt werden ...

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Koalitionsvertrag unterzeichnet

In der Werchowna Rada der Ukraine wurde offiziell die Bildung einer Koalition zwischen dem Block Julia Timoschenko und dem Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” verkündet.

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Ukrainisches Parlament trat zur ersten Sitzung zusammen

Am Freitag wurde die erste Sitzung der Werchowna Rada der 6. Legislaturperiode eröffnet. Dabei, wie vom Gesetz vorgesehen, erklärte der Ministerpräsident die Niederlegung der Vollmachten des Ministerialkabinetts, und der Vorsitzende der Werchowna Rada der 5. Legislaturperiode trat mit einem Abschlussbericht auf. Während der Sitzung und nach ihr versuchten Abgeordnete ...

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"Russische Märsche" in der Ukraine

Gestern kam es in Kiew, während der Prozession der Anhänger der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats (UOKMP), zu Zusammenstößen zwischen der Miliz und Aktivisten ukraino-nationalistischer Bewegungen und Parteien. Letztere waren aggressiv eingestellt, da sich zu der kirchlichen Prozession prorussische Extremisten gesellten. Im Übrigen wurde ihre Anwesenheit von der ...

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Sitzung von "Unsere Ukraine - Nationale Selbstverteidigung"

Gestern fand die Sitzung des Vorstandes des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” statt, auf welcher die Frage der Bildung einer gemeinsamen Partei diskutiert wurde und gleichzeitig die Prozedur der Abstimmung für die 12 vordringlichen Gesetzesprojekte. Die Führer des Blockes bekräftigten ihre Absicht sich in einer Partei zu vereinigen. ...

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Kirgisien erkennt Haltlosigkeit seiner Forderungen an

Die Ukraine erreichte einen Durchbruch in den Verhandlungen mit Kirgisien im Rahmen des Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO). Gestern erkannte die kirgisische Delegation im Laufe der informellen Sitzung der Arbeitsgruppe (zur Aufnahme der Ukraine in die WTO) die Haltlosigkeit ihres Anspruchs auf die Rücknahme der ukrainischen Importzölle auf Agrarprodukte, dabei ...

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Witalij Klitschko möchte weiterhin Bürgermeister von Kiew werden

Das Versprechen der Mitstreiter von Präsident Wiktor Juschtschenko Neuwahlen für den Bürgermeister von Kiew durchzuführen, gab Witalij Klitschko den Anlass an seine politischen Ambitionen zu erinnern. Gestern erklärte er seine Absicht erneut für den Posten des Stadtoberhauptes zu kandidieren. Dabei, so die Informanten des Kommersant-Ukraine, kann er auf die ...

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Koalitionsvereinbarungen erzielt

Gestern unterschrieben die Führerin des “Blockes Julia Timoschenko” (BJuT) Julia Timoschenko und das Haupt des Vorstandes des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” Wjatscheslaw Kirilenko eine Vereinbarung über die Bildung einer Koalition in der Werchowna Rada der 6. Legislaturperiode. Der Unterschriftszeremonie ging ihr Treffen mit Präsident Wiktor Juschtschenko voraus. ...

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Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

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Forumsdiskussionen

„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“

„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“

„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“

„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“

„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“

„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“

„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“

„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“

„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“

„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“

„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“

„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“

„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“

„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“

„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“

„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“

„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“

„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“

„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“

„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“

„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“

„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“

„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“

„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“

„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“

„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“

„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“