Kirgisien erkennt Haltlosigkeit seiner Forderungen an

Die Ukraine erreichte einen Durchbruch in den Verhandlungen mit Kirgisien im Rahmen des Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO). Gestern erkannte die kirgisische Delegation im Laufe der informellen Sitzung der Arbeitsgruppe (zur Aufnahme der Ukraine in die WTO) die Haltlosigkeit ihres Anspruchs auf die Rücknahme der ukrainischen Importzölle auf Agrarprodukte, dabei versprechend ein bilaterales Protokoll zu unterschreiben, wenn Kiew die momentan geltende Freihandelszone zwischen den beiden Staaten beibehält. Im Übrigen, ist es noch verfrüht von einem Ende der Verhandlungen zu sprechen, konstatieren Experten. Die politische Krise in Kirgisien kann die Unterschrift des Protokolls um eine unbestimmte Zeit verzögern, von welcher der Beitritt der Ukraine in die WTO abhängt.

In Genf fand gestern eine inoffizielle Sitzung der Arbeitsgruppe zum Beitritt der Ukraine in die WTO statt, auf welcher die ukrainische Delegation angeführt von dem stellvertretenden Wirtschaftsminister Walerij Pjatnizkij ihre am Vortag angekündigte Taktik der öffentlichen Demonstration der ungerechtfertigten Ansprüche Kirgisiens gegenüber der Ukraine nutzte. Wie dem Kommersant-Ukraine einer der Teilnehmer der Verhandlungen mitteilte, erkannte die kirgisische Delegation öffentlich die Unbegründetheit der Forderungen Bischkeks an Kiew an, welche die Einstellung der Importzölle für Agrarprodukte, beispielsweise Zucker und Fleisch, für die Unterzeichnung des bilateralen Protokolls über den Zugang zu den Waren- und Dienstleistungsmärkten forderten. “Wie sich im Lauf der Sitzung herausstellte, fehlt bei Kirgisien das Verständnis dafür, welche Zölle von der Ukraine geändert werden können.”, sagte ein Informant. “Wenn dieses Land die Verringerung der Schutzzölle für alle Länder fordert, dann sind das keine bilateralen, sondern multilaterale Verhandlungen, wofür ihnen niemand Vollmachten gegeben hat.”

Im Austausch versprach die ukrainische Seite den geltenden Freihandel mit Kirgisien beizubehalten. “Die kirgisische Delegation ist damit einverstanden unseren neuen Vorschlag, welcher von dem stellvertretenden Wirtschaftsminister Walerij Pjatnizkij verkündet wurde, über die Garantie der Beibehaltung des Freihandelsregimes nach dem Beitritt der Ukraine in die WTO zu untersuchen.”, sagte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“. Diese Bedingungen nicht anzunehmen wird für sie sehr schwer werden.”?? Das Mobiltelefon von Pjatnizkij war gestern ausgeschalten.

Auf diese Weise, wich Bischkek von der Sache von seiner einzigen Forderung im Bereich des Handels an die Ukraine zurück, welche die Unterzeichnung des letzten bilateralen Protokolls behinderte, ohne welches die Ukraine die Tarifanhänge zum Bericht der Arbeitsgruppe nicht gutheißen und den Beitritt zur WTO vollziehen kann. Die anderen zwei Bedingungen Bischkeks wurden, den Worten des Informanten nach, gestern nicht diskutiert. Wie der “Kommersant-Ukraine“ nicht nur einmal mitteilte, wurde im Rahmen der Verhandlungen zum WTO-Beitritt die Fragen der Unterzeichnung eines Memorandums zur Aussonderung der der Ukraine gegebenen 27 Mio. $ technischer Hilfe im Kontext der Rückzahlung der UdSSR Schulden und der Zustimmung der Ukraine die Antidumpingzölle für Glühlampen, welche zum 1. Januar 2008 auslaufen, aufgeworfen.

Neben den erfolgreichen Verhandlungen mit den Vertretern Kirgisiens, gelang es der Ukraine die Zustimmung der Arbeitsgruppe für den Abschlussbericht zu erlangen, dass das ukrainische Gesetzeswerk vollständig den Standards und Normen der WTO entspricht. “Wir erreichten einen Fortschritt in der Abstimmung des Berichtes. Von 20 unvereinbarten Bestimmungen, blieben lediglich drei übrig, welche von den interessierten Seiten in den regulären Treffen im Laufe eines Monates entschieden werden können.”, präzisierte der Informant des “Kommersant-Ukraine“. Beispielsweise, wurde vollständig die Kennzeichnung von Kindernahrung mit genmanipulierten Inhaltsstoffen reguliert.

Bereits Ende November bei der offiziellen Sitzung der Arbeitsgruppe kann die Ukraine den Abschlussbericht bestätigen und diesen an das WTO Sekretariat leiten, was einen Präzedenzfall für die Organisation darstellt. “Zum ersten Mal im WTO Rahmen trat der Leiter der Arbeitsgruppe, der Botschafter Chiles bei der WTO Mario Matus, mit der Initiative auf, die Arbeit am Bericht vor der Beendigung der Vereinbarung der Tarifsätze (wird nach der Unterzeichnung des Protokolls mit Kirgisien bestätigt “Kommersant-Ukraine“) zu beenden.”, sagte ein Unterhändler. “Bislang hat nicht ein einziger Staat eine solche Erlaubnis für sich herausgehandelt.”

Im Übrigen befürchten Experten, dass die politische Krise in Kirgisien ein weiteres Mal die Unterschrift des Protokolls und die Beendigung des Verhandlungsprozesses zum WTO Beitritt verzögern könnte. Der “Kommersant-Ukraine“ erinnert daran, dass am Montag der Präsident Kirgisiens Kurmanbek Bakijew das Parlament aufgelöst hat und am Mittwoch die Regierung zum Rücktritt zwang. “In der Tat, könnte man die Verhandlungen mit Kirgisien innerhalb eines Monats beenden.”, sagt die Expertin des Zentrums ‘CASE – Ukraina’ Swetlana Garan. “Doch unter den Bedingungen der politischen Krise möchte die neue Regierung wenigstens die Vereinbarung im Detail studieren und vielleicht diese vor den Wahlen skandalisieren, mit der Forderung einer Neuüberprüfung.” “Die Auflösung des kirgisischen Parlaments und der Rücktritt der Regierung können bedeuten, dass in den nächsten drei Monaten dieses Land für Verhandlungen mit der Ukraine ausfällt.”, denkt der Analyst der Investmentfirma Dragon Capital Witalij Warischtschuk. In diesem Fall, seiner Bewertung nach, kann der WTO-Beitritt der Ukraine erst in der zweiten Hälfte 2008 erfolgen.