Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Julia Timoschenko verliert die Oblast Ternopil
Gestern fanden vorgezogene Wahlen für den Ternopiler Oblastrat statt. Am Vortag der Abstimmung weilte Präsident Wiktor Juschtschenko im Oblastzentrum und bezeichnete diese Wahlen als “Test für die Demokratie”. Kategorisch gegen Neuwahlen trat der Block Julia Timoschenko auf, der die Abstimmung zu torpedieren versuchte und im Endeffekt erklärte, nicht zu ...
Lytwyn präferiert eine parlamentarische Republik
Der Sprecher der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, erklärte, dass man im Fall der Wahlen zur Werchowna Rada über offene Listen, notwendigerweise zur parlamentarischen Regierungsform übergehen muss.
Europäische Partei fordert Juschtschenko zum Verzicht auf die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen auf
Der Vorstand der Europäischen Partei rät Präsident Wyktor Juschtschenko öffentlich auf die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen zu verzichten.
Partei der Regionen möchte so schnell wie möglich alles neu wählen lassen
Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, tritt für gleichzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ein.
Interview mit dem Chef des Präsidialamtes Wiktor Baloha
Gestern hat der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Pjotr Simonenko die Prozedur der Amtsenthebung von Präsident Wiktor Juschtschenko eingeleitet. Der Leiter des Präsidialamtes Wiktor Baloha kommentierte in einem Interview mit dem Berichterstatter des “Kommersant-Ukraine“, Sergej Sidorenko, diese Initiative, ebenfalls über die Entwicklungen der ukrainisch-russischen Beziehungen und die Perspektiven eines Machtwechsels ...
Gehälter der Milizionäre werden erhöht
Der Innenminister Jurij Luzenko verkündete die Erhöhung der Gehälter der Mitarbeiter der Miliz um 12-15% von März an.
Kiews Bürgermeister soll einer psychischen Untersuchung unterzogen werden
Die Kommission der Werchowna Rada zur Untersuchung von Verletzungen der Verfassung und von Gesetzen durch Amtsträger des Kiewer Stadtrates und der Kiewer Stadtverwaltung tritt für die Durchführung einer Expertise der psychischen Gesundheit des Bürgermeisters der Hauptstadt, Leonid Tschernowezkij, ein.
Präsident und Premierministerin gehen auf die Forderungen des IWF ein
Die Regierung und der Präsident haben praktisch allen Forderungen des Internationalen Währungsfonds zugestimmt, die als Bedingungen für den Erhalt der nächsten Tranche, die notwendig ist für die Unterstützung des ukrainischen Finanzsystems, gestellt wurden. Das Haushaltsdefizit wird verrringert, die NBU (Nationalbank der Ukraine) erhält die Vollmachten zur Refinanzierung zurück und ...
Juschtschenko: Die ukrainische Regierung ist nicht bereit die Forderungen des IWF zu erfüllen
“Das Programm des Internationalen Währungsfonds, ist vom Wesen her – ein Schlüsselelement bei den Krisenmaßnahmen in der Ukraine. Das ist ein Basisdokument für die Ukraine im Jahr 2009”, unterstrich Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, heute in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender “Channel 4”.
Vordenker der Partei der Regionen schließt Koalition mit dem Block Julia Timoschenko nicht aus
Bei der Partei der Regionen schließt man eine Koalition mit dem Block Julia Timoschenko zur Überwindung der Krise in der Ukraine nicht aus.
Juschtschenko: Die außenpolitische Doktrin der Ukraine wird sich nicht ändern
Präsident Wiktor Juschtschenko wird am nächsten Dienstag, den 17. März, seinen Kandidaten für den Posten des Außenministers der Ukraine nennen.
Timoschenko verspricht das Rentenalter nicht anzuheben
Premierministerin Julia Timoschenko tritt gegen eine Erhöhung des Rentenalters ein.
Juschtschenko über Schewtschenko, die Idee der Nation, das Geschenk Gottes und die Blume in der Wüste
Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko rief die Ukrainer auf, sich vom „politischen Schmutz“ abzugrenzen und durch die Idee der Ukraine vereinigt zu werden.
Präsident Juschtschenko trat gestern bei "Swoboda na Intere" im Fernsehen auf
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, geht davon aus, dass die Versuche dem Unternehmen “RosUkrEnergo” Gas wegzunehmen zu riesigen internationalen Strafen führen können.
Neuer Geheimdienstchef von der Rada bestätigt
Die Werchowna Rada hat Walentin Naliwajtschenko zum Vorsitzenden des Sicherheitsdienstes der Ukraine ernannt.
"Ukrtransgas" ließ sich gestern nicht im Sturm nehmen
Gestern haben Mitarbeiter des SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) im Rahmen der Ermittlungen zum Strafverfahren zur ungesetzlichen Verzollung von 11 Mrd. Kubikmeter Erdgas versucht in die Zentrale von “UkrTransGas” – einem Tochterunternehmen von “Naftogas Ukrainy” – einzudringen. Doch sie wurden von Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) nicht durchgelassen. Gestern ...
Timoschenko besuchte gestern Paris
Am Tag ihres Besuches veröffentlichte “Le Monde” ein Interview mit Timoschenko, in dem die Premierin erklärte: “Die Ukraine benötigt vorgezogene Präsidentschaftswahlen”.
Der Geheimdienst stürmte gestern die Zentrale von "Naftogas Ukrainy"
Der Konflikt in Bezug auf die Zugehörigkeit von 11 Mrd. Kubikmeter Gas, welche in ukrainische Gasspeicher von dem Unternehmen RosUkrEnergo gepumpt wurden, hat eine neue Ebene erreicht. Am Dienstag spät abends nahm der Sicherheitsdienst/Geheimdienst den Stellvertreter des Leiters einer der Abteilungen des Regionalen Zolls für Energie, Taras Schepitko, fest, ...
Ukrainisches Parlament halbiert sich und anderen das Gehalt
Die Werchowna Rada hat eine Halbierung der Gehälter des Präsidenten, der Premierin, der Parlamentsabgeordneten und bei anderen hohen Posten beschlossen.
Juschtschenko reagierte auf die Entscheidung der Rada Ogrysko abzulösen
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, nennt den Beschluss der Werchowna Rada, zur Enthebung Wladimir Ogryskos vom Posten des Außenministers, nicht zeitgemäß und unbegründet.
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