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UkrSozBank macht Konflikt mit "Pusata Chata" öffentlich

Die UkrSozBank hat sich entschieden den Konflikt mit einem ihrer Kreditnehmer öffentlich zu machen – der Schnellrestaurantkette „Pusata Chata“. Gestern beschuldigte der Vorstandsvorsitzende der Bank, Boris Timonkin, in Anwesenheit von Journalisten seinen Kunden der Überführung des Unternehmens an eine andere juristische Person und des Verkaufs des als Sicherheit angegebenen Eigentums ohne den Kreditgeber zu informieren. Bei „Pusata Chata“ beschuldigt man hingegen die Bank des mangelnden Willens sich in die Situation des Kreditnehmers hineinzuversetzen und die Schulden zu restrukturieren.

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Partei der Regionen möchte offenbar die Kommunalwahlen am 31. Oktober durchführen

Die Präsidialadministration, die Regierung und das Parlament bekräftigten gestern die Bereitschaft die Kommunalwahlen am 31. Oktober durchzuführen. Der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Alexander Jefremow, bestätigt, dass die notwendigen Änderungen in der Wahlgesetzgebung bereits vorbereitet sind. Hauptneuerung des Dokuments ist das Verbot der Teilnahme von Blöcken politischer Parteien an den Wahlen.

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Julia Timoschenko soll für die Enteignung von RosUkrEnergo bestraft werden

Präsident Wiktor Janukowitsch erklärte gestern, dass vor der Umsetzung des Urteils des Stockholmer Schiedsgerichts über die Rückgabe der 12,1 Mrd. Kubikmeter Erdgas an RosUkrEnergo, Untersuchungen durchgeführt werden müssen. Seinen Worten nach sollen die Ermittlungen klären, wer Schuld an der Konfiskation des Gases hat. Experten sind überzeugt davon, dass das Hauptobjekt dieser Ermittlungen die ehemalige Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist, deren Entscheidung es „Naftogas“ erlaubte das Gas von RosUkrEnergo zu beschlagnahmen.

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Ukrainische Unternehmen verhandeln über Fusion, um russische Übernahme zu verhindern

Das Mariupoler Iljitsch-Metallkombinat (MMK) führt Verhandlungen über eine Fusion mit dem größten ukrainischen Metallunternehmen – der „Metinvest-Holding“ von Rinat Achmetow und Wadim Nowinskij. Die Informationen wurden von beiden Seiten bestätigt. Die Fusion soll das MMK vor einer unfreundlichen Übernahme schützen. Wenn dies gelingt, gehört das vereinte Unternehmen zu den 20 größten Stahlherstellern der Welt.

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Regierung ringt mit Steuergesetzgebung

Präsident Wiktor Janukowitsch schlug der Werchowna Rada vor eine Reihe der Normen des Steuergesetzes Nr. 2275-VI zu ändern, die Proteste von Unternehmern hervorriefen. Gestern sandte das Staatsoberhaupt den Gesetzesentwurf Nr. 6517 an das Parlament, der das Verbot auf Kreditvergabe in Auslandswährungen beibehält, die Fristen für Steuerprüfungen einschränkt und den Unternehmen gestattet die Steuerzahlungen auf Gewinne über die Anrechnung von Verlusten der Vorjahre zu minimieren. Die Annahme des neuen Dokuments stoppt die Kritik an den Handlungen der Regierung, hofft man bei der Koalition.

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Neues Versammlungsgesetz kommt vorerst doch nicht

Gestern fanden in zwölf Städten der Ukraine Protestaktionen gegen die Annahme des Gesetzesentwurfs Nr. 2450 durch die Werchowna Rada statt, der die Abhaltung von Versammlungen regelt. Die Abgeordneten wollten diesen in der nächsten Plenarwoche prüfen. Der Meinung von Teilnehmern der Aktionen nach, könnte die Regierung im Fall der Annahme des Dokuments die Grundlage bekommen, um friedliche Versammlungen zu verbieten. Den Protestierenden gelang es ihre Ziele zu erreichen – die Abgeordneten entschieden sich die Prüfung des Gesetzesentwurfes auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

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