Politik

alle Beiträge aus dem Bereich Politik

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Die vielen Herausforderungen der Ukraine: Der Minsker Prozess, die Dezentralisierungsreform und der entstehende Nationalstaat

Nach über drei Jahren Krieg in der Ostukraine und vielen erfolglosen Lösungsversuchen wird eine dauerhafte Zementierung der derzeitigen Situation im Donezbecken (Donbas) immer wahrscheinlicher. Weder die Genfer Deklaration vom Frühjahr 2014 noch die Minsker Vereinbarungen vom Sommer 2014 und Winter 2015 oder der parallel eingebrachte ukrainische Vorschlag einer großen UN-Friedensmission ...

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Schleichende Expansion: Ungarn will Zugang zu wichtiger Infrastruktur in Transkarpatien

Die Politik des offiziellen Budapest erinnert immer mehr an eine schleichende (unmilitärische) Expansion auf das Staatsgebiet der benachbarten Ukraine. Gesetzwidrige Ausgabe von Pässen, Kauf der Loyalität der Einwohner Transkarpatiens, Schaffung eines Sprachghettos, und jetzt auch noch der Versuch, Kontrolle über wichtige Infrastrukturobjekte auf ukrainischem Boden zu erlangen.

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Sich darauf einigen, uneinig zu sein

Im November wandte sich vor dem Hintergrund einer weiteren Verschärfung der ukrainisch-polnischen Beziehungen eine Gruppe von politischen Experten beider Seiten, zu denen auch der Autor dieser Zeilen gehört, mit einem Aufruf an die Politiker. Sein Wesen besteht darin, das Grundrecht beider Seiten anzuerkennen, unterschiedlicher Meinung und in Geschichtsfragen uneinig zu ...

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Drei Fallen für die Ukrainer

Wenn man das nicht versteht, wird das Land unweigerlich in Richtung Autoritarismus gehen. Nicht nur der freiheitliche Geist hat die Ukraine vor dem Autoritarismus bewahrt, sondern auch die Konkurrenz zweier politischer Projekte, grob gesagt des prowestlichen, ukrainischen und des prorussischen, kleinrussischen. Nach 2014 wurde das kleinrussische Projekt schwächer und kann ...

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Ein Schritt dem Alter entgegen: In der Ukraine startete eine Rentenreform

Am vergangenen Mittwoch hat in der Ukraine eine Rentenreform begonnen, und schon die Oktober-Zahlungen an die Rentner sind nach der neuen Formel berechnet worden. Was – außer einer Erhöhung der Rentenauszahlungen – erwartet die Ukrainer, und kann man die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen wirklich als vollwertige Reform bezeichnen?

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Es geht nicht um die Ungarn

Der Außenminister Ungarns Péter Szijjártó versprach im Zusammenhang mit unserem Gesetz „Über die Bildung“, bei der kommenden Sitzung des EU-Rats die Frage nach der Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine zu stellen. Das ist die schärfste Ankündigung des Oberhaupts der ungarischen außenpolitischen Abteilung in der gesamten Zeit seit der Unterzeichnung ...

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Leserkommentare

«WAS soll denn an dem was der Autor geschrieben hat unfassbar sein? Ich lese da keinen Widerspruch. Wenn du eine solche Phrase...»

«Danke für Ihre Darstellung der Hintergründe der Vertriebenen Gesetze und für die Einordnung der Russlanddeutschen. Es...»

«Schloss Pidhirzi ... DAS Märchenschloss .... so wie ich es mir als Kind immer vorgestellt habe. Verwunschen .... Dornröschen...»

«es war keine gute geste sondern der "vertriebenen gesetz" ermöglichte den russlanddeutschen nach deutschland zu kommen..zum...»

«Weiß nichts über die anderen westlichen Reproduktionskliniken, aber meine Ehefrau und ich haben eine Erfahrung in dem Kinderwunschzentrum...»

«Putin katapultiert sich alleine mit seiner Außenpolitik ins Abseits. Solange das so ist braucht man über ander unwichtige...»

«"Nach dieser Philosophie wird das Schicksal eines Menschen im Moment seiner Geburt festgelegt. Wirst du als Junge geboren,...»

KOLLEGGA mit 150 Kommentaren

Alex Alexandrewitsch mit 60 Kommentaren

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Poposhenko mit 17 Kommentaren

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Jusstice For All mit 17 Kommentaren