Politik

alle Beiträge aus dem Bereich Politik

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Russland: Das deutsche Sanktions-Gebaren - Teil 3

Die Sanktionen gegen Russland haben bislang nicht zu einem Umdenken der russischen Regierung geführt, was eigentlich der Sinn der Sanktionen war. Dass dem so ist, „verdankt“ die EU, die Ukraine, die westlich-demokratische Welt, vor allem einem EU-Mitgliedsstaat: Deutschland.

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Russland: Das deutsche Sanktions-Gebaren - Teil 2

Deutschland schlug einen Sonderweg die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen betreffend ein. Die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands in Russland zu wahren, gilt seit der Annektion der Krim als Hauptaugenmerk der bundesdeutschen Politik.

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Russland: Das deutsche Sanktions-Gebaren - Teil 1

Russland darf sich über den good cop innerhalb der EU freuen, eine Rolle, die Deutschland von Anfang an spielt. Vergessen darf nämlich nicht, dass gleich nach der Annektion der Krim auf EU-Ebene Stimmen laut wurden, die Sanktionen gegen Russland forderten. Merkel hatte diese Forderungen „erfolgreich“ boykottiert. Warum: Um die deutschen ...

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Die jüdische Frage in der Ukraine: Lohnt sich ein Blick von der Seite?

Ukrainer haben das volle Recht auf ihre Helden. Klar, sie sind nicht immer uneindeutig. Indes, wie absolut eindeutig sind die Helden Israels, nach denen ebenfalls Straßen benannt sind. Sie verfolgten vor allem die nationalen Interessen des Staates Israel. Und selbstverständlich fragt Israel nicht jeden, wie sie diese oder jene Straße ...

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Reflexive Kontrolle als Königsdisziplin russischer hybrider Kriegführung: Ukrainische Entscheidungsengpässe in einem „nichtlinearen“ Konflikt

Der kürzliche radikale Eingriff des ukrainischen Staates in das Funktionieren Russland-basierter sozialer Netzwerke und Webseiten in der Ukraine ist nur einer der sich mehrenden Entwicklungen, welche Ukrainer und Russen immer mehr voneinander entfremden. Dieses Verbot setzt frühere nichtmilitärische Maßnahmen Kiews zur Schwächung der Soft Power, ökonomischer Hebel, Geheimdienstaktivitäten usw. des ...

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Die ukrainische Dezentralisierungsreform nach der Euromajdan-Revolution 2014-2017: Vorgeschichte, Erfolge, Hindernisse

Die Dezentralisierung seit 2014 ist eine bislang nur wenig im Ausland wahrgenommene relativ erfolgreiche Reform der Ukraine nach dem Euromajdan. So findet derzeit eine umfassende Neuverteilung staatlicher Finanzen und Kompetenzen an örtliche Selbstverwaltungsorgane sowie eine dynamische Neuordnung des ukrainischen administrativen Systems durch die fortschreitende Amalgamierung früherer Kleinkommunen in größere, lebensfähigere ...

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Für die Freunde alles, für die Feinde das Gesetz: Wie Poroschenko die Ukraine zur selektiven Rechtssprechung zurückbringt

Der Fall Saakaschwili – das ist nicht allein die Frage des persönlichen Konflikts zweier Politiker. Das ist erneut der Versuch, die politische Zweckmäßigkeit über das Gesetz zu stellen. Der Versuch sich mit unbeschränkter Macht auszustatten. Nicht umsonst wird in den sozialen Netzwerken bereits gescherzt: der Präsident beschloss die „Staatsbürgerschaft“, ...

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Ukraine entzieht Micheil Saakaschwili die Staatsbürgerschaft wieder

Die Ukraine hat dem ehemaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili die Staatsbürgerschaft nach etwas mehr als zwei Jahren wieder entzogen. Präsident Petro Poroschenko gab einen entsprechenden Erlass heraus, teilte der Staatliche Migrationsdienst am Mittwoch in Kyjiw mit.

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Anti-Zaren-Impfung

Die ganze Geschichte der ukrainischen Reformen – das ist der Kampf gegen die Monopole.

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Andrij Makarenko: Saakaschwili vom Dach

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Leserkommentare

«Was für ein Schwachsinn der Umland da schreibt Faschisten wie in Kiew momentan zerbombten und zerbomben Häuser friedliebender...»

«Die Ukraine muss sich für sich selbst und seine Bürger reformieren, nicht für die EU. Demokratie, Transparenz und Korruptiosbekämpfung...»

«Ein sehr sachlicher Beitrag!»

«Ein Staat geht nie bankrott! Ich kannte auch die Prognosen der Finanzen von 2017! Es ist schon offentsichtlich, dass die...»

«Nein, bitte, schreib weiter.»

«Hier sind doch zu viele Trolle, die immun gegen jede Wahrheit sind! Russland hat den Donbass zu 100 % besetzt.Welchen Kompromiß...»

KOLLEGGA mit 150 Kommentaren

Alex Alexandrewitsch mit 60 Kommentaren

Wolfgang Krause mit 28 Kommentaren

Torsten Lange mit 24 Kommentaren

Christos Papaioannou mit 21 Kommentaren

franzmaurer mit 18 Kommentaren

Anatole mit 17 Kommentaren

Jusstice For All mit 17 Kommentaren

E Siemon mit 16 Kommentaren

stefan 75 mit 15 Kommentaren