Im lautesten Streit in der Geschichte der ukrainischen Luftfahrt, der sich über drei Jahre hinzog, wurde ein Endpunkt gesetzt. Das Höchste Gericht wies die Beschwerde der Fluggesellschaft “Aerosvit” zurück und deklarierte damit den Kauf von 32 ha durch die Firma für den Bau eines eigenen Terminals auf dem Flughafen “Borispol” als unrechtmäßig. Juristen bezeichnen die Gerichtsentscheidung als endgültig und gehen davon aus, dass die Chancen für eine Neuuntersuchung minimal sind. Das Verbot schränkt die Entwicklungsmöglichkeiten des Unternehmens erheblich ein, da es keinen Flughafen im Land mit vergleichbaren Einkünften gibt, merken Marktteilnehmer an.
Das Oberste Gericht wies die Berufung von “Aerosvit” zurück und erklärte damit die Kauf- und Mietverträge für 32 ha an Grundstücken vom Staatlichen Internationalen Flughafen “Borispol” durch das Unternehmen für ungültig, heißt es in der gestrigen Mitteilung des Unternehmens. Das Grundstück muss in das Eigentum des Staatsunternehmens “Internationaler Flughafen ‘Borispol’” zurückgeführt werden und “Aerosvit” erhält einen finanziellen Ausgleich, der für den Kauf angefallenen Ausgaben.
2003-2004 mietete die Fluggesellschaft “Aerosvit” 32 ha neben dem zentralen Terminal des Flughafens “Borispol”, welche sie dann für 600.000$ kaufte und mit dem Neubau eines Terminals begann. Doch nach einiger Zeit erklärte die Leitung von “Borispol”, dass “Aerosvit” den Grund gesetzeswidrig erwarb und ging mit der Forderung der Rückgabe vor Gericht. Bei “Borispol” verbarg man damals nicht, dass der wirkliche Grund für das Gerichtsverfahren die Entscheidung des eigenständigen Terminalbaus war. Zu der Zeit gab die japanische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung “Borispol” für den Bau einen Kredit von 170-180 Mio. $. “Das Terminal von ‘Aerosvit’ hätte die ersten Passagiere ein oder anderthalb Jahre eher als das Terminal der Staatsgesellschaft aufnehmen können und damit eine große Menge des Passagieraufkommens auf sich ziehen können. Dabei hätte die Flughafengesellschaft Verluste erlitten.”, erklärte die Finanzdirektorin von “Borispol” Natalja Gombalewskaja.
Bei “Aerosvit” verzichtete man darauf, sich zu der Entscheidung des Obersten Gerichts zu äußern, dabei darauf verweisend, dass man bisher noch keine offizielle Nachricht erhalten habe. “Das weitere Vorgehen des Unternehmens wird nach dem Studium der Dokumente durch unsere Juristen festgelegt.”, teilte der Pressesekretär von “Aerosvit”, Sergej Kupzyj, mit. Beim Unternehmen geht man davon aus, dass das Verbot für den Bau eines eigenen Terminals, sowohl die Entwicklung der Fluggesellschaft als auch des Flughafens einschränkt. Auf Kommentare verzichtete man ebenfalls bei “Borispol”. Doch, den Worten eines Topmanagers der Betreibergesellschaft nach, ist man sich beim Flughafen sicher, dass “Aerosvit” nicht noch einmal vor Gericht geht: “Wenn die Fluggesellschaft keine weiteren Schlupflöcher sucht, dann wird der Grund und Boden innerhalb von ein bis zwei Wochen in unser Eigentum überführt.”
Die Entscheidung des Obersten Gerichtes lässt “Aerosvit” faktisch keine Chancen für eine Revision der Angelegenheit, denkt der Seniorpartner der Kanzlei “Iljaschew und Partner” Roman Martschenko. “Die Position ‘Borispols’ ist wesentlich stärker, als die von ‘Aerosvit’. Sogar, wenn das Unternehmen aufgrund von neuen Umständen vor Gericht geht, verringern sich mit jeder Instanz die Chancen die Entscheidung des Obersten Gerichts anzufechten.”, sagt er.
Der Meinung des Leiters der Verwaltung für Standardisierung und Zertifizierung von Flughäfen der Staatlichen Luftfahrtsverwaltung, Wassilij Momot, nach, ist es am Wahrscheinlichsten, dass “Aerosvit” einen Kompromiss in den Beziehungen zu “Borispol” suchen wird. “‘Borispol’ hat eine Menge anderer Grundstücke für den Bau von Terminals”, sagt der Direktor des Flughafens “Kiew” Sergej Nikoforow. Doch in dem Falle könnten Probleme bei der Kreditaufnahme bei “Aerosvit” auftreten, denkt der Seniorpartner der Kanzlei “Duschin und Partner” Andrej Duschin. “2004 plante ‘Aerosvit’ ein Terminal von Krediten zu bauen, welche Banken, unter Vergabe des zu bauenden Terminals als Sicherheit, zu gewähren bereit waren.”, sagt Duschin. “Jetzt, wo die Gesellschaft kein Land besitzt, können sie kaum finanzielle Unterstützung erwarten.”
Experten merken an, dass sich kein günstigerer Flughafen für den Bau eines eigenen Terminals für “Aerosvit” finden wird. “Theoretisch könnte ‘Aerosvit’ sich an den Ausschreibungen für den Ausbau des Lwower, Odessaer, Simferopoler oder Sewastopoler Flughafens bewerben. Doch keine andere Stadt kann eine solche Rentabilität gewährleisten, wie ‘Borispol’.”, ist sich der Leiter der Verwaltung für Standardisierung und Zertifizierung von Flughäfen bei der Staatlichen Luftfahrtsadministration, Wassilij Momot, sicher. Mit ihm stimmt Nikiforow überein. Er unterstreicht, dass die Möglichkeit des Terminalbaus durch “Aerosvit” auf dem zweiten Flughafen Kiews – “Shuljany” – genauso fragwürdig ist: “Bislang hat sich die Stadtverwaltung für eine eigenständige Entwicklung ‘Shuljanys’ entscheiden, ohne Hinzuzug von privaten Investoren.”
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“