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Ukraine steht vor Verfassungsreform

Am Vorabend des Tages der Verfassung erklärte der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko, dass er beabsichtigt, in nächster Zeit die Verfassung zu reformieren. Die Neuredaktion des Grundgesetzes, auf Anweisung des Staatsoberhauptes ausgearbeitet, soll in einer Volksabstimmung bestätigt werden. Im Sekretariat des Präsidenten wurde bereits eine juristische Variante gefunden, nach der die Zustimmung des Parlamentes zu der Reform umgangen werden kann. Dem “Kommersant-Ukraine“ sind Details des Verfassungsprojektes bekannt geworden. Das Dokument erweitert die Vollmachten des Staatsoberhauptes beträchtlich, doch nicht soweit, als das man von einer Rückkehr zur Präsidialregierung reden kann.

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Ukrainische Rechte scheinbar nicht in gemeinsamen demokratischem Wahlblock

Gestern erklärte Wiktor Juschtschenko, dass die Volksunion “Unsere Ukraine” und der Block “Nationale Selbstverteidigung Jurij Luzenko” sich geeinigt haben über die Gründung einer gemeinsamen Partei sofort nach den Wahlen der 6. Legislaturperiode. Außerdem folgt aus den Worten des Präsidenten, dass sich das Prinzip der Bildung eines Megablockes der national-demokratischen Kräfte von Grund auf geändert hat. Wiktor Juschtschenko schlug vor einen Wahlblock zu gründen, nur mit Teilnahme der Kräfte, welche bereit sind zu einer einzigen Partei zu fusionieren. Wie dem Kommersant-Ukraine bekannt wurde beabsichtigen die Führer des Wahlblockes die “Ukrainische Rechte” außen vor zu lassen.

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Marsch gegen Rassismus durchgeführt

Die Zeitung Kommersant-Ukraine berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über den gestern durchgeführten “Marsch gegen Rassismus” , welcher von Vertretern aus der Wirtschaft und dem Kulturbereich organisiert wurde. Die Teilnehmer der Veranstaltung, vornehmlich Ausländer, demonstrierten im Zentrum der Stadt und übergaben danach an Regierungsvertreter eine Petition mit ihren Forderungen. Gleichzeitig mit ihnen gingen die Vertreter der “Ukrainischen Bewegung gegen illegale Einwanderung” auf die Straße, welche Flugblätter ihrer Organisation verteilten.

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K1, K2 und Megasport wechseln den Besitzer

Der Mitbesitzer von RosUkrEnergo Dmitrij Firtasch trennt sich vom Mediengeschäft. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ vom Hauptgründer des Fernsehkanals “Inter” Walerij Choroschkowskij mitgeteilt wurde, wurden die Firtasch gehörenden Kanäle K1, K2 und Megasport vollständig der Firma U. A. Inter Media Group Ltd. übertragen. Dmitrij Firtasch konzentriert sich zukünftig auf die Entwicklung der Immobilienobjekte und der Aktiva im chemischen und im Öl/Gas-Bereich seiner Gruppe.

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Projekt zur Entwicklung der Schwarzmeerregion angekündigt

Gestern traf Präsident Juschtschenko zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in der Türkei ein. Der Präsident nahm am Jubiläumsgipfel der Organisation für Schwarzmeer – Wirtschaftskooperation (BSEC) teil, in der die Ukraine ab dem 1. Oktober den Vorsitz inne hat. Bei seinem Auftritt auf der Konferenz, erklärte Präsident Juschtschenko, dass sich die BSEC in nächster Zeit auf die Realisierung von Projekten im Transport und Energiebereich konzentrieren soll. Dabei insbesondere der Bau einer Autobahn um das Schwarze Meer, so der Kommersant-Ukraine.

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Einigung auf Importquote für ukrainische Kaltwalzen nach Russland erzielt

Der Handelskonflikt zwischen russischen und ukrainischen Herstellern von Kaltwalzen ist beigelegt, berichtet der Kommersant-Ukraine in seiner heutigen Ausgabe. Am Freitag informierten das Wirtschaftsministerium der Ukraine und das Ministerium für Entwicklung und Handel der Russischen Föderation über die Festlegung einer Exportquote dieser Produktklasse aus der Ukraine in der Größe des mittleren Volumens des Exports der letzten drei Jahre in Höhe von 200.000 Tonnen pro Jahr. Die ukrainischen Metallverarbeiter bezeichneten diese Lösung als erzwungen, doch sind bereit diese akzeptieren, um den Absatzmarkt nicht zu verlieren. Experten gehen davon aus, das sich dieser Meinung auch andere Hersteller, in Einzelnen das Nikopoler Eisenwerk ...

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Bürgermeister von Kiew geht gegen Verbreitung antisemitischer Schriften vor

Der Bürgermeister von Kiew, Leonid Tschernowezkij, wandte sich gestern an den Premierminister Wiktor Janukowitsch mit der Bitte die staatliche Unterstützung für die “Internationale Akademie für Personalführung” zu beenden. Dies aus dem Grund, da die Akademie antisemitische Schriften verbreitet. Im Rathaus kündigte man weiterhin an, alle Kioske die diese Schriften verbreiten zu demontieren. Bereits gestern wurde damit angefangen.

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Forumsdiskussionen

„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“

„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“

„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“

„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“

„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“

„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“

„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“

„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“

„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“

„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“

„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“

„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“

„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“

„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“

„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“

„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“

„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“

„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“

„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“

„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“

„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“

„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“

„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“

„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“

„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“

„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“

„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“