Europa verlangt im Austausch für Kredite Subventionsabbau

Europäische Banken haben verkündet, dass sie der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” nicht die Mittel geben werden, die für den Gaskauf notwendig sind, falls das Unternehmen nicht auf die Subventionierung des Brennstoffverkaufes für die kommunalen Energieversorger verzichtet. Eine Reform des einheimischen Systems der Wärmeversorgung ist notwendig, doch könnte dies eine Verdoppelung der Tarife für Heizung und Warmwasser für die Bevölkerung nach sich ziehen, warnen Experten.

Europäische Banken – potentielle Kreditgeber für “Naftogas Ukrainy” – fordern, dass die Preise für Gas im Lande nicht aus dem Staatshaushalt subventioniert werden, erklärte am Freitag der offizielle Vertreter der Europäischen Kommission Mark Gray. Seinen Worten nach wird eine Kreditvergabeentscheidung erst danach gefällt, wie die Ukraine Fristen für den Verzicht auf die Subventionierung nennt. “Die Europäische Kommission und die internationalen Finanzinstitute baten die Ukraine darum, einen detaillierten Zeitplan für die Durchführung der Reform vorzulegen”, teilte Gray mit. Aus dem Staatshaushalt wird derzeit die Differenz zwischen dem Einkaufspreis der Energieversorger bei “Naftogas” (1.176 Hrywnja oder etwa 153,7$ pro tausend Kubikmeter) und dem Einkaufspreis des Monopolisten für den Brennstoff bei Russland (der mittlere Jahrespreis liegt bei 228$ pro tausend Kubikmeter).

Bei der Nationalen Kommission zur Regulierung des Elektroenergiemarktes meint man, dass die Frage der Gaspreiserhöhung für die kommunalen Energieversorger vor Ende des Jahres geprüft werden könnte. Und der Leiter der Kommission, Walerij Kaltschenko, erklärte am Freitag, dass das aktuelle Gaspreisniveau seit langem “keine ökonomische Grundlage hat”. Übrigens bezweifelte Premierministerin Julia Timoschenko, dass der Preisanstieg in diesem Jahr stattfindet. “Hören sie nicht auf Gerüchte. Ich schlage vor die Unterzeichnung des Memorandums abzuwarten, dann wird klar werden, ob es eine Erhöhung gibt oder nicht”, sagte sie. Gestern gelang es nicht Kommentare von “Naftogas” einzuholen.

Mit der Bitte um Kreditgewährung für den Kauf von Gas in Höhe von 4 Mrd. $ wandte sich “Naftogas Ukrainy” im Juni an die Europäische Kommission. Bei der Kommission weigerte man sich damals Mittel zu vergeben, versprach jedoch bei der Organisierung von Verhandlungen mit großen europäischen Banken zu helfen (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 22. Juni). Verhandlungen werden bislang geführt. Vorher hatte die Ukraine bereits dem IWF versprochen im Austausch für einen Kredit die Gaspreise für die Bevölkerung um 20% zu erhöhen, teilte der Stellvertreter der Präsidialamtsleiterin, Alexander Schlapak, mit. Der Brennstoffpreis für diese Verbraucherkategorie liegt ebenfalls unter den Selbstkosten, meint man bei “Naftogas”.

Eine Preiserhöhung für Gas für die kommunalen Energieversorger auf ein Niveau, welches für den Verzicht auf Subventionen notwendig ist, führt zu einer Verdoppelung der Preise für Warmwasser und Heizung für die Bevölkerung, berechnete der Stellvertreter des Direktors des wissenschaftlich-technischen Zentrums “Psicheja”, Gennadij Rjabzew. “Derzeit übersteigt die Zahlungsquote der Bevölkerung bei den Energieversorgern die 85% nicht. Falls die Preise verdoppelt werden, fällt diese, denke ich, auf 60-65%”, meint Sergej Tulub, Mitglied des Ausschusses der Werchowna Rada für Energiefragen. Die Zahlungsquote der Energieversorger bei “Naftogas” könnte noch niedriger liegen. Im I. Halbjahr betrug die Abrechnungsquote der Energieversorger bei “Gas Ukrainy”, den Angaben des Unternehmens nach, bei 74%. “Wenn das Abrechnungsniveau der Bevölkerung zurückgeht, könnte diese Lücke noch mehr anwachsen. ‘Naftogas’ wird in finanzieller Hinsicht nur leiden – die Schulden der Energieversorger werden steigen”, denkt Sergej Tulub.

Unter den Varianten für eine Lösung der Probleme nennt die Europäische Kommission die Einführung geteilter Konten bei der Bezahlung für das Gas, wo die Mittel, welche die Bevölkerung für Warmwasser und Heizung zahlt, in erster Linie bei “Naftogas Ukrainy” eingehen, sagt Mark Gray. Und der Leiter der Analyseabteilung der Investmentgesellschaft “BrokerKreditService”, Maxim Schein, denkt, dass “Naftogas” gezwungen sein wird, für die Energieversorger eine hundertprozentige Zahlung im Voraus für das erworbene Gas einzuführen. “Eben so funktioniert der europäische Gasmarkt”, unterstreicht der Experte.

Der Meinung von Jelena Belan, Analystin der Investmentfirma Dragon Capital nach, wird der Anstieg der Tarife für Warmwasser und Heizung die Inflation spürbar beschleunigen, da die Wärmeenergie einen bedeutenden Anteil der Nebenkosten stellt. Im Ganzen könnte sich die Inflation um 1,2% erhöhen. “Jedoch erwarten wir für 2010 eine Abbremsung des Preisanstiegs – auf 11% (ohne Berücksichtigung dieser Erhöhung), doch die Hauptsache ist, dass ein solcher Schritt es gestatten würde, die lokalen Haushalte auszugleichen, die derzeit vom Subventionserhalt aus dem Staatshaushalt abhängen”, sagt Belan.

Oleg Gawrisch, Jurij Pantschenko

Quelle: Kommersant-Ukraine