Die Generalstaatsanwaltschaft hat gestern ein Verfahren aufgrund des Versuches der Führung der PromInvestBank in den Bankrott eingeleitet. Sie wird Verdächtige unter den Besitzern der Bank, als auch unter fremden Personen suchen. Diesen droht ein Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren. Juristen schließen nicht aus, dass die Untersuchung mit einer Konfiszierung der Bankaktien von den aktuellen Eigentümern endet, doch in jedem Falle wird die Tätigkeit der Rechtsschutzorgane negativ auf den Wert des Kreditinstitutes wirken.
Gestern informierte die Generalstaatsanwaltschaft über die Einleitung eines Strafverfahrens aufgrund des Fakts des Versuchs der Führung der PromInvestBank (PIB) in den Bankrott. Davon sind die Besitzer der PIB, die Mitarbeiter und fremde Personen, die einer Raiderattacke verdächtigt werden, betroffen. “Das Verfahren wurde aufgrund des Fakts eingeleitet, dass es allgemeine Regelverletzungen gibt, und die Beteiligung eines jeden wird im Laufe der gerichtlichen Untersuchung festgestellt werden.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Leiter des Pressedienstes der Generalstaatsanwaltschaft, Jurij Bojtschenko. “Die Angelegenheit wird sowohl unter dem Aspekt einer Raiderattacke, als auch in Bezug auf Maßnahmen die von innen eingeleitet wurden, betrachtet.” Bei der PIB verzichtete man auf Kommentare. “Solange die gerichtliche Klärung läuft, verzichtete die Leitung (zeitweiliger Verwalter der PromInvestBank ist der stellvertretende Zentralbankpräsident Wladimir Krotjuk) darauf, die Situation zu kommentieren.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ die Pressesprecherin der PIB, Swetlana Kuschnir.
Die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft ist eine Folge der Überprüfung der Befolgung des Gesetzes “Zu den Banken und der Banktätigkeit” auf Befehl des Generalstaatsanwalts, Alexander Medwedko, der vor einer Woche gegeben wurde (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 8. Oktober). Das Strafverfahren wurde aufgrund des 3. Teils des Artikels 15 (“Versuch eines Verbrechens”) und Artikel 219 (“Führung in den Bankrott”) des Strafgesetzbuches eingeleitet. Artikel 219 sieht Sanktionen in Form einer Strafe von 500 bis 800 Tagessätzen (i. O. необлагаемых минимумов) oder der Freiheitsbeschränkung von bis zu drei Jahren mit Entzug des Rechts der Besetzung von bestimmten Posten oder der Beschäftigung mit bestimmten Tätigkeiten von bis zu drei Jahren vor.
Juristen reden davon, dass der Artikel “Versuch der Führung in den Bankrott” gewöhnlich bei der Aufdeckung weitaus ernsthafterer Verbrechen Anwendung findet. “Vom Moment der Existenz dieses Artikels gibt es praktisch keine Angelegenheiten, die bis vor Gericht gebracht wurden. Vor allem wird er genutzt um, beispielsweise, Betrügereien mit finanziellen Ressourcen aufzudecken.”, sagt der Anwalt der Kanzlei “Iljaschew und Partner”, Roman Martschenko. “Wenn die Eigentümer der Bankaktien sich als Schuldige zu dem Vollzug von strafbaren Handlungen bekennen und die Geschädigten bestimmt sind, dann können theoretisch die Aktien der Bankeigentümer oder das Geld aus dem Verkauf an diese übergehen.”
Doch sogar wenn die Generalstaatsanwaltschaft eine Beteiligung der Besitzer der PIB an deren Bankrott feststellen, werden ihnen die Eigentumsrechte nicht entzogen werden. “Falls bewiesen wird, dass jemand versucht hat den Bankrott herbeizuführen, dann wird eine gewisse Verantwortung eingeführt, doch die Bank bleibt trotzdem Eigentum der Aktionäre. Eine der Sanktionen kann übrigens die Konfizierung des Eigentums sein und die Aktien der Bank können unter solches Eigentum fallen.”, betont der Anwalt der Kanzlei “Magisters”, Alexej Resnikow. Dabei behindert das Verfahren nicht den Verkauf der Bank, doch senkt es den Wert. “Das ist eine große systembildende Bank mit einer großen Filialanzahl. Gerade sind fast alle großen Banken bereits verkauft, daher interessiert die Geschichte der PromInvestBank niemanden, es interessieren die Aktiva: das Netz, das Personal, die Immobilien.”, ist sich Resnikow sicher. “Um so schrecklicher die Bankvergangenheit, um so besser für den Käufer – der Preis wird niedriger ausfallen. Daher können alle diese Strafverfahren sich als Elemente ein und desselben Spieles erweisen.”
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“