Die Generalstaatsanwaltschaft hat gestern ein Verfahren aufgrund des Versuches der Führung der PromInvestBank in den Bankrott eingeleitet. Sie wird Verdächtige unter den Besitzern der Bank, als auch unter fremden Personen suchen. Diesen droht ein Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren. Juristen schließen nicht aus, dass die Untersuchung mit einer Konfiszierung der Bankaktien von den aktuellen Eigentümern endet, doch in jedem Falle wird die Tätigkeit der Rechtsschutzorgane negativ auf den Wert des Kreditinstitutes wirken.
Gestern informierte die Generalstaatsanwaltschaft über die Einleitung eines Strafverfahrens aufgrund des Fakts des Versuchs der Führung der PromInvestBank (PIB) in den Bankrott. Davon sind die Besitzer der PIB, die Mitarbeiter und fremde Personen, die einer Raiderattacke verdächtigt werden, betroffen. “Das Verfahren wurde aufgrund des Fakts eingeleitet, dass es allgemeine Regelverletzungen gibt, und die Beteiligung eines jeden wird im Laufe der gerichtlichen Untersuchung festgestellt werden.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Leiter des Pressedienstes der Generalstaatsanwaltschaft, Jurij Bojtschenko. “Die Angelegenheit wird sowohl unter dem Aspekt einer Raiderattacke, als auch in Bezug auf Maßnahmen die von innen eingeleitet wurden, betrachtet.” Bei der PIB verzichtete man auf Kommentare. “Solange die gerichtliche Klärung läuft, verzichtete die Leitung (zeitweiliger Verwalter der PromInvestBank ist der stellvertretende Zentralbankpräsident Wladimir Krotjuk) darauf, die Situation zu kommentieren.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ die Pressesprecherin der PIB, Swetlana Kuschnir.
Die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft ist eine Folge der Überprüfung der Befolgung des Gesetzes “Zu den Banken und der Banktätigkeit” auf Befehl des Generalstaatsanwalts, Alexander Medwedko, der vor einer Woche gegeben wurde (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 8. Oktober). Das Strafverfahren wurde aufgrund des 3. Teils des Artikels 15 (“Versuch eines Verbrechens”) und Artikel 219 (“Führung in den Bankrott”) des Strafgesetzbuches eingeleitet. Artikel 219 sieht Sanktionen in Form einer Strafe von 500 bis 800 Tagessätzen (i. O. необлагаемых минимумов) oder der Freiheitsbeschränkung von bis zu drei Jahren mit Entzug des Rechts der Besetzung von bestimmten Posten oder der Beschäftigung mit bestimmten Tätigkeiten von bis zu drei Jahren vor.
Juristen reden davon, dass der Artikel “Versuch der Führung in den Bankrott” gewöhnlich bei der Aufdeckung weitaus ernsthafterer Verbrechen Anwendung findet. “Vom Moment der Existenz dieses Artikels gibt es praktisch keine Angelegenheiten, die bis vor Gericht gebracht wurden. Vor allem wird er genutzt um, beispielsweise, Betrügereien mit finanziellen Ressourcen aufzudecken.”, sagt der Anwalt der Kanzlei “Iljaschew und Partner”, Roman Martschenko. “Wenn die Eigentümer der Bankaktien sich als Schuldige zu dem Vollzug von strafbaren Handlungen bekennen und die Geschädigten bestimmt sind, dann können theoretisch die Aktien der Bankeigentümer oder das Geld aus dem Verkauf an diese übergehen.”
Doch sogar wenn die Generalstaatsanwaltschaft eine Beteiligung der Besitzer der PIB an deren Bankrott feststellen, werden ihnen die Eigentumsrechte nicht entzogen werden. “Falls bewiesen wird, dass jemand versucht hat den Bankrott herbeizuführen, dann wird eine gewisse Verantwortung eingeführt, doch die Bank bleibt trotzdem Eigentum der Aktionäre. Eine der Sanktionen kann übrigens die Konfizierung des Eigentums sein und die Aktien der Bank können unter solches Eigentum fallen.”, betont der Anwalt der Kanzlei “Magisters”, Alexej Resnikow. Dabei behindert das Verfahren nicht den Verkauf der Bank, doch senkt es den Wert. “Das ist eine große systembildende Bank mit einer großen Filialanzahl. Gerade sind fast alle großen Banken bereits verkauft, daher interessiert die Geschichte der PromInvestBank niemanden, es interessieren die Aktiva: das Netz, das Personal, die Immobilien.”, ist sich Resnikow sicher. “Um so schrecklicher die Bankvergangenheit, um so besser für den Käufer – der Preis wird niedriger ausfallen. Daher können alle diese Strafverfahren sich als Elemente ein und desselben Spieles erweisen.”
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Lieber @Bernd D-UA , ich will nicht leugnen, dass es sich bei diesem Post um Werbung handelt. Nach Rücksprache mit den Admins, ist dieser Teil des Forum ja genau dafür geeignet. Meine Idee war ja auch,...“
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„Ich habe gerade eine Doku zum Thema Nordvietnam und Südvietnam und die darin verwickelten Parteien gesehen. Im Norden der Kommunismus, unterstützt unter anderem von Russland, im Süden die Demokraten...“
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„So ernst das Thema ist und so sehr mich der Maidan und die Menschen damals bewegt haben, sie hab3n meinen tiefsten Respekt und meine Unterstützung, aber lieber robosebi, Dein Beitrag wirkt wie eine Werbeveranstaltung...“
Anuleb in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Wenn es denn mal akut werden...“
robosebi in Nützliche und interessante Sachen • Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„Wer den Krieg in der Ukraine verstehen will, muss den Maidan verstehen! Kyjiw , November 2013. Eine überraschende Entscheidung der ukrainischen Regierung löst eine Welle von Protesten aus, die das Land...“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Re: Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Vielen Dank für die Information“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Hallo ! Ich überlege ob ich nach Odessa in die Ukraine Fahre um ein paar Bekannte zu Besuchen. Kann mir jemand genau sagen, wie zur Zeit das Leben in Odessa ist ? Wie ist die Verfügbarkeit vom Strom...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„In der Region Lwiw, wo ich unterwegs bin, sind 10 Hrywen unterschied je Liter keine Seltenheit. Ausgangs Lwiw z.B., kostete ein Liter Diesel 58,5 UAH und in Jaworiw habe ich für 49 UAH getankt. Tanke...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„So schlecht ist der Vorschlag sicherlich nicht! Die Abrüstung der Waffen/Militärgeräte könnte die Ukraine und Helfer... Nato in der Art umgehen, dass das ganze Material z.B. in Polen eingelagert wird,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Von der Ukraine kommend und nach Polen ( EU) einreisend, gibt es keine direkte EU Spur. Alle stehen, außer CD, in einer Schlange und wie von Handrij geschrieben, wird man in einer Abfertigsspur zugewiesen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurze Frage. Muss man bei der Einreise in die EU, an der polnischen Grenze, mit deutschen Fahrer und deutschen Kennzeichen, aber weiteren Ukrainern im Auto, auf die Spur für alle, oder darf man auf die...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Friedensvertrag
„Zur Diskussion - könnte so ein realistisches Angebot der Ukraine an Russland aussehen? Wie würde Russland reagieren - auf einige Forderungen/(fiktiven) Ängste Russlands wird hier ansatzweise Rücksicht...“
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
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lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
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„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“