Am 17. Januar ist Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Der Wahlkampf nähert sich langsam dem Ende und wenn in den nächsten Tagen nichts Außerordentliches passiert, dann kann man schon jetzt behaupten, dass das Wahlergebnis für den ersten Wahlgang feststeht. Zumal die Zeit bis zum 11. Januar wegen der orthodoxen Weihnachten sowieso eine Art „tote Zeit“ in der Ukraine ist. Auch die geplanten TV-Duelle zwischen den Präsidentschaftskandidaten werden eher Unterhaltungsshows als Entscheidungshilfen für die Bürger_innen sein. Mehrere Top-Kandidat_innen, unter ihnen Janukowytsch, Tymoschenko, Jazenjuk, Juschtschenko und Lytwyn, haben bereits auf die Teilnahme an öffentlichen Debatten verzichtet.
von Kyryl Savin, Mathias Lischke und Andreas Stein
Klare Umfrageergebnisse
Sieht man sich die letzten Umfragen (siehe unten) an, dann steht schon beinahe fest, dass eine zweite Wahlrunde am 07.02. notwendig sein wird und dass Janukowytsch und Tymoschenko in die Stichwahl gehen werden. Tymoschenko kämpft zurzeit hauptsächlich darum, den Abstand zum „Tabellenführer“ Janukowytsch so weit wie möglich zu verringern und im Idealfall auf unter 10% an ihn heranzukommen, was allerdings schwierig werden dürfte. Die Hauptstrategie Tymoschenkos dafür besteht darin, ihre zahlreichen, potenziellen und frustrierten Wähler_innen im Westen der Ukraine zu mobilisieren, die bis jetzt nicht wählen gehen wollen.
Umfragewerte (Mittelwert aller Umfragen von Dezember 2009)
- Janukowytsch 31,5%
- Tymoschenko 21,1%
- Tihipko 7,0%
- Jazenjuk 6,5%
- Juschtschenko 4,3%
- Symonenko 3,4%
- Lytwyn 2,9%
- Gegen alle 8,9%
- Unentschieden 15,4%
Tymoschenko muss auf Wahlbeteiligung setzen
Janukowytschs Wählerschaft in der Ost- und Südostukraine ist motiviert genug und relativ stabil, daher zeigt der Oppositionsführer nur seine Präsenz im Medienraum und kritisiert Tymoschenko absichtlich nicht persönlich (seine vernichtende Kritik geht an die Adresse der namenlosen „Orangenen Führer“). Janukowytsch und sein Team bemühen sich im Moment sehr, sein Image im Ausland (v.a. allem in Europa und den USA) mit Hilfe von teuren PR-Agenturen zu verbessern – was ihnen offensichtlich ziemlich gut gelingt.
Der eigentliche Kampf zwischen den zwei Herausforderern wird erst nach dem 17.01. beginnen. Julia Tymoschenko wird weiterhin gezwungen sein, sich um eine Steigerung der Wahlbeteiligung in der West- und Zentralukraine zu bemühen. Eine solche Wählermobilisierung wird schwierig. Viele orangene Wähler und Wählerinnen sind frustriert und apathisch geworden. Tymoschenko wählen ist für sie keine Lösung und der zweite Wahlgang wird für sie zur Wahl zwischen Pest und Cholera. Janukowytsch hingegen hat auch in der Stichwahl nichts zu befürchten. Umfragen zeigen, dass er in der zweiten Runde mit 46%, gegenüber 38% bei Tymoschenko, in Führung liegt. Beide haben also durchaus Chancen die Präsidentschaftswahl zu gewinnen.
Wie positioniert sich Noch-Präsident Juschtschenko in einer Stichwahl?
Sehr interessant wird sein, wie sich der heutige Präsident Juschtschenko zwischen dem 17.01. und dem 07.02. positionieren wird. Er hat insgesamt vier Optionen: Werbung für Tymoschenko, Werbung für Janukowytsch, keine öffentlichen Aussagen, eine Aufforderung gegen alle abzustimmen bzw. die Stichwahl zu boykottieren. Momentan ist es überhaupt nicht vorstellbar, dass sich Juschtschenko für Tymoschenko aussprechen wird, denn die beiden trauen sich nicht mehr über den Weg. Zudem vergeht kaum ein Tag, an dem sie sich nicht öffentlich beleidigen. Es ist auch unwahrscheinlich, dass Juschtschenko es wagen wird, offen für Janukowytsch zu werben. Auch eine neutrale wahlpolitische Position des Präsidenten zwischen den Wahlgängen scheint ziemlich unwahrscheinlich zu sein. Mehrere Experten sind der Meinung, dass Juschtschenko seine und insgesamt die orangenen WählerInnen eher zum Wahlboykott aufrufen wird. Ein solches Verhalten des Präsidenten allerdings Janukowytsch nützen.
Juschtschenko selbst wird zum Ende der Wahlkampfzeit immer aktiver. Sein Traumziel wäre es, mit ca. 6% bis 8% zum Tabellendritten heranzuwachsen, was im Moment eher unrealistisch ist. Juschtschenko nach soll das Präsidialsekretariat (Präsidialamt) geheime Verhandlungen mit den orangenen Kandidaten Kostenko, Jazenjuk, Hryzenko und Tjahnybok führen, damit diese nächste Woche ihre Kandidaturen zugunsten eines „gemeinsamen Kandidaten der demokratischen Kräfte“ zurückziehen. Dieser gemeinsame Kandidat sollte dann natürlich Präsident Juschtschenko selbst sein. Jazenjuk, Hryzenko und Tjahnybok haben diese Meldung bereits öffentlich dementiert. Es ist wirklich nicht vorstellbar, unter welchen Bedingungen Jazenjuk (zur Zeit 6,5%) seine Kandidatur zugunsten Juschtschenkos (4,3%) zurückziehen sollte.
Der Kampf um Platz 3
Um den dritten Platz kämpfen zurzeit zwei Kandidaten: der ehemalige Politiker und erfolgreiche Geschäftsmann Tihipko und der ehemalige Parlamentspräsident und Außenminister Jazenjuk. Beide liegen mit Umfragewerten im Bereich zwischen 6,0% und 7,0% gleichauf. Im Unterschied zum Wahlkampfbeginn, als Jazenjuk über 10% der Stimmen hatte und kurz hinter Tymoschenko stand, stürzt er mittlerweile dramatisch ab. Tihipko, der dutzende Millionen von US-Dollar in seinen Wahlkampf investiert und bis heute keine großen Fehler gemacht hat, stieg dagegen in den letzten Wochen in der Wählergunst auf und wird offensichtlich am 17.01. auf dem dritten Platz landen.
Der Parlamentspräsident Lytwyn, der rechtsradikale Tjahnybok, sowie der Kommunistenführer Symonenko und andere marginale KandidatInnen – insgesamt werden 18 KandidatInnen zur Wahl stehen – bemühen sich über 3% zu kommen, um attraktiv für politische Investitionen bei den nächsten Parlamentswahlen zu bleiben. Die Sperrklausel für Parteien bei der Parlamentswahl in der Ukraine beträgt 3%.
Bei allen Zahlenspielen ist zu beachten, dass weit über 20% der Wähler_innen immer noch unentschlossen sind. Diese Zahlen lassen Tymoschenko hoffen. Sie hat schon mehrmals bewiesen, dass sie auch Unmögliches möglich machen kann.
Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung
Mathias Lischke ist Praktikant in der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew.
Forumsdiskussionen
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine klagt über schlechte Munition aus dem Westen
„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“