Präsident Wiktor Janukowitsch erklärte gestern, dass vor der Umsetzung des Urteils des Stockholmer Schiedsgerichts über die Rückgabe der 12,1 Mrd. Kubikmeter Erdgas an RosUkrEnergo, Untersuchungen durchgeführt werden müssen. Seinen Worten nach sollen die Ermittlungen klären, wer Schuld an der Konfiskation des Gases hat. Experten sind überzeugt davon, dass das Hauptobjekt dieser Ermittlungen die ehemalige Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist, deren Entscheidung es „Naftogas“ erlaubte das Gas von RosUkrEnergo zu beschlagnahmen.
Wiktor Janukowitsch erklärte, dass die Frage der Rückgabe des Erdgases an RosUkrEnergo erst danach entschieden wird, wie der Sicherheitsdienst der Ukraine eine Antwort auf die Frage nach der Nutzung der 11 Mrd. Kubikmeter Erdgas von RosUkrEnergo durch „Naftogas“ gibt. „Die Ukraine übernimmt die Verpflichtungen aus allen internationalen Abkommen“, sagte der Präsident. „Wir sind fraglos verpflichtet die Urteile der europäischen Gerichte umzusetzen. Doch vor allem sollten wir eine Antwort darauf geben, wohin dieses Gas geraten ist und wo es sich befindet“.
In der letzten Woche hatte der Vorsitzende des Sicherheitsdienstes, Walerij Choroschkowskij, verkündet, dass seine Behörde ein Strafverfahren auf der Grundlage dessen eingeleitet hat, dass das Internationale Schiedsgericht Stockholm „Naftogas“ verpflichtete RosUkrEnergo 11 Mrd. Kubikmeter Gas zurückzugeben, welches Anfang 2009 beschlagnahmt wurde und weitere 1,1 Mrd. Kubikmeter als Strafzahlung. „Der Verlust besteht darin, dass die Ukraine zusätzliche Gasmengen in Form von Strafsanktionen zurückzahlen muss“, erklärte Choroschkowskij.
Nach inoffiziellen Informationen ist bislang die Hauptfigur der Sache der ehemalige Erste Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden von „Naftogas“, Igor Didenko, der während des Gaskrieges von Januar 2009 und später den Leiter der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft), Oleg Dubina vertrat, der sich im Krankenhaus befand. Den Angaben der Internetzeitung Ukrainskaja Prawda nach wurde Didenko in der letzten Woche zu einer Befragung vorgeladen und der Auflage der Nichtausreise entlassen. Im Januar 2009 hatte eben Igor Didenko im Namen „Naftogases“ mit „Gasprom“ den Vertrag über die Abtretung der 1,6 Mrd. Dollar Schulden von RosUkrEnergo gegenüber dem russischen Monopolisten (an Naftogas) unterzeichnet. Dafür beschlagnahmte die NAK vom Schweizer Händler etwa 11 Mrd. Kubikmeter Gas, die sich in den Untertagespeichern der Ukraine befanden. Jedoch gab RosUkrEnergo zu diesem Geschäft kein Einverständnis.
Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion des Blockes Julia Timoschenko, Iwan Kirilenko, schlug im Verlaufe der Sitzung des Schlichtungsrates Fraktions- und Ausschussvorsitzenden der Werchowna Rada vor, einen zeitweiligen Ermittlungsausschusses zu gründen, der sich mit der Untersuchung der vorliegenden Situation beschäftigt. Wiktor Schwez, ein anderer Abgeordneter des Blockes, forderte vom Parlamentssprecher eine Anfrage an die Regierung zu senden, welches Urteil das Stockholmer Gericht fällte und „ob es der Wahrheit entspricht, dass die Vertreter der ukrainischen Seite von der Gerichtssitzung abgezogen wurden“. Falls sich die Tatsache der Abberufung bestätigen sollte, dann wurden, der Meinung der Timoschenko-Leute nach, „Bedingungen für die Urteilsfindung zum Vorteil eines der Gründer von RosUkrEnergo geschaffen“. Der Minister für Brennstoffe und Energiewirtschaft der Ukraine, Jurij Bojko, beruhigte die Opposition und versprach dabei, dass in der Ukraine die Möglichkeit geprüft wird, gegen das Urteil des Schiedsgerichts in Berufung zu gehen und man wird nicht unbedacht Ressourcen aus der Bilanz der NAK „Naftogas Ukrainy“ weggeben.
Natalja Grib, Oleg Gawrisch
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“