Der Fonds für Staatseigentum hat erklärt, dass er vor dem Kiewer Schiedsgericht das Verfahren zur Anerkennung der Ungesetzlichkeit des Kaufes von 18,6% der Aktien der größten ukrainischen Erdölfirma der Geschlossenen Aktiengesellschaft “UkrTatNafta” durch die Unternehmen AmRuz Trading und die SeaGroup International. Die tatarischen Aktionäre des Unternehmens nannten die Entscheidung des Gerichts juristisch haltlos und haben diese bereits vor die Berufungsinstanz gebracht. Diese Entscheidung kann entscheidend werdend beim Kampf um die Krementschuger Raffinerie, merken Experten an.
Dass der Fonds für Staatseigentum (FSE) das Gerichtsverfahren zur Rückgabe der 18,6% der Aktien der Geschlossenen Aktiengesellschaft “UkrTatNafta” in Staatseigentum gewonnen hat, meldete gestern die Presseabteilung der Behörde. Beim FSE erzählte man, dass am 28. Mai das Schiedsgericht Kiew der Klage gegen “UkrTatNafta” die SeaGroup zur Ungesetzlichkeit des Kaufes von 9,96% der Aktien des Unternehmens auf Wechsel nachkam und am 2. Juni der Klage gegen “UkrTatNafta” und AmRuz in Bezug auf 8,36% der Aktien.
Bereits vorher hatte das Oberste Gericht alle Entscheidungen niederer Instanzen aufgehoben, welche die Gesetzlichkeit des Kaufes von 18,6% der Aktien von “UkrTatNafta” durch Strukturen der Offenen Aktiengesellschaft “TatNeft” bestätigten. Premierministerin Julia Timoschenko bewertete dies damals als Anerkennung der Rechte des Staates auf 61,6% der Aktien von “UkrTatNafta”. Darüber hinaus haben andere Aktionäre erklärt, dass die Gerichtsentscheidung bedeutet, dass der Streit aufs Neue von Gerichten niederer Instanzen untersucht werden muss (”Kommersant-Ukraine“ vom 20. Mai).
Der Parlamentsabgeordnete Sergej Paschinskij, welchen das Ministerialkabinett zum Vorstandsvorsitzenden von “UkrTatNafta” vorschlägt, drückte gestern seine Befriedigung über die getroffene Entscheidung aus. “In einer Folge von unrichtigen Entscheidungen, welche in der letzten Zeit hervorgebracht wurden, ist das die Einzige richtige. Ich bin sicher, dass das Schiedsgericht auf jeden Fall die Gesetzmäßigkeit dieser Gerichtsentscheidung bestätigt und der Staat kann die operative Kontrolle über das Unternehmen errichten.”, erklärte Paschinskij. Gerade wird “UkrTatNafta” von dem vom Sumyer Schiedsgericht eingesetzten Pawel Owtscharenko geleitet. Für die Einsetzung von Owtscharenko trat die Gesellschaft mit beschränkter Haftung “Korsan” (gehört zur “Privat” Holding”) ein und dagegen die tatarischen Aktionäre und das Ministerialkabinett.
Bei “TatNeft” geht man davon aus, dass die Entscheidung des Gerichts ungesetzlich ist und verkündet, dass man bereits in Berufung gegangen ist. “Im Laufe von fünf Jahren haben Gerichte oberer Instanzen, darunter das Oberste Schiedsgericht der Ukraine und das Höchste Gericht, die Rechtmäßigkeit der Ausgabe von Wechseln anerkannt. Jetzt trifft das Kiewer Schiedsgericht eine komplett entgegengesetzte Entscheidung, dass sieht wenigstens merkwürdig aus. Daher gehen wir davon aus, dass das Berufungsgericht in jedem Fall die Entscheidung zurück nimmt und den Status quo wiederherstellt. Obgleich unter Einbeziehung aller Ereignisse, welche bei ‘UkrTatNafta’ vor sich gehen, eine Prognose der Entscheidung des Gerichts sogar bei hundertprozentiger Sicherheit im eigenen Recht sehr schwierig ist.”, erklärte man dem “Kommersant-Ukraine“ im Unternehmen. Bei “TatNeft” erinnerte man daran, dass man ein internationales Gerichtsverfahren gegen die Ukraine eingeleitet hat, wobei von der Ukraine 1,13 Mrd. $ als Kompensation für den Verlust der Kontrolle über “UkrTatNafta” gefordert werden. Später beabsichtigen noch drei weitere Konfliktteilnehmer ähnliche Klagen einzureichen, in deren Resultat die Summe spürbar wächst (”Kommersant-Ukraine“ vom 22. Mai). Paschinskij erklärte, dass wenn das Berufungsgericht bestätigt, dass das Geschäft mit Wechseln ungültig ist, dann werden die Aktien “UkrTatNafta” zurückgegeben. “Und dann kehren wir zur Situation des Jahres 1998 zurück, als die Wechsel noch nicht ausgegeben waren. Das heißt die Ukraine besitzt 49,9% der Aktien und die tatarischen Aktionäre 49,1%.”, denkt der Parlamentsabgeordnete. Übrigens, der Jurist der Anwaltskanzlei “Peskow und Partner”, Gennadij Peskow, sagt, dass das Gericht einfach die Zusatzemission von Aktien zurück nimmt und dann in der Tat alles zur Situation von 1998 zurückkehrt, oder kann einfach 18,6% an den Staat zurückgeben.
In jedem Fall ist sich der Partner der Kanzlei “Prawowye Partnjory”, Andrej Domanskij, sicher, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts entscheidend im Kampf um “UkrTatNafta” werden wird. “Jetzt sind 18,6% der Aktien vom Konto der Bank ING Barring genommen und zur Sicherung ‘Naftogas’ übergeben worden. Was, vom Wesen her, eine unklare Situation um das Unternehmen erzeugt. Nach der Entscheidung des Gerichts wird es vollständige Klarheit damit geben, wem diese Aktien gehören. Falls diese in das Eigentum von ‘Naftogas’ übergeben werden, dann kann das Unternehmen eine Aktionärsversammlung durchführen und im Betrieb seine eigene Leitung einsetzen.”, denkt das Mitglied des Parlamentsausschusses für Energiefragen, Oleg Sarubinskij.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„@lev dann wünsche ich Dir eine gute Reise, es war sehr schön in LVIV, muss unbedingt nochmals so eine Rundreise machen. Ich habe so wundervolle Menschen kennengelernt, ich bin zutiefst beeindruckt! Es...“
lev in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Danke Bernd für deine Eindrücke. Ich fahre Ende Mai wieder für mehrere Wochen nach Lviv. Nicht um Urlaub zu machen, sondern in unsere Wohnung. Hatte sie ja vor dem Krieg, aufwendig saniert und möchte...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Hallo liebe Forengemeinde und Mitleser, ich bin gerade auf einem Kurztripp durch die Ukraine. Es ist wunderschön wieder hier zu sein. Es fehlen die Touristen, gestern habe ich einen persönlichen und...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurzer Bericht, hab dann doch den Wachwechsel erwischt, bei den Polen ging dann bestimmt 45 Minuten gar nix. Und dann wurde in zwei Schüben eingelassen, ich finde, dann ging es in einem guten Tempo voran....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin jetzt da, 10 PKW vor mir, das ist akzeptabel, ist ja auch der 1.Mai. Bin zufrieden mit der Situation. @Frank Fahre immer noch ein schwarzes Auto... kennst doch meine Erfahrung mit der Polizei in UA...Kaffeebraun...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Probier doch einfach. Wenn der offen ist doch alles ok. Bin da glaube mal zurück drüber gefahren. War dann nur eine ewige Kurverei bis zur A4. Bin da aber eh erstmal bis Krakau. Kann natürlich auch...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Schade, dass es keine Info´s zu Zosin gibt, wer aber noch was weiß, bitte schreiben, ich fahre jetzt in 30 Minuten los und kann immer noch in ca. 10h bei einem Stopp nochmals nachlesen. Google Maps schickt...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Diesen Grenzübergang hatte ich schon auf dem Schirm, kenne ihn nur noch nicht. Kann jemand noch etwas zu Zosin sagen, wäre ja auch machbar oder lieber nicht? Vielen Dank Bernhard.“
bernhard1945 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Bernd Es hängt etwas davon ab, wohin Du in Ukraine fahren möchtest. So wie es scheint möchtest Du (wie ich normalerweise) in Richtung Kiew fahren. Ich benütze deshalb seit Jahren den Übergang...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ergänzend, möchte nach Luzk fahren, ist ja sicherlich nicht uninteressant für einen Ratschlag.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Möchte morgen über Nacht in die Ukraine fahren und plane die Ankunft an der Grenze sehr früh am Morgen. Fahre entweder über Polen oder ggf. über Tschechien, je nachdem was google maps empfiehlt. Normalerweise...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Visa D14
„Das ist ein simples D-Visum, wie man es auch in Deutschland für die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung braucht. Man benötigt dazu keine Mindestaufenthaltszeit. Auch bei der Aufenthaltserlaubnis...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Mit dem Zug in die Ukraine
„Zunächst möchte ich sagen, daß die PKP für die Sitzplatzzüge, die zum Beispiel von Kattowitz bis nach Przemysl fahren, die Preise nicht erhöht hat. Allgemein gilt die Polnische Staatsbahn eher als...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„"Warum verlangt die PKP von den Fahrgästen solch einen Preis ?" - Weil sie es können ... Die Nachfrage dürfte weiter hoch sein und weil es keine vergleichbaren Alternativen gibt (Buslinien über Nacht...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Polnische Staatseisenbahn PKP Intercity S.A. erhöhte für den Schlafwagen-Zug D 68 am 1. Februar 2025 die Fahrpreise um + 38 Prozent. : Vom Warschauer Ostbahnhof fährt abends um 17.49 Uhr der Schlafwagen-Zug...“
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„Hallo..... Ich benötige nochmals euer Schwarmwissen.... Bin seit Dezember letzten Jahres in der Ukraine verheiratet worden Jetzt meine Frage.....ich habe auf der Seite der ukrainischen Botschaft einen...“