Gestern wurde bekannt, dass auf dem Plenum des Zentralkomitees (ZK) der Progressiven Sozialistischen Partei (PSPU) der Vorsitzende des republikanischen Komitees der Krim, Walerij Iwanow, “wegen der Verletzung der Statuten” aus der Partei ausgeschlossen wurde. Außerdem wurde entschieden die Simferopoler Parteiorganisation aufzulösen. Deren Mitglieder gehen davon aus, dass das ZK der PSPU keine Vollmachten hatte eine derartige Entscheidung zu treffen und erklärten bereits den Übertritt in eine andere Partei.
Wie gestern bekannt wurde, wurde der Vorsitzende des republikanischen Komitees der Krim der PSPU und Abgeordnete des Werchownij Sowjet der Autonomen Republik Krim, Walerij Iwanow, aus der Partei ausgeschlossen. Diese Entscheidung wurde am Sonnabend auf dem Plenum des Zentralkomitees der PSPU getroffen. Iwanow wurde “ohne Recht auf Wiederaufnahme in die Partei für grobe politische Fehler, welche die PSPU diskreditieren, sowie deren Programm und Statut verletzen” ausgeschlossen. Ihm wurde ebenfalls das Recht genommen den Block Natlaj Witrenko “Nationale Opposition/Volksopposition” im Parlament der Krim zu vertreten und er wurde verpflichtet “in Anwesenheit eines Vertreters der zentralen Revisionskommission Parteieigentum zu übergeben”. Außerdem forderte die Leitung der PSPU von ihm sein Abgeordnetenmandat im Werchownij Sowjet der Autonomen Republik Krim niederzulegen.
“Walerij Iwanow erlaubte sich ohne Abstimmung mit den zentralen Organen der Partei am 18. März den Rechenschaftsbericht der Regierung (der Krim) zu unterstützen und die Quote der PSPU in der Regierung, dabei den Posten des Ministers für Kurorte und Tourismus, an den Vertreter der Partei “Rus”, Andrej Sumzow, abzugeben”, erklärte die Vorsitzende der PSPU, Natalja Witrenko, dem “Kommersant-Ukraine“ die Gründe für den Ausschluss, hinzufügend, dass gemäß dem Statut der Partei derartige Handlungen verboten sind. ??“Und am 19. März hatte unsere Fraktion auf der Sitzung des Simferopoler Stadtrates, wiederum ohne jegliche Abstimmung, alle Initiativen von Gennadij Babenko (Bürgermeister von Simferopol) unterstützt, darunter die Personalentscheidungen. Eben darum ist die Stadtorganisation aufgelöst worden und Iwanow erhielt den Stempel des Verräters.
Die Vorsitzende der Fraktion des Blockes Natalja Witrenko im Simferopoler Stadtrat und jetzt bereits ehemalige Leiterin der städtischen Organisation der Partei, Maja Alexanderowa, zeigte sich als überhaupt nicht einverstanden mit der Entscheidung des ZK. “Wofür wurde ich entfernt? Dafür, dass ich zweieinhalb Jahre in dieser Partei durchgeschuftet habe, damit mich Witrenko mit Schmutz bewirft?!”, erregte sie sich und merkte an, dass sie die Entscheidung des ZK der PSPU nicht anfechten wird: “Wozu brauchen wir eine Partei mit so einer Führerin?” Außerdem unterstrich Alexanderowa, dass sie beabsichtigt sich gemeinsam mit ehemaligen Simferopoler Parteigenossen einer anderen politischen Kraft anzuschließen. “Uns lädt man überall ein, ich weiß nicht – arbeiten gerade an dieser Frage, doch in diese Partei (die PSPU) werde ich niemals im Leben zurückkehren!”, sagte sie dem “Kommersant-Ukraine“.
Sair Akadyrow, Walerij Kutscherk
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Russland meldet Rückeroberung von Großteil besetzter Kursk-Region
„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Kellogg muss Putin überzeugen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen
„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
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„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“