Gestern wurde bekannt, dass auf dem Plenum des Zentralkomitees (ZK) der Progressiven Sozialistischen Partei (PSPU) der Vorsitzende des republikanischen Komitees der Krim, Walerij Iwanow, “wegen der Verletzung der Statuten” aus der Partei ausgeschlossen wurde. Außerdem wurde entschieden die Simferopoler Parteiorganisation aufzulösen. Deren Mitglieder gehen davon aus, dass das ZK der PSPU keine Vollmachten hatte eine derartige Entscheidung zu treffen und erklärten bereits den Übertritt in eine andere Partei.
Wie gestern bekannt wurde, wurde der Vorsitzende des republikanischen Komitees der Krim der PSPU und Abgeordnete des Werchownij Sowjet der Autonomen Republik Krim, Walerij Iwanow, aus der Partei ausgeschlossen. Diese Entscheidung wurde am Sonnabend auf dem Plenum des Zentralkomitees der PSPU getroffen. Iwanow wurde “ohne Recht auf Wiederaufnahme in die Partei für grobe politische Fehler, welche die PSPU diskreditieren, sowie deren Programm und Statut verletzen” ausgeschlossen. Ihm wurde ebenfalls das Recht genommen den Block Natlaj Witrenko “Nationale Opposition/Volksopposition” im Parlament der Krim zu vertreten und er wurde verpflichtet “in Anwesenheit eines Vertreters der zentralen Revisionskommission Parteieigentum zu übergeben”. Außerdem forderte die Leitung der PSPU von ihm sein Abgeordnetenmandat im Werchownij Sowjet der Autonomen Republik Krim niederzulegen.
“Walerij Iwanow erlaubte sich ohne Abstimmung mit den zentralen Organen der Partei am 18. März den Rechenschaftsbericht der Regierung (der Krim) zu unterstützen und die Quote der PSPU in der Regierung, dabei den Posten des Ministers für Kurorte und Tourismus, an den Vertreter der Partei “Rus”, Andrej Sumzow, abzugeben”, erklärte die Vorsitzende der PSPU, Natalja Witrenko, dem “Kommersant-Ukraine“ die Gründe für den Ausschluss, hinzufügend, dass gemäß dem Statut der Partei derartige Handlungen verboten sind. ??“Und am 19. März hatte unsere Fraktion auf der Sitzung des Simferopoler Stadtrates, wiederum ohne jegliche Abstimmung, alle Initiativen von Gennadij Babenko (Bürgermeister von Simferopol) unterstützt, darunter die Personalentscheidungen. Eben darum ist die Stadtorganisation aufgelöst worden und Iwanow erhielt den Stempel des Verräters.
Die Vorsitzende der Fraktion des Blockes Natalja Witrenko im Simferopoler Stadtrat und jetzt bereits ehemalige Leiterin der städtischen Organisation der Partei, Maja Alexanderowa, zeigte sich als überhaupt nicht einverstanden mit der Entscheidung des ZK. “Wofür wurde ich entfernt? Dafür, dass ich zweieinhalb Jahre in dieser Partei durchgeschuftet habe, damit mich Witrenko mit Schmutz bewirft?!”, erregte sie sich und merkte an, dass sie die Entscheidung des ZK der PSPU nicht anfechten wird: “Wozu brauchen wir eine Partei mit so einer Führerin?” Außerdem unterstrich Alexanderowa, dass sie beabsichtigt sich gemeinsam mit ehemaligen Simferopoler Parteigenossen einer anderen politischen Kraft anzuschließen. “Uns lädt man überall ein, ich weiß nicht – arbeiten gerade an dieser Frage, doch in diese Partei (die PSPU) werde ich niemals im Leben zurückkehren!”, sagte sie dem “Kommersant-Ukraine“.
Sair Akadyrow, Walerij Kutscherk
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft.
Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage eingeladen, hat mich mit Wartezeit, andere waren vor mir dran, genau eine 1h gekostet. Seit happens! Zu früh über die 40 Minuten gefreut.
Vielleicht mal noch eine Info, man fährt in d3n Zollbereich ein, es liegen dann 5 bis 6 Spuren vor einem, offensichtlich ist dann die Spur wo "alle" stehen, die ist ca. In der Mitte. Die EU Spur ist links davon, es gibt ein Leuchtzeichen (Leuchtreklame) über der Spur, die ist nur kaputt und man gerade noch das EU Symbol etc. erkennen. Dann passt das. Der PKW ist entscheidend, es dürfen dann auch Ukrainer im PKW sitzen.
“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo zusammen, ich (Deutscher und wohne in Süddeutschland) bin seit fast 4 Jahren mit einer Ukrainerin zusammen. Sie ist bei Kriegsbeginn aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet. Sie wohnt aktuell...“