Am Freitag registrierten die Leiter der oppositionellen Parlamentsfraktionen in der Werchowna Rada Änderungen zum Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung einzelner Paragraphen des Strafgesetzbuches, die eine Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung von Julia Timoschenko vorsehen. Neben Paragraph 365, nach dem sie zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, schlagen die Abgeordneten auch noch vor den Paragraphen 191 des Strafgesetzbuches zu entkriminalisieren, nach welchem gegen die Ex-Premierin am Mittwoch das vierte Strafverfahren eingeleitet wurde. Bei der Führung der Fraktion der Partei der Regionen bezeichnet man die Initiative der Opposition als „nicht ungefährlichen Weg“.
Dass die Vorsitzenden der Fraktionen „BJuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Timoschenko-Vaterland“ und „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“, Iwan Kirilenko und Nikolaj Martynenko, Änderungen zum in erster Lesung am 6. Oktober verabschiedeten Gesetzentwurf Nr. 9221 „Über die Einbringung von Änderungen in einige gesetzgebende Akte (bezüglich der Humanisierung der Verantwortung für Rechtsverstöße im Bereich wirtschaftlicher Tätigkeit)“ eingereicht haben, wurde am Freitag bekannt. In den Vorschlägen der Abgeordneten ist eine Entkriminalisierung zweier Artikel des Strafgesetzbuches vorgesehen: des Paragraphen 365 („Missbrauch der Regierungsmacht oder der Dienstvollmachten“, nach welchem Ex-Premierin Julia Timoschenko verurteilt wurde (siehe Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 12. Oktober), und ebenfalls des Paragraphen 191 („Aneignung, Vermögensveruntreuung oder Vermögensbesitznahme“), nach dem der Sicherheitsdienst der Ukraine gegen sie ein weiteres Verfahren eingeleitet hat (siehe Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 14. Oktober).
Der Meinung der Abgeordneten nach muss die Strafverfolgung, die auf der Basis der Paragraphen 191 und 365 in Bezug auf „Personen, die Posten in kollegialen Organen der Staatsmacht besetzten“, und dabei zum Ministerkabinett gehörten, eingeleitet wurde, unverzüglich eingestellt werden. Dabei schlagen die Abgeordneten vor, dass die Person, über die ein Urteil nach diesen zwei Paragraphen gesprochen wurde, als unbestraft gelten soll. Außerdem wird vorgeschlagen, beide Paragraphen des Strafgesetzbuches mit Nachbesserungen darüber zu versehen, dass die Posten der Kabinettsmitglieder, der Parlamentsabgeordneten und des Präsidenten politische sind und „für dieses Strafgesetzbuch gelten sie nicht als Amtsträger“.
Der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden von „BJuT-Batkiwschtschyna“, Sergej Sobolew, erklärte dem “Kommersant-Ukraine”, dass die vorliegenden Änderungen mit den Oppositionsfraktionen in der letzten Woche abgestimmt wurden. „Die Strafverfolgung (Julia Timoschenkos) nach Paragraph 191 des Strafgesetzbuches wurde früher bekannt, als dies verkündet wurde“, sagte Sobolew dem “Kommersant-Ukraine”. „Danach als Informanten im Umfeld von Bundeskanzlerin Angela Merkel mitteilten, dass Janukowitsch mit ihr abzustimmen versuchte, wie die Reaktion der Europäischen Union auf die Einleitung eines Strafverfahrens nach einem neuen Paragraphen sein wird, begannen wir uns darauf vorzubereiten, dass es eine weitere politische Verfolgung geben wird“.
Ob die Änderungen vom Parlament beschlossen werden, die von den Oppositionsfraktionen vorgeschlagen wurden, wird den Abgeordneten bereits heute auf der Sitzung des Schlichtungsrates klarwerden. Vorher hatte der Parlamentsausschuss für Fragen der gesetzlichen Gewährleistung der Rechtspflegetätigkeit eine Anordnung registriert, die eine Prüfung des vorliegenden Gesetzentwurfes in einer verkürzten Prozedur vorsieht (siehe Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 13. Oktober). „Lassen sie uns Klartext sprechen: von uns hängt bereits nichts mehr ab. Das, was wir als Opposition tun konnten, haben wir getan, jetzt sind die Stimmen der Parlamentsmehrheit notwendig“, sagte Sergej Sobolew dem “Kommersant-Ukraine”.
„Wenn die Vertreter von BJuT derartige Änderungen einbringen, dann bedeutet das, dass sie de facto die Schuld von Timoschenko anerkennen und begreifen, dass ihre Schuld im Rahmen der Strafgesetzordnung bewiesen worden ist“, erklärte dem “Kommersant-Ukraine” der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen, Wadim Kolesnitschenko. Seinen Worten nach hat die Fraktion der Partei der Regionen bisher die Initiative der Kollegen aus der Opposition noch nicht diskutiert, doch ist er persönlich gegen derartige Vorschläge. „Ich denke nicht, dass wir Gesetze für eine konkrete Person nur dafür beschließen sollten, um ihr eine Freude zu machen. Das Gesetz sollte für alle gleich sein, es kann nicht einer gleicher und andere weniger gleich vor dem Gesetz sein“, sagte Kolesnitschenko. Dabei bezeichnete er die Initiative der Opposition als „nicht ungefährlichen Weg“. „Ich bin beunruhigt darüber, dass wir mit derartigen Korrekturen das System des Strafvollzugs diskreditieren könnten“, sagte Wadim Kolesnitschenko.
Jelena Geda
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine klagt über schlechte Munition aus dem Westen
„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“