Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels des Onlineportals RBK Ukrajina. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Bildschirmfoto des Originalartikels auf rbc.ua
Die Werchowna Rada hat einen Gesetzentwurf unterstützt, der eine Haftung für die Leiter der TCC und der MLC einführt. Dabei geht es insbesondere um Verstöße gegen das medizinische Untersuchungsverfahren.
Dies berichtet RBK Ukrajina unter Berufung auf den Telegramkanal des Abgeordneten Jaroslaw Schelesnjak.
Die Werchowna Rada der Ukraine hat in erster Lesung den Gesetzentwurf Nr. 12442 unterstützt, der die Einführung einer strafrechtlichen Haftung für Verstöße gegen die Gesetzgebung im Bereich der Verteidigung, der Mobilisierungsausbildung und der Mobilmachung vorsieht.
Der Gesetzentwurf gilt insbesondere für die Leiter von Militärkommissionen, Leiter und Mitglieder von militärischen Qualifikationskommissionen und Militärärzte.
Dem Dokument zufolge wird vorgeschlagen, eine strafrechtliche Haftung für Verstöße gegen das Verfahren zur Durchführung von medizinischen Untersuchungen zur Feststellung der Diensttauglichkeit sowie für Verstöße gegen das Verfahren zur Einberufung von Bürgern zum Militärdienst einzuführen.
Außerdem wird der Kreis der Personen, die wegen Korruptionsdelikten strafrechtlich belangt werden können, um die Leiter, stellvertretenden Leiter und Mitglieder des HQCJ erweitert.
Nach den Abstimmungsergebnissen wurde der Gesetzentwurf von 273 Abgeordneten unterstützt.
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