FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Reformen auf ukrainische Art: Der Schlüssel zum Scheitern

Ukrainische Reformen: Der Schlüssel zum Scheitern
Die Sommerferien kamen unserer Regierung offensichtlich zugute: Im September startete die Bildungsreform, in einem Monat – die Rentenreform, und bis Ende des Jahres kommt es vielleicht noch zur medizinischen (das Hauptgesetz der Gesundheitsreform wurde am Donnerstag verabschiedet, A.d.R.). Es scheint, dass die Nachfrage der Gesellschaft nach Reformen in der Ukraine noch nie so zufriedenstellend erfüllt wurde. Wobei nicht jede Reform zu Veränderungen, noch dazu positiven führt. Weil keine Reform richtig funktionieren wird, solange die wichtigsten systemischen Probleme des Landes nicht gelöst sind. In diesem Sinne erinnern die neuesten Reformmaßnahmen an den Ersatz von Lampen mit verrotteter Verkabelung: Wenn sie nicht sofort durchbrennen, leuchten sie besser, aber nur in den Pausen zwischen den Kurzschlüssen.

Die große Schulillusion

Stellen wir uns vor, dass die Bildungsreform ausgezeichnete Ergebnisse erzielt hat, und jetzt die Schulen intelligente Menschen mit modernen Kenntnissen und Fähigkeiten hervorbringen. Was sollten sie als Nächstes tun? Natürlich wird der vorwiegende Teil die Hochschulen stürmen, und an den Hochschulen wird der Augiasstall der „akademischen Untugend“ noch immer ausgemistet. Aber nehmen wir an, dass die Universitätsställe bereits funkeln und die Hochschulen, wenn nicht Elons Musks, dann Mark Zuckerbergs vorbereiten – hochgebildete, kreative, ehrgeizige und zielgerichtete Menschen. Sie schließen ihr Studium ab und … stoßen auf die ukrainische Realität. Denn die zeitgenössische ukrainische Wirtschaft braucht Dreher, Agronomen, Mähdrescherführer, Schlosser – egal wen, aber keine Zuckerbergs.

Und beleidigt sollen sich dann die Zuckerbergs nicht fühlen. Denn wenn sie wirklich so gebildet sind, wissen sie selbst, dass die Ukraine immer noch in der technologischen Ordnung des 19. und 20. Jahrhunderts lebt und sich kaum von der Modernisierung beeinflussen lässt. Theoretisch wäre es am einfachsten, die Tür für ausländische Investitionen zu öffnen, welchen dann Innovationen folgen werden. Aber von welchen Investitionen kann überhaupt die Rede sein, wenn wir in der Rangfolge der wirtschaftlichen Freiheiten auf dem gleichen Niveau wie Angola und Iran stehen und wenn es überhaupt besser wäre, Kosovo oder Botswana für ein Unternehmen wählen? So müssen unsere Zuckerbergs ihre Ambitionen auf „Fujikura“ (japanischer Automobilzulieferer im Gebiet Lwiw, A.d.R.) begrenzen oder nach einem besseren Schicksal im Ausland suchen.

Aber schon jetzt sind mehr als 30 Prozent der Ukrainer nicht dagegen, ihre Heimat zu wechseln, und dabei geht es ihnen mehr um eine attraktive Arbeit, und nicht um persönliche Freiheit und Sicherheit. Nehmen wir aber an, dass potenzielle Auswanderer einfach keine Ahnung davon haben, wie man eigene Start-ups gründet, und deshalb lieber in Polen Fliesen legen oder in Finnland Erdbeeren sammeln. Doch die Absolventen der reformierten Schulen und Universitäten wären in der Lage, kreative Industrien aufzubauen, die sowohl sie selbst, als auch die Ukraine retten würden – und zum Teufel dann mit diesem Finnland! Aber die gebildeten Zuckerbergs wissen ganz genau, dass eine kreative Wirtschaft niemanden rettet, noch dazu in ukrainischen Realitäten.

Kurz gesagt, egal, wie man das Bildungssystem reformiert, müssen sich seine Absolventen an die Realitäten der ukrainischen Wirtschaft, der Politik und der Bürokratie anpassen. Vielleicht werden unsere Zuckerbergs der „Gärstoff“ für soziale Veränderungen, aber bis dahin wird sich mehr als eine Generation von Gebildeten, Ehrgeizigen und Kreativen im umliegenden Sumpf auflösen. Dieser Sumpf wird auch das Bildungssystem verschlingen, weil ein separater reformierter Zweig in der nicht reformierten Umgebung nicht existieren kann. Denn die Korruption wird nicht von den Schulen und Universitäten verschwinden, solange das Regierungssystem im Land von ihr noch immer angesteckt ist, solange das Gerichtssystem nicht reformiert ist und so weiter der Liste nach.

Jonglieren mit den Renten

Das gleiche gilt für die Rentenreform. Nehmen wir an, die Regierung hat alles richtig berechnet, und die Reform wird nicht entgleisen. Aber ihre Ankunft vom Punkt „A“ in der hellen Zukunft steht in großem Zweifel. Weil die Grundlage der Reformberechnungen eine gefälschte (oder besser gesagt – betrügerische) Zahl ist. Natürlich geht es um das Existenzminimum, das für Rentner 1.452 Hrywnja pro Monat (gerade etwas mehr als 46 Euro, A.d.R.) beträgt. Es wäre nicht notwendig zu erklären, dass man mit diesem Geld nicht leben, sondern nur einige Zeit hungern kann, und auch nicht ohne Folgen für die Gesundheit. Und das gilt nicht nur für Rentner: Unser Existenzminimum wird für alle Bevölkerungsgruppen schamlos unterschätzt.

Warum es dazu gekommen ist, ist schwer zu sagen. Vermutlich wird diese Manipulation benötigt, um die Armut zu legitimieren, welche wiederum durch die schockierende Korruption und durch die nicht weniger schockierende Ineffizienz der ukrainischen Wirtschaft entsteht. Es mag einige andere Gründe geben, aber jetzt geht es nicht darum. Die durchschnittliche Rente in der Ukraine beträgt etwa 2.000 Hrywnja, also nicht viel mehr als unser unterbewertete Existenzminimum. Und obwohl die Regierung verspricht, soziale Standards zu erhöhen, verbessert sich die Situation nicht wirklich. Denn wenn die Berechnungen der Regierung auf einer falschen Zahl basieren, sind keine korrekten Ergebnisse zu erwarten. Ein paar Hundert Hrywnja werden den Rentnern „hingeworfen“, aber das holt keinen aus der Armut heraus.

Braucht man wirklich eine Erhöhung des Rentenalters? Vielleicht wäre das richtig. Aber wenn die Hälfte der Wirtschaft des Landes sich weit weg im „Schatten“ befindet, sind Hunderttausende Ukrainer nicht in der Lage, die benötigte Beitragszeit von 25 Jahren zu schaffen, über die am Ende der Reform nötigen 35 Jahre bräuchte man gar nicht zu sprechen. Theoretisch wird es den Armen erlaubt, die benötigte Anzahl von Beitragsjahren zu „kaufen“, indem sie Beiträge nachzahlen. In der Praxis werden sich solche „Einkäufe“ nur wirklich wohlhabende Menschen leisten können. Und die ganzen Armen, die einen Teil ihres Lebens illegal gearbeitet haben, werden massenhaft auf die hungrige Altersration herabfallen, deren Umfang mit dem Existenzminimum übereinstimmen wird. Man verspricht allerdings den Ukrainern, eine Alternative in Form einer kapitalgedeckten Rente (irgendwann) zu geben. Aber dabei gibt es mehr Fragen als Antworten.

Etwas Ähnliches wird auch mit der medizinischen Reform und mit allen anderen passieren: Die geplanten Ergebnisse der Reformen werden durch den Faktor der systemischen Probleme in der Ukraine dividiert: Korruption, Missbrauch, Oligarchie, Konservierung der wirtschaftlichen Rückständigkeit usw. Das wird in Kyjiw gut verstanden, aber systemische Probleme stehen als letzte an der Reihe (wenn diese überhaupt an die Reihe kommen). Denn das System der oligarchischen Macht ist um die Ausbeutung dieser systemischen Probleme errichtet worden. Daher wird sich die Ukraine in die helle Zukunft, die die Regierung verspricht, mit dem Wagen vor dem Pferd bewegen, das heißt lange, langsam und durch Umwege von Fehlern und Enttäuschungen.

5. Oktober 2017 // Oleksandr Fomenko

Quelle: Zaxid.net

Übersetzerin:   Roksoliana Stasenko — Wörter: 1045

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 6.3/7 (bei 4 abgegebenen Bewertungen)

Kommentare

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie war das erste Jahr unter Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)19 °C  Ushhorod20 °C  
Lwiw (Lemberg)18 °C  Iwano-Frankiwsk14 °C  
Rachiw23 °C  Jassinja19 °C  
Ternopil16 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)16 °C  
Luzk16 °C  Riwne16 °C  
Chmelnyzkyj17 °C  Winnyzja18 °C  
Schytomyr17 °C  Tschernihiw (Tschernigow)17 °C  
Tscherkassy20 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)20 °C  
Poltawa19 °C  Sumy18 °C  
Odessa23 °C  Mykolajiw (Nikolajew)22 °C  
Cherson22 °C  Charkiw (Charkow)19 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)20 °C  Saporischschja (Saporoschje)21 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)19 °C  Donezk22 °C  
Luhansk (Lugansk)20 °C  Simferopol21 °C  
Sewastopol22 °C  Jalta22 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Ich hatte gestern noch einmal bei centogene angerufen und man hat mir bestätigt das die Tests auch in der Ukraine gültig sind. Ich fahre jetzt auch einen Tag früher mache heute den Schnelltest damit...“

„Auf der bereits von mir verlinkten Seite der Bundespolizei steht: Auch Unionsbürger und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, Liechtensteins, der Schweiz, Norwegens und Islands und ihre Familienangehörigen...“

„Auf der bereits von mir verlinkten Seite der Bundespolizei steht: Auch Unionsbürger und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, Liechtensteins, der Schweiz, Norwegens und Islands und ihre Familienangehörigen...“

„Ich habe heute mit einem Beamten der Bundespolizei gesprochen. Sollte man an der deutsch/österreichischen Grenze kontrolliert werden, würden Bürger aus Drittstaaten abgewisen werden,sofern sie keinen...“

„Hallo @Paul2020 , würdest Du mir Deine Gedanken bitte erklären? Wie bitte kommst Du darauf das ein kroatischer Staatsbürger derzeit nicht nach nach Deutschland einreisen dürfte? Quelle: ... Kroatien...“

„Na (so jedenfalls verstehe ich das) weil ein kroatischer Staatsbürger ja derzeit nicht nach Deutschland einreisen darf......es sei denn er weißt nach das er 14 Tage vor Einreise in einem nicht Codid...“

„Hallo, ich fliege Samstag von Frankfurt nach Kiev. Nachdem sich die Bestimmungen gerade geändert haben (vielen Dank an all die Maskengegner und Ignoranten!) werde ich wohl Freitag Abend am Flughafen einen...“

„Hallo Franz, der Test in Frankfurt von centogene, die ja vor bald 6 Wochen mit dem PCR Test begonnen begonnen haben, gemeinsam mit Lufthansa und dem Flughafen, sollte wohl als Blaupause für weltweit alle...“

„In D kann man halt teilweise den Test kostenlos bekommen. Z.B. an den Transitrouten in Bayern. Aber das soll wohl für D gesamt kommen. Ist halt fraglich wie lange es dauert bis das Ergebnis da ist.“

„Auch in deutschen Testzentren hatte ich auch gehört das es Tage dauert. Ausschlaggebend ist ja vermutlich nicht der Zeitpunkt der Zustellung, sondern wann der Test gemacht wurde. An Flughäfen werden...“

„Ich habe nur 3 Tage in der Ukraine wenn ich den Test in Kiew mache und der Test 2 Tage dauert sitze ich 2 von 3 Tagen in der Hütte. Zu dem obigen Thema hier wird es spanned: *The removal procedure from...“

„Hallo @Frank , leider erkenne ich nicht welchen Vorteil ein Test vor dem Abflug in einem anderen Land bringen soll, zumal man ihn ja in der Ukraine machen kann. Ich sehe dabei aktuell nur Nachteile, so...“

„Ist das nicht irgendwie widersprüchlich? "Also, a person can be free from self-isolation in Ukraine in case he/she has a negative test result for Covid-19 by PCR, which was passed no later than 48 hours...“

„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“

„Hat schon jemand Informationen ob der Test vom Frankfurter Flughafen anerkannt wird oder muss man einen Test in der Ukraine machen ? Da gibt es doch wiedersprücgliche aussagen. Ich möchte am Mittwoch...“

„Mein Bruder arbeitet in Polen, er hat nur eine Einladung des Arbeitgebers bekommen. Er musste kein Arbeitsvisum in der Ukraine beantragen. Sprich, er hat die selben Rechte, wie mit einem Touristenvisum,...“

„Noch ein Hinweis an alle die diesen Weg in betracht ziehen. Im oben verlinkten Dokument vom Ausländeramt steht, Kroatien wendet den Schengen Acquis bislang nur teilweise an. Ob dies bedeutet das der Aufenthalt...“

„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“

„Mein Bruder arbeitet in Polen, er hat nur eine Einladung des Arbeitgebers bekommen. Er musste kein Arbeitsvisum in der Ukraine beantragen. Sprich, er hat die selben Rechte, wie mit einem Touristenvisum,...“

„Interessanter Aspekt... Also Einreise nach Kroatien...dort 2 Wochen in einem Hotel verbracht und dann weiter über Slowenien (mit dem Hotel Voucher als Nachweis) nach Deutschland ? Oder Slowenien auslassen...“

„Die visafreie Einreise für Ukrainer in die EU wurde nie gestrichen. Das Infektionsrisiko ist der einzige Grund für die Einreisesperren. Dafür ausschlaggebend ist im Grunde der letzte Aufenthaltsort...“

„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“

„Die visafreie Einreise für Ukrainer in die EU wurde nie gestrichen. Das Infektionsrisiko ist der einzige Grund für die Einreisesperren. Dafür ausschlaggebend ist im Grunde der letzte Aufenthaltsort...“

„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“

„Hallo JoB, am Besten ist am Ende eine Jahrespolice, die kosten ja im Regefall so zwischen 10 und 20 Euro.“

„Mich würde mal interessieren wie das Prozedere bei Einreise mit dem Auto ist“

„@JoB Ja, wir hatten die Geburtsurkunde gebraucht um die Eheschließung beim deutschen Standesamt anzumelden. Den Termin zur Beantragung hatte ich am Dienstag!“

„@JoB Apostille hat bei meiner Süßen auf dem zuständigen Standesamt 2 Tage gedauert. Wobei es bei der Geburtsurkunde einen Fallstrick gibt, eine Apostille bekommt man nur auf Geburtsurkunden in ukrainischer...“

„@JoB Apostille hat bei meiner Süßen auf dem zuständigen Standesamt 2 Tage gedauert. Wobei es bei der Geburtsurkunde einen Fallstrick gibt, eine Apostille bekommt man nur auf Geburtsurkunden in ukrainischer...“

„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“

„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“

„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“

„Hallo JoB, bei uns geht dies nicht beim Hausarzt, sondern nur über die extra eingerichteten Testzentren in der Region, ob dies bei Euch anders ist weiß ich nicht! Zudem wird bei Einreisen ein negativ...“

„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“

„Hallo JoB, bei uns geht dies nicht beim Hausarzt, sondern nur über die extra eingerichteten Testzentren in der Region, ob dies bei Euch anders ist weiß ich nicht! Zudem wird bei Einreisen ein negativ...“

„Ja, war bei mir auch Wizz Air. Dass sie dich davon abgehalten haben, das den anderen zu sagen, ist echt übel. Ich habe kurz vorher noch den Rückflug umgebucht, damit er mit dem Versicherungszeitraum...“

„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“

„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“

„Achtung!! Deutschland, Österreich und die Schweiz sind seit gestern in der roten Zone, da die Ukraine ihre Kriterien geändert hat. Das heißt, Einreisende aus diesen Ländern müssen entweder in (Haus-)Quarantäne...“

„@westender : Die Einreise für unverheiratete Partner ist leider gefühlt das Letzte, was Seehofer will. Betroffene Paare kämpfen schon seit Wochen bis Monaten für dieses Recht, u.a. auf Twitter. Inzwischen...“

„Gestern wurde von Wizzair die Auslandsreisekrankenversicherung am Gate während des Boardings kontrolliert, 12 Passagiere wurden NICHT mitgenommen. Also ein ernstes Problem. Ich habe Hilfe angeboten und...“