Reformen auf ukrainische Art: Der Schlüssel zum Scheitern

Die Sommerferien kamen unserer Regierung offensichtlich zugute: Im September startete die Bildungsreform, in einem Monat – die Rentenreform, und bis Ende des Jahres kommt es vielleicht noch zur medizinischen (das Hauptgesetz der Gesundheitsreform wurde am Donnerstag verabschiedet, A.d.R.). Es scheint, dass die Nachfrage der Gesellschaft nach Reformen in der Ukraine noch nie so zufriedenstellend erfüllt wurde. Wobei nicht jede Reform zu Veränderungen, noch dazu positiven führt. Weil keine Reform richtig funktionieren wird, solange die wichtigsten systemischen Probleme des Landes nicht gelöst sind. In diesem Sinne erinnern die neuesten Reformmaßnahmen an den Ersatz von Lampen mit verrotteter Verkabelung: Wenn sie nicht sofort durchbrennen, leuchten sie besser, aber nur in den Pausen zwischen den Kurzschlüssen.

Die große Schulillusion

Stellen wir uns vor, dass die Bildungsreform ausgezeichnete Ergebnisse erzielt hat, und jetzt die Schulen intelligente Menschen mit modernen Kenntnissen und Fähigkeiten hervorbringen. Was sollten sie als Nächstes tun? Natürlich wird der vorwiegende Teil die Hochschulen stürmen, und an den Hochschulen wird der Augiasstall der „akademischen Untugend“ noch immer ausgemistet. Aber nehmen wir an, dass die Universitätsställe bereits funkeln und die Hochschulen, wenn nicht Elons Musks, dann Mark Zuckerbergs vorbereiten – hochgebildete, kreative, ehrgeizige und zielgerichtete Menschen. Sie schließen ihr Studium ab und … stoßen auf die ukrainische Realität. Denn die zeitgenössische ukrainische Wirtschaft braucht Dreher, Agronomen, Mähdrescherführer, Schlosser – egal wen, aber keine Zuckerbergs.

Und beleidigt sollen sich dann die Zuckerbergs nicht fühlen. Denn wenn sie wirklich so gebildet sind, wissen sie selbst, dass die Ukraine immer noch in der technologischen Ordnung des 19. und 20. Jahrhunderts lebt und sich kaum von der Modernisierung beeinflussen lässt. Theoretisch wäre es am einfachsten, die Tür für ausländische Investitionen zu öffnen, welchen dann Innovationen folgen werden. Aber von welchen Investitionen kann überhaupt die Rede sein, wenn wir in der Rangfolge der wirtschaftlichen Freiheiten auf dem gleichen Niveau wie Angola und Iran stehen und wenn es überhaupt besser wäre, Kosovo oder Botswana für ein Unternehmen wählen? So müssen unsere Zuckerbergs ihre Ambitionen auf „Fujikura“ (japanischer Automobilzulieferer im Gebiet Lwiw, A.d.R.) begrenzen oder nach einem besseren Schicksal im Ausland suchen.

Aber schon jetzt sind mehr als 30 Prozent der Ukrainer nicht dagegen, ihre Heimat zu wechseln, und dabei geht es ihnen mehr um eine attraktive Arbeit, und nicht um persönliche Freiheit und Sicherheit. Nehmen wir aber an, dass potenzielle Auswanderer einfach keine Ahnung davon haben, wie man eigene Start-ups gründet, und deshalb lieber in Polen Fliesen legen oder in Finnland Erdbeeren sammeln. Doch die Absolventen der reformierten Schulen und Universitäten wären in der Lage, kreative Industrien aufzubauen, die sowohl sie selbst, als auch die Ukraine retten würden – und zum Teufel dann mit diesem Finnland! Aber die gebildeten Zuckerbergs wissen ganz genau, dass eine kreative Wirtschaft niemanden rettet, noch dazu in ukrainischen Realitäten.

Kurz gesagt, egal, wie man das Bildungssystem reformiert, müssen sich seine Absolventen an die Realitäten der ukrainischen Wirtschaft, der Politik und der Bürokratie anpassen. Vielleicht werden unsere Zuckerbergs der „Gärstoff“ für soziale Veränderungen, aber bis dahin wird sich mehr als eine Generation von Gebildeten, Ehrgeizigen und Kreativen im umliegenden Sumpf auflösen. Dieser Sumpf wird auch das Bildungssystem verschlingen, weil ein separater reformierter Zweig in der nicht reformierten Umgebung nicht existieren kann. Denn die Korruption wird nicht von den Schulen und Universitäten verschwinden, solange das Regierungssystem im Land von ihr noch immer angesteckt ist, solange das Gerichtssystem nicht reformiert ist und so weiter der Liste nach.

Jonglieren mit den Renten

Das gleiche gilt für die Rentenreform. Nehmen wir an, die Regierung hat alles richtig berechnet, und die Reform wird nicht entgleisen. Aber ihre Ankunft vom Punkt „A“ in der hellen Zukunft steht in großem Zweifel. Weil die Grundlage der Reformberechnungen eine gefälschte (oder besser gesagt – betrügerische) Zahl ist. Natürlich geht es um das Existenzminimum, das für Rentner 1.452 Hrywnja pro Monat (gerade etwas mehr als 46 Euro, A.d.R.) beträgt. Es wäre nicht notwendig zu erklären, dass man mit diesem Geld nicht leben, sondern nur einige Zeit hungern kann, und auch nicht ohne Folgen für die Gesundheit. Und das gilt nicht nur für Rentner: Unser Existenzminimum wird für alle Bevölkerungsgruppen schamlos unterschätzt.

Warum es dazu gekommen ist, ist schwer zu sagen. Vermutlich wird diese Manipulation benötigt, um die Armut zu legitimieren, welche wiederum durch die schockierende Korruption und durch die nicht weniger schockierende Ineffizienz der ukrainischen Wirtschaft entsteht. Es mag einige andere Gründe geben, aber jetzt geht es nicht darum. Die durchschnittliche Rente in der Ukraine beträgt etwa 2.000 Hrywnja, also nicht viel mehr als unser unterbewertete Existenzminimum. Und obwohl die Regierung verspricht, soziale Standards zu erhöhen, verbessert sich die Situation nicht wirklich. Denn wenn die Berechnungen der Regierung auf einer falschen Zahl basieren, sind keine korrekten Ergebnisse zu erwarten. Ein paar Hundert Hrywnja werden den Rentnern „hingeworfen“, aber das holt keinen aus der Armut heraus.

Braucht man wirklich eine Erhöhung des Rentenalters? Vielleicht wäre das richtig. Aber wenn die Hälfte der Wirtschaft des Landes sich weit weg im „Schatten“ befindet, sind Hunderttausende Ukrainer nicht in der Lage, die benötigte Beitragszeit von 25 Jahren zu schaffen, über die am Ende der Reform nötigen 35 Jahre bräuchte man gar nicht zu sprechen. Theoretisch wird es den Armen erlaubt, die benötigte Anzahl von Beitragsjahren zu „kaufen“, indem sie Beiträge nachzahlen. In der Praxis werden sich solche „Einkäufe“ nur wirklich wohlhabende Menschen leisten können. Und die ganzen Armen, die einen Teil ihres Lebens illegal gearbeitet haben, werden massenhaft auf die hungrige Altersration herabfallen, deren Umfang mit dem Existenzminimum übereinstimmen wird. Man verspricht allerdings den Ukrainern, eine Alternative in Form einer kapitalgedeckten Rente (irgendwann) zu geben. Aber dabei gibt es mehr Fragen als Antworten.

Etwas Ähnliches wird auch mit der medizinischen Reform und mit allen anderen passieren: Die geplanten Ergebnisse der Reformen werden durch den Faktor der systemischen Probleme in der Ukraine dividiert: Korruption, Missbrauch, Oligarchie, Konservierung der wirtschaftlichen Rückständigkeit usw. Das wird in Kyjiw gut verstanden, aber systemische Probleme stehen als letzte an der Reihe (wenn diese überhaupt an die Reihe kommen). Denn das System der oligarchischen Macht ist um die Ausbeutung dieser systemischen Probleme errichtet worden. Daher wird sich die Ukraine in die helle Zukunft, die die Regierung verspricht, mit dem Wagen vor dem Pferd bewegen, das heißt lange, langsam und durch Umwege von Fehlern und Enttäuschungen.

5. Oktober 2017 // Oleksandr Fomenko

Quelle: Zaxid.net