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Regierung Timoschenko ist in der Angelegenheit "UkrTatNaftas" zu einem Vergleich bereit

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Die Regierung Julia Timoschenko ist bereit auf die Rechte am Besitz der strittigen 18,6% der Aktien des ukraino-tatarischen Ölunternehmens, der Geschlossenen Aktiengesellschaft “UkrTatNafta”, zu verzichten. Am Freitag, ungeachtet des gewonnen Verfahrens beim Schiedsgericht in Kiew, schlugen Vertreter des Ministerialkabinetts vor, mit der tatarischen Seite einen Vergleich abzuschließen. Letztere besteht darauf, dass verbindliche Bedingungen die Rückgabe der 18,6% der Aktien und die Schuldenzahlung in Höhe von 2,6 Mrd. Hrywnja (ca. 356 Mio. €) sind. Doch das Kabinett fordert die Ernennung eines ihm loyalen Managements und den Aufkauf des strittigen Aktienpakets, dessen Wert Experten mit 280-300 Mio. $ bewerten.

1998 gab “UkrTatNafta” 18,6% seiner Aktien gegen Wechsel von AmRuz und SeaGroup, im Wert von 60 Mio. $, heraus. Dabei betrug das Stammkapital beider Firmen weniger als 100.000 $ und die Wechsel wurden durch nichts gewährleistet und nicht getilgt. Ende Februar nannte Premierin Julia Timoschenko diese Operation eine “Affäre” und forderte von der Staatsgesellschaft “Naftogas Ukrainy” das Paket dem Staate zurückzugeben (”Kommersant-Ukraine“ vom 20. März).

Am Freitag verweigerte das Kiewer Wirtschaftsschiedsgericht den mit “TatNeft” verbundenen Unternehmen SeaGroup International Inc. und der AmRuz Trading AG die geforderte Anerkennung der Legalität des Kaufes der 18,6% der Aktien von “UkrTatNafta” durch die Unternehmen. Übrigens, wie dem “Kommersant-Ukraine“ die Anwältin “UkrTatNaftas”, Marina Scharala, erzählte, verkündeten die Vertreter des Justizministeriums im Laufe der Gerichtsverhandlung die Notwendigkeit die Verlegung der Untersuchung der Angelegenheit in Verbindung damit, dass an die Adresse der Behörde ein Vorschlag von “TatNeft” zur friedlichen Beilegung des Konfliktes geschickt wurde. Seinen Worten nach, wurde der Vorschlag des Justizministeriums vom Gericht abgelehnt.

Der stellvertretende Justizminister, Jewgenij Kornijtschuk, bestätigte dem “Kommersant-Ukraine“, dass das Kabinett der Minister vorschlägt einen Vergleich mit “TatNeft” abzuschließen. “Bis zum 17. August treffen wir uns mit den Vertretern des Unternehmens und versuchen uns zu einigen und einen Vergleich zu unterzeichnen, dabei alle Klagen zurückziehend.”, teilte Kornijtschuk mit, auf genauere Kommentare verzichtend. Der erste Vizepräsident von “TatNeft”, Nail Maganow, sagte, dass er einverstanden damit die Bedingungen für einen Vergleich zu diskutieren und erwartet Treffen mit den Vertretern des Justizministeriums in der nächsten Zeit.

Die größte Erdölfirma der Ukraine, die Geschlossene Aktiengesellschaft “UkrTatNafta”, belegt, den Angaben des Energieministeriums nach, 15% des ukrainischen Marktes bei Erdölprodukten. Das Marktvolumen beträgt 16 Mio. t im Jahr. Der Umsatz betrug 2007 700 Mio. $. 43% der Aktien des Unternehmens gehören dem Staat (sie befinden sich in Verwaltung von “Naftogas Ukrainy”), 28,8% dem Ministerium für Land- und Grundstücksbeziehungen Tatarstans, 8,6% der Offenen Aktiengesellschaft “TatNeft”, 1% der Gesellschaft mit beschränkter Haftung “Korsan” (“Privat” Gruppe). In Bezug auf weitere 18,6% der Aktien führen “Naftogas Ukrainy” und die tatarischen Aktionäre Gerichtsverhandlungen.

Den Worten des Parlamentsabgeordneten Sergej Paschinskij nach, dessen Kandidatur das Kabinett für den Posten des Vorstandsvorsitzenden von “UkrTatNafta” vorsieht, ist die ukrainische Seite bereit für bedeutende Zugeständnisse. Doch die tatarische Seite fordert 2,6 Mrd. Hrywnja für strittiges Öl, welches von “UkrTatNafta” 2007 durch Mittlerfirmen geliefert wurde (”Kommersant-Ukraine“ vom 30. Juli), als Schulden anzuerkennen und zu bezahlen.

Bei “Tatneft” fordert man zusätzlich noch auf die Ansprüche auf die 18,6% der Aktien des Unternehmens zu verzichten. “Wir sind bereit die Schulden zu bezahlen. Was die Rückgabe der Aktien betrifft, ist die Regierung, im Falle der Bezahlung für das Paket, bereit dazu. Die Summe der Bezahlung sollte im Laufe der Arbeit an den Bedingungen des Vergleichs definiert werden.”, erklärte Paschinskij. Hauptbedingung der ukrainischen Seite bleibt die Ernennung eines der Regierung loyalen Menschen zum Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens. Gegen die Rückkehr der Aktien in Staatseigentum trat vorher Präsident Wiktor Juschtschenko auf. Der Justizminister Nikolaj Onischtschuk wurde aufgrund der Präsidentenquote aus dem Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” ernannt. Jedoch, der Meinung des Mitgliedes des Energieausschusses der Werchowna Rada Oleg Sarubinskij nach, kann jetzt das Justizministerium zu einem Vergleich übergehen. “Solange der Justizminister Nikolaj Onischtschuk im Urlaub ist, Jewgenij Kornijtschuk dessen Pflichten wahrnimmt und die gesamte Macht zum Beschluss fassen besitzt, ist dies für Julia Timoschenko von Vorteil.”, sagt er.

Die Expertin der Investmentfirma “Renaissance Capital”, Jekatherina Malofejewa, bewertet die 18,6% der Aktien von “UkrTatNafta” mit 280-300 Mio. $. “Wenn ‘TatNeft’ nicht dem Staat dieses Geld zahlt, wird jede beliebige ukrainische Regierung, welche das Ministerialkabinett Julia Timoschenkos ablöst, versuchen zu der Frage der Rückgabe der 18,6% der Aktien zurückzukehren, wie dies 2005-2006 die Regierung Jurij Jechanurows tat und 2007 die Regierung Wiktor Janukowitschs.”, betont der Direktor des Forschungszentrums “Psicheja” Gennadij Rjabzew.

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 795

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