Wirtschaft am Boden, Banken klamm: Kiew kann Rechnungen für Energieträger nicht mehr pünktlich zahlen. Neuauflage des »Gaskriegs« mit Moskau droht
Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf die Ukraine könnten erneut die Energieversorgnung Westeuropas gefährden. Quellen aus dem Umfeld des russischen Regierungschefs Wladimir Putin gaben gegenüber Medien an, dass Moskau und Kiew sich am Rande einer neuen Gaskrise befinden, da die Ukraine Probleme habe, ihren finanziellen Verpflichtungen beim Erdgasimport und -transit nachzukommen. Auf dem EU-Russland-Gipfel am Freitag in Chabarowsk hatte auch Präsident Dmitri Medwedew vor einem neuen Gasstreit mit der Ukraine gewarnt und eine EU-Partnerschaft mit früheren Sowjetrepubliken kritisiert.
Der ukrainische Energieversorger Naftogas musste seine Erdgasimporte aus Geldmangel drastisch reduzieren. Inzwischen gehen in dem Lande die Gasreserven zur Neige: »Wenn die Ukraine das Problem der Erdgaslagerung im Sommer nicht lösen kann, dann bedeutet dies, dass Naftogas seine Transitverpflichtungen gegenüber europäischen Kunden im Winter nicht erfüllen« werde, zitierten russische Nachrichtenagenturen einen namentlich nicht genannten Regierungsvertreter.
Obwohl Sprecher von Naftogas sich umgehend bemühten, diese Behauptungen als Gerüchte zurückzuweisen, scheint angesichts der desolaten Wirtschaftslage in der Ukraine eine Wiederholung des Gasstreits vom vergangenen Winter – als Teile Mittelosteuropas wochenlang ohne Erdgaslieferungen auskommen mussten – durchaus möglich. Der zwischen Russland und der EU gelegene neue Staat taumelt immer noch am Rande des Bankrotts, während die ukrainische Regierung sich verzweifelt um weitere Milliardenkredite bemüht. Die Auslandsverschuldung des Landes beläuft sich inzwischen auf 104,8 Milliarden US-Dollar (75 Milliarden Euro), wobei die Bedienung dieses Schuldenbergs sich immer schwieriger gestaltet.
Am 20. Mai wurde publik, dass Moskau der Ukraine einen seit Februar beantragten Kredit in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar nicht gewähren wird. »Wir haben die Situation analysiert und mit Nein geantwortet«, sagte der russische Vizefinanzminister Dmitri Pankin gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Ukrainische Medien berichteten zuvor, der Kreml knüpfe die Kreditvergabe an die Bedingung, drei Milliarden US-Dollar des Darlehens für den Kauf von russischem Gas aufzuwenden. Die ukrainische Regierung hatte hingegen vor, damit die immer weiter wachsenden Haushaltslöcher zu stopfen. Am vergangenen Freitag startete Präsident Medwedew eine neue Initiative und schlug der EU vor, gemeinsam einen Kredit an die Ukraine zu vergeben: »Wir sind bereit, dem ukrainischen Staat zu helfen, aber möchten, dass die Europäische Union und die Staaten, die an einer zuverlässigen Sicherheit der Energiezusammenarbeit interessiert sind, einen wesentlichen Teil dieser Aufgabe übernehmen.«
Immerhin konnte Kiew bereits Anfang Mai die zweite Rate eines Stabilisierungsdarlehens des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 2,8 Milliarden US-Dollar in Empfang nehmen. Nach der Auszahlung einer ersten Rate des 16,43 Milliarden US-Dollar schweren Kreditpakets stellte der IWF jegliche weitere Überweisungen ein. Dem Fonds schien der an die Vergabe gekoppelte neoliberale Umbau der ukrainischen Ökonomie zu langsam. Inzwischen lockerte die Finanzorganisation die Daumenschrauben etwas und billigte Kiew ein höheres Haushaltsdefizit von vier statt drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu. IWF-Sprecher begründeten dies damit, dass die »wirtschaftliche Aktivität« in der Ukraine »in einem stärkeren Ausmaß als erwartet« einbreche.
Der Einbruch hat es tatsächlich in sich und kann nur als verheerend bezeichnet werden. Im April 2009 fiel die Industrieproduktion gegenüber dem Vorjahresmonat um 31,9 Prozent. Bereits im März 2009 war sie im Jahresvergleich um 30,4 Prozent gesunken. Das gesamte Jahr 2009 nahm bislang einen katastrophalen Verlauf für die ukrainische Volkswirtschaft: Von Januar bis April 2009 ging die Industrieproduktion um 31,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück. Angesichts dessen könnte sich selbst die IWF-Prognose, die 2009 von einem Rückgang des BIP in der Ukraine um acht Prozent ausgeht, als zu optimistisch erweisen.
Angesichts dieser Zahlen geht Kiew dazu über, die Veröffentlichung statistischer Daten zu verzögern, wie die ukrainische Investmentbank Dragon Capital am 21. Mai monierte. Demnach hätte die Veröffentlichung der Entwicklung des BIP für das erste Quartal 2009 bereits am 15. Mai erfolgen müssen, doch habe das Statistische Amt diese Daten bislang nicht freigegeben. Dragon Capital zitierte in seiner Analyse den ehemaligen Finanzminister Viktor Pynsenyk, der von einem Einbruch des BIP um unfassbare 20 bis 23 Prozent im ersten Quartal 2009 ausgeht.
Im ukrainischen Finanzsektor, der dank großzügiger Kreditvergabe maßgeblich zu der »guten Konjunktur« der vergangenen Jahre beigetragen hatte, sieht die Lage weiter düster aus. Zwischen Januar und April 2009 fuhren die Banken einen Nettoverlust von umgerechnet 1,2 Milliarden US-Dollar ein, da viele der Hypotheken und Konsumentenkredite nicht mehr bedient werden können. Selbst die Regierung prognostiziert inzwischen, dass von den 180 Geschäftsbanken des Landes nur etwa 100 die Krise überstehen werden. Expertenschätzungen gehen davon aus, dass bis zu 20 Prozent der in der Ukraine vergebenen Kredite nicht getilgt werden können.
Es bleibt somit fraglich, ob eine dermaßen angeschlagene Ukraine im kommenden Winter als zuverlässiges Transitland für westeuropäische Energieträger fungieren kann. Es wäre nicht das erste Mal, dass wirtschaftliche Krisen zu einer Intensivierung politischer Spannungen beitrügen.
Forumsdiskussionen
Frank in Vermischtes • Re: Made in Germany: Ukraine als Schmuckanhänger, aber ohne die Krim
„Das es technisch nicht geht ist ja wohl Unfug. Den Teil südlich Moldau haben sie ja auch dran obwohl der auch sozusagen als Zipfel am Land "hängt"“
Martin74 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise auf Krim über Ukraine als deutscher Staatsbürger
„Hallo beisammen, wie ist denn momentan die Situation, um mit dem Auto via Polen und Ukraine auf die Krim zu fahren? Wir haben BRD Reisepässe und würden uns ein Touristenvisum für Russland besorgen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Man liest das der Bahnhofsvorplatz wohl seit 2019 etwa neu gemacht wird. Denke mal von da fahren auch die Fernbusse ab, oder? Da liest man auch von sogar unterirdischen Langzeitparkplätzen. Keine Ahnung...“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Hallo, ich bin heute morgen in Charkiv gelandet. Bei der Passkontrolle ging es super schnell. Ich hatte meinen PCR-Test dabei (ohne eindeutigen Code oder QR-Code). Der Test wurde sofort akzeptiert. Dann...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, Ich denke, mit den Tips komme ich weiter. Nochmal Danke an Alle. Gruß aus dem Allgäu flieger09“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ach in Galati war ich auch, da fährt man doch mit Fähre über die Donau. Letzte Mal in Lviv hatte das Hotel gar kein Parkplatz. Kommt davon wenn man nahe zum Zentrum wohnen will. Da setzte sich der Page...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, Danke Euch Beiden: Ich denke, das ist ein guter Tip. Mir selbst wäre nur der Parkplatz am Flughafen Lwiw eingefallen. Grüße aus dem Allgäu“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Danke für die vielen verschiedenen Antworten. Ich werde jetzt die Anmeldung und meinen Personalausweis übersetzen und dem ukrainischen Sachbearbeiter vorlegen, mit der Bitte zu prüfen ob diese Unterlagen...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Ich habe eine 2 Jahre alte Abmeldung und einen Personalausweis mit dem Eintrag, dass ich keine Wohnung in Deutschland habe. Screenshot_20210616-160428_Gallery.jpg“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Du hast doch bereits eine Abmeldebescheinigung, die ist vermutlich schon ca. 2 Jahre alt, Du kannst unmöglich einen Personalausweis haben, ohne deutsche Adresse, ohne in Deutschland komplett abgemeldet...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Ich verstehe nur nicht warum die Ukraine davon ausgeht, daß ich in Deutschland gemeldet bin. Meine angeheiratete Familie lebt in der Ukraine. Ich bin deutscher Staatsbürger mit einem deutschen Personalausweis...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Vielen Dank für die Tipps. Ich habe die Abmeldebescheinigung und in meinem deutschen Personalausweis steht drin "kein Wohnsitz in Deutschland". Ich werde mir jetzt in Deutschland eine Wohnung suchen und...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Wenn ich den Kommentar von Herrn Ahrens lese, rät er die Abmeldebescheinigung vorzulegen, er schreibt nicht, dass diese aus 2021 sein muss! Da Du in Deutschland keinen Wohnsitz mehr hast, müsste die...“
DmitriyHlebushkin in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ich stimme vollkommen zu. funktioniert -100%“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„Gestern sah ich einen Bericht auf YOUTUBE über eine Auswandererfamilie (2 Erwachsene, 2 Jugendliche und ein Kleinkind), die nach Rußland wollten. In Lettland wurden sie von der Polizei angehalten......“
Eric in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ich stelle mein Auto schon mal in guten bewachten Hotelparkplätzen ab. Das klappte immer mit einem 20 Euro Schein.“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Der Normalfall ist eben, dass man irgendwo in der Welt einen gemeldeten Wohnsitz hat. Melde Dich doch bei irgendeinem Bekannten in Deutschland an. Dann bekommst Du einen Meldeschein und/oder Personalausweis...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo Frank, Danke für deinen Beitrag. Ich fahre zwar kein Luxusauto, aber doch einen noch schönen BMW und einfach das Auto für ein paar Tage an die Straße zu stellen, das will ich nicht. Vielleicht...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Mit Bus ist doch komplizierter als mit Auto. Wenn du kein Luxusauto fährst kannst das auch einfach auf die Straße stellen, so schnell klaut das keiner. Aber in Lviv sollte es genug bewachte Plätze geben....“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Das heißt also, ich muss mir in Deutschland eine Wohnung suchen. Die Meldebescheinigung hier in der Ukraine vorlegen und dann die Wohnung in Deutschland wieder kündigen, wenn das Verfahren in der Ukraine...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Der Staatliche Migrationsdienst will Informationen über den Wohnsitz des Ausländers im Ausland. Das sowas vorhanden ist, davon geht man in der Regel aus. Wenn der Antragsteller in Deutschland nicht angemeldet...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Sehr geehrte Damen und Herren, Vielleicht kann mir jemand behilflich sein. Ich bin im November 2 Jahre verheiratet und wir leben seit 2 Jahren in der Ukraine. Heute habe ich mir die Vorgaben geholt, welche...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Danke Dir, Bernd, Euch auch. Natürlich lernt man einen Menschen erst nach längerer Zeit richtig kennen. Auch wächst im Normalfall die Liebe von Jahr zu Jahr immer mehr, aber individuell für uns beide...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Soweit es mich betrifft, es müssen gewisse Dinge passen, auch bei einer Heirat direkt in Deutschland, wären die Notwendigkeiten erfüllt sein müssen, Prüfung der Scheinehe ist immer eine Option. Also...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Parkplatz in Lwiw
„Suche Ein Neuer meldet sich mit einer Bitte: Weiß jemand, wo man ein Auto in Lwiw für ca. 1 Woche sicher abstellen kann.( Natürlich auch gegen Bezahlung.) Ich möchte von dort weiter nach Odessa und...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Liebe Forumgemeinde, hier mein "Erlebnisbericht" zu diesem Thema... 1. Durch ihre Cousine, ich war damals mit ihr liirt , lernte ich meine spätere ukrainische Frau in "OK" (russischer Gegenpart zu Facebook)...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Ich sag mal so, es widerspricht sich etwas in sich, falls der Monat verstreicht, ist die Entscheidung zur Ausbürgerung obsolet, d.h. für mich man bleibt Ukrainerin. Dann müsste man ja sonst keine Maßnahmen...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo Herr Ahrens, ich schätze selbstverständlich Ihre Einschätzung als erfahrener Jurist. Der nachfolgende Text, der bereits mal in diesem Forum veröffentlicht wurde, irritiert mich. Insbesondere...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Wie gesagt ist die Ausbürgerung als Verwaltungsakt erst mit der Übergabe der Bescheinigung über die Entlassung abgeschlossen. Diese Ausbürgerungsbescheinigung kann man aber erst erhalten, nachdem man...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Danke für Ihre Antwort Herr Ahrens. Genau der Punkt wird massiv anders vom Konsulat kommuniziert. Ihre Einschätzung hilft uns natürlich nur, wenn der besagte Brief z.B. 2 Tage vor dem Urlaub ankommt....“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Also das Ausbürgerungsverfahren dauert in der Regel Länger als ein Jahr. Wenn die Entscheidung über die Entlassung aus der ukr.Staatsangehörigkeit getroffen ist, bekommt man per Post einen Brief mit...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Ja, die Einbürgerungszusicherung liegt vor. Aber laut Ausländeramt werden alle Unterlagen abermals geprüft nach Abgabe der Entlassungsurkunde. Das dauert wohl! Und na ja, wir waren ja immerhin so schlau...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Mein Gedankengang war, mit der Entlassungsurkunde zum Bürgeramt, normalerweise wird ja dann der deutsche Personalausweis und der Reisepass beantragt, das dauert dann ein bisschen, mein letzter Reisepass...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo Bernd, vielen Dank für die ausführliche Antwort. In diesem Forum wurde auch schon mal zum Thema Ausbürgerung geschrieben. Genauso wie es da steht, so wurde aus mündlich aus dem Konsulat kommuniziert....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo Pilotos13, grundsätzlich kann ich Dir zur eigentlichen Frage keine zuverlässige Antwort geben, ungeschickt ist die Flugreise, da man ein Dokument braucht, mit dem PKW wäre ich einfach losgefahren....“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo zusammen! Meine Frau hat bereits vor ca. 1,5 Jahren den Antrag auf Entlassung aus der Ukrainischer Staatsbürgerschaft gestellt. Die Verzögerung bei der Bearbeitung, die ja eigentlich nicht länger...“
Sp4wn82 in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„na das wird doch immer besser, zumindest in Bezug auf die Ukraine. Und die in UA begnügen sich also künftig auch mit dem Schnelltest statt des überteuerten PCR? Sehr erfreuliche Entwicklungen, muss...“