Die Werchowna Rada hat die Änderungen am Kommunalwahlgesetz im Ganzen bestätigt.
Für den Gesetzesentwurf, den der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Olexandr Jefremow, einbrachte, stimmten 264 von 450 Abgeordneten.
Bekanntlich erklärte Jefremow im Erläuterungsteil des Entwurfes, dass das vorher vom Parlament verabschiedete Gesetz Positionen enthalte, welche “demokratischen Prinzipien und internationalen Standards nicht entsprechen. Das betrifft die im Gesetz bestimmten diskriminierenden Kriterien, nach denen nur die lokalen Parteiorganisationen das Recht haben Kandidaten zu den Kommunalwahlen aufzustellen, die nicht später als 365 Tage vor der Wahl registriert wurden.”
Außerdem wird durch die Änderungen die Zusammensetzung der territorialen Wahlkommissionen auf 18 Personen erhöht und allen lokalen Organisationen politischer Parteien, die in der Ukraine registriert sind, das Recht gewährt Kandidaturen für die Wahlkommissionen einzureichen.
Von den Abgeordneten wurde ebenfalls der Vorschlag von Ruslan Knjasewytsch (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”) gutgeheißen, nachdem im Gesetz die Norm festgelegt wird, dass das passive Wahlrecht mit Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt wird.
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Visa D14
„Das ist ein simples D-Visum, wie man es auch in Deutschland für die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung braucht. Man benötigt dazu keine Mindestaufenthaltszeit. Auch bei der Aufenthaltserlaubnis...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Mit dem Zug in die Ukraine
„Zunächst möchte ich sagen, daß die PKP für die Sitzplatzzüge, die zum Beispiel von Kattowitz bis nach Przemysl fahren, die Preise nicht erhöht hat. Allgemein gilt die Polnische Staatsbahn eher als...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„"Warum verlangt die PKP von den Fahrgästen solch einen Preis ?" - Weil sie es können ... Die Nachfrage dürfte weiter hoch sein und weil es keine vergleichbaren Alternativen gibt (Buslinien über Nacht...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Polnische Staatseisenbahn PKP Intercity S.A. erhöhte für den Schlafwagen-Zug D 68 am 1. Februar 2025 die Fahrpreise um + 38 Prozent. : Vom Warschauer Ostbahnhof fährt abends um 17.49 Uhr der Schlafwagen-Zug...“
HelloMick in Hilfe und Rat • Brauchen Hilfe bei Diia Registrierung
„Hallo. Meine Ex-Frau ist schon über 22 Jahre in Deutschland. Jetzt benötigt sie einen Termin für das Konsulat. Aber es werden nur Termine über Diia vergeben. Kann uns jemand erklären wie das genau...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Visa D14
„Hallo..... Ich benötige nochmals euer Schwarmwissen.... Bin seit Dezember letzten Jahres in der Ukraine verheiratet worden Jetzt meine Frage.....ich habe auf der Seite der ukrainischen Botschaft einen...“