Die Werchowna Rada hat die technische Pflichtprüfung durch die Staatliche Autoinspektion für Autos zum großen Teil abgeschafft.
Für den entsprechenden Gesetzentwurf stimmten 262 Abgeordnete.
Von der Absolvierung der technischen Pflichtkontrolle werden PKWs aller Typen, Marken und Modelle, Anhänger – außer Taxis und zu kommerziellen Zwecken genutzte – befreit.
Ebenso werden Motorräder, Mopeds, Behindertenfahrzeuge und andere gleichwertige Transportmittel – unabhängig von ihrer Nutzungsdauer – von der Überprüfung befreit.
Außerdem sind für die ersten zwei Jahre Nutzungsdauer von der technischen Inspektion PKWs befreit, die für kommerzielle Ziele genutzt werden, Lastkraftwagen unabhängig von der Form der Eigentümerschaft bis zu einem Gewicht von 3,5t und Anhänger für diese.
PKWs, die für kommerzielle Ziele genutzt werden, Lastkraftwagen unabhängig von der Eigentumsform und von bis zu 3,5t und Anhänger dazu müssen nach zwei Jahren alle zwei Jahre zur technischen Überprüfung.
Lastkraftwagen mit mehr als 3,5t, zugehörige Anhänger und Taxis müssen in jedem Fall jedes Jahr zur technischen Prüfung. Autobusse und Spezialtransportfahrzeuge, die Gefahrengut transportieren, müssen unabhängig von der Nutzungsdauer zweimal im Jahr zur Überprüfung.
Außerdem wurde die Pflicht des Fahrers abgeschafft, wenn er kein Eigentümer des Transportmittels ist, eine notarielle beglaubigte Vollmacht bei sich zu haben, die das Recht auf Führung dieses Fahrzeugs bestätigt.
Ebenfalls wurde die Pflicht für Fahrzeugführer abgeschafft, die Transporte durchführen, dass sie einen Wegebrief und Dokumente für die Last bei sich führen.
Im Februar hatte die Werchowna Rada einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der technischen Inspektion von Fahrzeugen durch die Staatliche Autoinspektion abgewiesen.
Gleichzeitig versprach Präsident Wiktor Janukowytsch Innenminister Anatolij Mohyljow zu entlassen, wenn die technische Überprüfung durch die Autoinspektion nicht abgeschafft wird. Janukowytsch initiierte ebenfalls einen neuen Gesetzentwurf für die Abschaffung der technischen Prüfung.
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“