Interview der „Thüringischen Landeszeitung“ mit Dr. Andreas Umland, Kiew
Jan-Henrik Wiebe, TLZ: Am Abend des 21. November 2013 begannen die Proteste auf dem Maidan in Kiew. Welche Menschen standen damals auf der Straße und haben demonstriert?
Andreas Umland: Das war zu Anfang eine kleine Gruppe von Intellektuellen, die die Nichtunterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommen durch Präsident Janukowytsch unakzeptabel fanden. Der Kiewer Protest wuchs dann zu einer weite Teile des Landes erfassenden Massenbewegung an, der es weniger um das Assoziierungsabkommen, als um die Kleptokratie Janukowytschs ging. Dieser Wandel hing mit der blutigen Verprügelung einiger protestierender Studenten durch die ukrainische Polizei zusammen. Diese Bilder haben viele erbost und eine Bestrafung der Schuldigen fordern lassen. Als das nicht passierte und sich die Führung uneinsichtig gab, wurde die anfänglich kleine Demonstration zu einem Massenprotest, bei dem es um Korruption, Autoritarismus, Vetternwirtschaft, Versammlungsverbot, Mediengängelung und so weiter ging. Die elementare menschliche Würde war nun Hauptthema des Euromaidans.
Jan-Henrik Wiebe, TLZ: In Moskau wird immer von einem faschistischem Putsch gesprochen. Wie groß war der tatsächliche Einfluss von rechtsextremen Gruppen auf dem Maidan?
Andreas Umland: Rechtsextremisten waren wie auch linksradikale und andere Gruppen präsent auf dem Unabhängigkeitsplatz. Die Ultranationalisten waren bei den Protesten nicht sehr zahlreich, aber hochaktiv und durch ihre markanten Symbole leichter identifizierbar, als andere Teilgruppen. Man muss jedoch zunächst bei den nationalistischen Einstellungen unterscheiden zwischen militantem Patriotismus einerseits und rechtsextremem Ethnozentrismus andererseits. Es gab viele junge Männer (und auch einige Frauen), die nach westlichen Maßstäben martialisch und beängstigend aussahen. Doch waren das nicht notwendigerweise Fanatiker mit einer rechtsextremen Weltanschauung. Der sog. „Selbstverteidigung“ des Euromaidans wurde manchmal kollektiv unterstellt, sie sei rechtsextrem. Das stimmte aber nur für einen Teil der Maidan-Schutzkräfte. Sowohl bei den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai als auch bei den Parlamentswahlen am 26. Oktober hat sich gezeigt, dass weder die rechtsradikale Parlamentspartei „Freiheit“ noch der außerparlamentarische Rechte Sektor breite Zustimmung hat. Der Begriff „faschistischer Putsch“ ist eine unverantwortliche Diffamierung einer eigentlich von klassisch linken Idealen – „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ – bestimmten und noch andauernden Revolution.
Die Entmachtung der diskreditierten Janukowytsch-Asarow-Administration Ende Februar 2014 war kein Putsch. Es war ein – den Umständen entsprechend – relativ geordneter Regierungswechsel, der vollständig und mit großer Mehrheit vom Parlament vollzogen wurde. Bereits vor seiner Auswechselung hatte sich Janukowytsch in einer Umbruchsituation aus Kiew abgesetzt und damit de facto die Ausübung seines Amtes beendet. Das Parlament ratifizierte mit seiner Entmachtung des Präsidenten nur den zuvor stattgefundenen Autoritäts- und Legitimitätsverlust Janukowytschs, dem – insbesondere während der Verhandlungen Steinmeiers, Sikorskis und Fabius´ in Kiew – die Abgeordneten, Polizisten, Diplomaten usw. in Scharen davonliefen. Das Land brauchte Ende Februar dringend einen handlungsfähigen Übergangspräsidenten und möglichst baldige Neuwahlen.
Jan-Henrik Wiebe, TLZ: Was bedeutet das schon eben von ihnen erwähnte Assoziierungsabkommen für die Ukraine?
Andreas Umland: Das ist nach langer Zeit, in der Kiew immer wieder eine engere Angliederung und EU-Beitrittsperspektive gefordert hat, der erste größere Schritt in Richtung realer Annäherung an Brüssel. Das Abkommen ist so umfangreich, dass es einen Reformplan für viele Bereiche der ukrainischen Gesellschaft darstellt.
Jan-Henrik Wiebe, TLZ: War das dann nicht zu viel auf einmal?
Andreas Umland: Im Gegenteil: für die Ukraine war es zu wenig, weil Kiew gehofft hatte, dass das Assoziierungsabkommen mit einer zumindest fernen EU-Mitgliedschaftsperspektive gekoppelt wird, wie das implizit auch bei den Europa-Abkommen mit den mittelosteuropäischen Ländern und explizit bei den Stabilisierungsabkommen mit den Westbalkanstaaten der Fall gewesen war. Das Assoziierungsabkommen selbst hat nicht die Krise hervorgerufen, vielmehr der zunächst diplomatische und politische, dann wirtschaftliche und schließlich militärische Konflikt mit Russland. Die äußere Konfrontation war der Grund der Krise. Über das Ziel einer möglichst weitgehenden europäischen Integration des Landes besteht in der ukrainischen politischen, wirtschaftlichen und intellektuellen Elite seit Anfang der 1990er nahezu vollständiger Konsens. Der wichtigste Gegner des Assoziierungsabkommen, die auch zuvor schon schwache Kommunistische Partei, ist bei den letzten Parlamentswahlen von der politischen Bühne der Ukraine verschwunden.
Jan-Henrik Wiebe, TLZ: Woran sind die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der ukrainischen Regierung gescheitert?
Andreas Umland: Das wissen wir noch immer nicht genau, da es geheime Verhandlungen zwischen Janukowytsch und Putin im September-November 2013 gab, in Folge derer sich Janukowytschs Meinung änderte. Was genau der Grund für den Sinneswandel des Präsidenten war, ist schwer zu sagen – welche Rolle der Druck des Kremls gespielt hat, welche Rolle Anreize aus Moskau gespielt haben. Auch für die Europäische Union war schwer einzusehen, was hinter den Kulissen lief. Es gibt keine Protokolle der Gespräche zwischen Janukowytsch und Putin.
Jan-Henrik Wiebe, TLZ: War diese Reaktion von Russland auf das Assoziierungsabkommen nicht abzusehen?
Andreas Umland: Bis vor einiger Zeit noch nicht. Der ehemalige Kommissionspräsident Barroso berichtete, dass während seiner Amtszeit Russland wiederholt bestätigt hatte, dass es die EU als Partner sieht und sogar nichts gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine habe. Im Weiteren hat sich Moskaus Meinung jedoch diametral geändert. Das hing womöglich damit zusammen, dass auf einmal eine tatsächliche Anbindung der Ukraine an die EU realistisch wurde und dies nicht mehr nur eine theoretische Option war. Diese 180-Grad-Wendung war vorher so nicht abzusehen, da zum Beispiel in der russischen Bevölkerung die EU bis vor kurzem relativ populär war oder auch in russischen wissenschaftlichen und politischen Artikeln die EU im Gegensatz zur NATO häufig positiv bewertet worden war. Brüssel unterhielt bis vor etwa einem Jahr intensive partnerschaftliche Beziehungen zu Moskau. Das hat sich nun alles geändert.
Jan-Henrik Wiebe, TLZ: Was waren die Fehler, die die EU beim Assoziierungsabkommen gemacht hat?
Andreas Umland: Dies ist schwer zu sagen, weil es den skizzierten unverhofften Sinneswandel in Moskau und später dann bei Janukowytsch gegeben hat. Womöglich hätte die EU bereits auf die ersten Anzeichen klarer reagieren müssen. Ein wichtiges Warnsignal war im Sommer letzten Jahres Russlands fünftägiges Embargo gegen alle ukrainischen Importe. Diese klare Verletzung des Budapester Memorandums durch Moskau hätte der Western im eigenen Interesse bestrafen müssen. Die großen, prinzipiellen Fehler sind noch früher betreffs Moldau und Georgien gemacht worden. Russland ist 2002 weder für seine widerrechtliche fortgesetzte Truppenpräsenz in Transnistrien, noch 2008 für seine dauerhafte Besetzung Abchasiens und Südossetiens bestraft worden. Und das, obwohl Moskau sich in Verträgen verpflichtet hatte, seine Soldaten abzuziehen. Die russische Armee steht bis heute dort. Die EU hat darauf nicht nur nicht reagiert, sondern – im Gegenteil – Russland eine Strategische sowie Modernisierungspartnerschaft angetragen. So kam der Kreml zu dem Schluss, dass er im ehemaligen Sowjetraum Sonderrechte genießt und selbst flagrante Verletzungen von Abkommen, die Russland unterzeichnet hat, ohne Konsequenzen bleibt.
Jan-Henrik Wiebe, TLZ: Jetzt wird im Zuge der Ukraine-Krise immer wieder von einem gespaltenen Land geredet. Kann man das so sagen und wie europäisch ist die Ukraine überhaupt?
Andreas Umland: Gespalten sind etliche Länder Europas, wie etwa Belgien, Großbritannien oder Spanien – und viele andere Staaten der Welt. So gibt es auch eine ethnolinguistische Spaltung der Ukraine. Aber dies war nie ein tiefer, von nationalistischem Hass geprägter Riss. Wenn es eine derart tiefe Spaltung gegeben hätte, wie es manchmal von laienhaften Journalisten kolportiert wird, hätte man schon früher gewaltsame Auseinandersetzungen beobachten müssen. Diese hat es seit der Unabhängigkeit 1991 bis zur Einmischung Moskaus 2014 aber nie gegeben.
Jan-Henrik Wiebe, TLZ: Was muss die EU tun, damit sich die Ukraine stabilisiert?
Andreas Umland: Sie muss zum einen weiterhin und womöglich noch stärkeren Druck auf den Kreml ausüben. Die Union muss notfalls ihren langen wirtschaftlichen Hebel umfassender nutzen. Das könnte insbesondere mittels Importsanktionen auf die hohen monatlichen Öleinfuhren via Pipelines aus Russland geschehen, welche man durch Importe aus anderen Weltregionen ersetzen würde. Auf der anderen Seite müssen die Union und ihre Mitgliedsstaaten der Ukraine stärker und sichtbarer helfen. Diese Hilfe wäre nicht nur und vielleicht sogar nicht so sehr finanzieller Art, sondern kann durch klare Signale an potenzielle Investoren und Handelspartner der Ukraine geleistet werden. Internationalen Firmen und Märkten muss glaubhaft gemacht werden, dass die Ukraine im Begriff ist, Teil des europäischen Wirtschafts- und Rechtsraumes zu werden. Das könnte geschehen mittels vollständiger Ratifizierung des Assoziierungsabkommens durch alle EU-Mitgliedsländer, Visafreiheit für ukrainische Bürger für Kurzreisen in den Schengenraum, einer bedingten, aber offiziellen EU-Mitgliedschaftsperspektive sowie einer Handels- bzw. Investitionsversicherung, wie wir sie in Deutschland von den Hermes-Bürgschaften kennen. Auch die gezielte Entsendung von Langzeitexperten für Wirtschafts-, Gesundheits-, Bildungs- und Verwaltungsreformen würde der Ukraine helfen. Ein derartiges westliches Maßnahmenpaket – eine Art neuer Marshall-Plan – würde womöglich gar nicht so viel kosten. Eine solche konzertierte Aktion könnte aber die Stimmung in- und ausländischer Investoren verbessern und würde den Ukrainern helfen, sich selbst aus ihrer jetzigen tiefen Wirtschaftskrise herauszuarbeiten.
Dieser Text erschien zuerst in der TLZ vom 21. November 2014.
Andreas Umland, Dr. phil., Ph. D., ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Euroatlantische Studien Kiew und Herausgeber der Buchreihe „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“, ibidem-Verlag Stuttgart.
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