Pressemitteilungen
Alle Beiträge aus dem Bereich Pressemitteilungen
Die Not jenseits der Flutlichter nicht vergessen: ASB weist auf Sozialkürzungen im EM-Austragungsland hin
Einen Monat vor Anpfiff der Fußball-Europameisterschaft 2012 richten sich die Augen der Öffentlichkeit auf die Missstände im Austragungsland Ukraine. Deutsche Politiker und Sportfunktionäre sprechen sich angesichts der Behandlung der inhaftierten Oppositionellen Julija Timoschenko sogar verstärkt für einen Boykott der Sportveranstaltung aus.
Erneuerbare Energien in der Ukraine: Beantragung von Einspeisevergütungen
Die Einspeisevergütungen in der Ukraine können erst dann beantragt werden, wenn die Anlage errichtet und in Betrieb genommen worden ist. Ferner können die Einspeisevergütungen erst nach der Erteilung der Lizenz für die Erzeugung von elektrischer Energie beantragt werden.
Verlängerung der Aufenthaltsfristen für Ausländer in der Ukraine
Am 15. Februar 2012 hat das Ministerkabinett der Ukraine Regelungen über das Verfahren der Verlängerung bzw. der Verkürzung von Aufenthaltsfristen für Ausländer und staatenlose Personen in der Ukraine verabschiedet.
Anforderungen an den Datenschutz - späteres Inkrafttreten der Haftungsvorschriften
Gemäß den Änderungen zum Gesetz der Ukraine über den Schutz von personenbezogenen Daten wurde das Inkrafttreten der Haftungsvorschriften für die Verletzungen in dem entsprechenden Bereich von dem 01. Januar 2012 auf den 1. Juli 2012 verlegt.
Ukraine vor der EURO 2012: Bundesregierung verspielt ihre Chancen
Presseerklärung der Bundestagsabgeordneten Viola von Cramon zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsdrucksache 17/8859) zur Situation in der Ukraine vor der EURO 2012.
Öffentliche Erklärung der Landesvertretung der Heinrich-Böll-Stiftung in der Ukraine über die Situation um die Vorlesung von Grzegorz Rossolinski-Liebe am 1. März 2012 in der Deutschen Botschaft
Nach dem resonanzreichen öffentlichen Vortrag von Grzegorz Rossolinski-Liebe am 01.03.2012 erschienen in der Presse, auf Websites und in Blogs eine große Menge von Publikationen, Kommentaren, Rezensionen, offenen Briefen und Beschuldigungen gegenüber den Organisatoren. Außer Reflexionen zum Thema des Vortrags waren hier leider auch Verdrehungen und Halbwahrheiten über die Chronologie ...
Julia Timoschenko behandlungsbedürftig
Deutsche Ärzte stellen Gutachten zum Gesundheitszustand von Julia Timoschenko vor
Mitteilung zur medizinischen Untersuchung von Julia Timoschenko
Der Neurologe und Vorstandsvorsitzende der Charité – Universitätsmedizin Berlin, Prof. Dr. Karl Max Einhäupl, und der Chefarzt der Klinik für Orthopädie an der Charité, Prof. Dr. Norbert Haas, haben sich am 13. , 14. und 15. Februar 2012 als Teil einer internationalen Ärztekommission zur medizinischen Untersuchung der inhaftierten ukrainischen ...
Steuerbegünstigungen bei der Einfuhr von energiesparenden Anlagen in die Ukraine
Ukrainische Unternehmen, die energiesparende Materialien, Anlagen und Bestandteile in die Ukraine einführen, sind vom Einfuhrzoll sowie von der Umsatzsteuer befreit.
Neue Anforderungen an die Einheitssteuerzahler
Am 1. Januar 2012 sind Änderungen zum Steuergesetzbuch der Ukraine und zu einigen anderen Gesetzen betreffend des vereinfachten Steuersystems, der Rechnungsführung und der Berichterstattung für Subjekte von Kleinunternehmern in Kraft getreten.
Schiedsverfahren nach internationalen Standards in der Ukraine
Der Internationale Handelsschiedsgerichtshof (IHSG) bei der Ukrainischen IHK in Kiew ist ein dauerhaft eingerichteter Schiedsgerichtshof, vor dem Handels- und Investitionsstreitigkeiten mit Auslandsbezug verhandelt werden können.
Anforderungen an die Auditberichte: Verfahren der Informationspreisgabe wurde präzisiert
Am 1. Januar 2012 ist der Beschluss der Staatlichen Kommission für Wertpapiere und Fondsmarkt betreffend der Bestätigung der Anforderungen an die Auditberichte bei der Informationspreisgabe durch die Ausgeber von Wertpapieren in Kraft getreten.
Erneuerbare Energien: Konstruktionskosten mit ukrainischer Herkunft als Voraussetzung für Einspeisevergütung
Am 18. November 2011 hat das ukrainische Parlament eine Änderung zum Gesetz „Über die Elektroenergiewirtschaft“ verabschiedet, wonach die Bestimmungen in Bezug auf den inländischen Wertschöpfungsanteil zum Teil konkretisiert wurden. So legt die Gesetzesänderung fest, dass der grüne Tarif nur in dem Fall angewendet wird, wenn ein bestimmter Anteil von Konstruktionskosten ...
Die Einspeisetarife in der Ukraine gehören zu den höchsten in Europa
Die Ukraine versucht, ihre gegenwärtige Abhängigkeit von Gasimporten zu senken. Dabei wird auf Steigerung der Energieeffizienz, energiesparende Technologien und erneuerbare Energien gesetzt. Die seit April 2009 gültigen Einspeisevergütungen zählen zu den höchsten Tarifen in Europa, was angesichts der gesättigten europäischen Märkte die Ukraine für ausländische Investoren auf diesem Gebiet ...
Aktien einer öffentlichen Aktiengesellschaft müssen in die Börsenliste einer Wertpapierbörse aufgenommen werden
Gem. Art. 24 des Gesetzes betreffend Aktiengesellschaften der Ukraine können Aktien einer öffentlichen Aktiengesellschaft an einer Wertpapierbörse gehandelt werden.
Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung von Biokraftstoffgütern
Mit der am 18. Mai 2011 bestätigten Biokraftstoff-Verordnung legte das ukrainische Ministerkabinett die formalen Grundlagen einer zoll- und mehrwertsteuerfreien Einfuhr von Gütern in das ukrainische Zollgebiet, die der Entwicklung und der Erzeugung von biologischen Kraftstoffen sowie der Sicherstellung deren Verbrauchs dienen.
Beantragung einer Arbeitserlaubnis in der Ukraine
Zum Geschäftsführer einer ukrainischen Gesellschaft kann auch ein Ausländer bestellt werden. In diesem Fall ist vor der Aufnahme der Arbeitstätigkeit durch den Ausländer zuerst eine Arbeitserlaubnis bei dem zuständigen Arbeitsamt am Ort des Sitzes der Gesellschaft zu beantragen.
Gesetzesentwurf zum Bodenmarkt in der Ukraine
Am 9. Juli 2011 hat das Ministerkabinett der Ukraine den Gesetzesentwurf „Über den Bodenmarkt“ ins ukrainische Parlament zur Diskussion eingebracht. Man rechnet mit der Verabschiedung des Gesetzes noch bis Ende dieses Jahres.
Das Wichtigste aus dem verabschiedeten Gesetz „Über das staatliche Bodenkataster“
Ab Beginn des kommenden Jahres wird es nun auch in der Ukraine ein Bodenkataster geben. Als einheitliches, staatliches Geoinformationssystem enthält es Angaben über die Zweckbestimmung des Grundstücks, Nutzungseinschränkungen, Informationen über die quantitative und qualitative Charakteristik und Bewertung des Grundstücks sowie Angaben über den Eigentümer und das Verhältnis zwischen Eigentümer ...
Neue Visaregeln für die Einreise in die Ukraine
Die vom Ministerkabinett neu verabschiedeten Visaregeln für die Einreise in die Ukraine und die Durchreise durch das ukrainische Hoheitsgebiet treten ab dem 10. September 2011 in Kraft. Die Neuregelungen sehen wesentliche Änderungen im Verfahren der Erteilung von Visa an ausländische Staatsangehörige sowie staatenlosen Personen vor.
Forumsdiskussionen
Robert1959 in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?
„Für mich ist der Krieg erst zu Ende, wenn die Ukraine in der NATO ist. Man kann Russland nicht besiegen, ohne Russland zu besetzen! Ich erwarte kein Regimewechsel in Russland, da wird nur Putin ausgetauscht...“
Anuleb in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?
„..... Es wird auf eine Verhandlungsungslösung hinauslaufen, aber die wird es vorerst nicht geben und das wiederum ist auch richtig, da haben die Ukrainer noch ein gewaltiges Wörtchen mitzureden und ich...“
Robert1959 in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?
„Nicht weit von mir ist die französische Maginotlinie! Auch dort war alles untertunnelt und gut ausgebaut, aber Hitler wählte einen anderen Weg, dabei kam er nach Paris und die Franzosen warteten auf...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?
„Tatsächlich glaube ich nicht, dass die Ukrainer die Krim zurück erorbern wird, denn egal wie das militärisch weitergeht, zum Einen werden sie Russen sich dort bis zum Stahlhelm in Schützengräben einbetoniert...“
Robert1959 in MDR • Re: Ukraine-News: Xi lädt Putin nach China ein
„Einladung als Asylbewerber?“
Robert1959 in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?
„Die Krim ist gut befestigt Freiwillig gibt Russland die Krim nicht zurück, da ist ihr Flottenstützpunkt und den brauchen sie für den nächsten Krieg! Ich denke schon, dass man die Krim erobern kann,...“
Robert1959 in Politik • Re: Putin in Mariupol: Stadtrundgang im "Paradies"
„Das war nicht Putin!“
Anuleb in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?
„Man wird sehen, was passieren wird. Ich denke, wenn, dann wird die Krim ohne militärische Intervention an die Ukraine zurückgehen. Dazu bedarf es natürlich eines deutlichen Rückschlages der russischen...“
Anonymer Gast in Politik • Re: Putin hat verloren – ist Russland ein gescheiterter Staat?
„Putin fragt bei einer Wahrsagerin: "Was wird in naher Zukunft geschehen?" "Ich sehe du fährst mit einer Limousine durch die Menge, die Menschen sind glücklich, umarmen sich und springen vor Freude."...“