Was ist der Euromaidan und worin liegt sein Sinn? In den letzten Tagen konnte man viel darüber lesen und viele Antworten auf diese wichtige Frage hören. In der Regel beziehen sich mehr oder wenige ernsthafte Erklärungen auf die knifflige politische Prognose und die komplizierten sozialen und ökonomischen Berechnungen. Solche Kalkulationen zeigen plausibel, dass der studentische Enthusiasmus eine Sache ist und die Realität eine andere. Beide haben so gut wie nichts miteinander zu tun. Dieser Meinung sind die Herren – diese ernsthaften Analytiker. Aber sie irren sich gründlich!
Am vergangenen Sonntag (am 8. Dezember A. d. R.) wurde in Kiew unter den Augen vieler hundert Menschen das Denkmal Wladimir Lenins am Schewtschenko-Boulevard gestürzt. Die Verantwortung für diese Aktion hat die Allukrainische Organisation Swoboda (Freiheit) übernommen. Ihre Mitstreiter beim Euromaidan (UDAR W. Klitschko und Batkiwschtschyna/Vaterland“ A. Jazenjuk) erfuhren von eben diesem Ereignis erst im Nachhinein und erklärten, dass die Aktion nicht geplant und auch nicht besprochen worden war. Trotzdem sagte der Kopf der Fraktion „Vaterland“ Arsenij Jazenjuk kurze Zeit später: „Ich denke, Lenin fiel vor Neid, weil Lenin eine Revolution angezettelt hat, aber Janukowitsch zwei.“
Das Thema der Gewaltanwendung auf dem Euromaidan in Kiew ist gleichermaßen aktuell wie auch unbequem. Wahrscheinlich würden viele Menschen gerne die Augen verschließen und so tun, als kämen die gewaltigen Handlungen seitens der Protestierenden lediglich infolge der unvertretbar brutalen Räumung des Unabhängigkeitsplatzes in der Nacht vom 29. auf den 30. November zustande.
Vor einer Woche (gemeint ist der 29. November 2013, A.d.R), stand Wiktor Janukowytsch vor einer Entscheidung, die sein Schicksal signifikant hätte ändern können. Wenn er an diesem Freitagmorgen, das Assoziierungsabkommen unterschrieben hätte, hätte er sich einen Platz in den Geschichtsbüchern gesichert und wäre als der Triumphierende nach Hause zurückgekehrt, der für sein Land eine bedeutende Entscheidung getroffen hatte.
Wir alle sehen dieser Tage mit Besorgnis auf die politischen Ereignisse in der Ukraine. Über eine halbe Million Menschen stehen in Kiew auf den winterlich kalten Straßen. Niemand hat sie gerufen. Sie sind von ganz alleine gekommen. Sie treten ein für Gewaltlosigkeit, Menschenwürde, Transparenz und die Annäherung ihres Landes an Europa. Und für die Abdankung all derer korrupten Regierungsbeamten, die sich nicht mehr anders zu helfen wussten, als den eigenen Bürgern Gewalt anzutun.
Die Proteste werden weitergehen solang nicht merkliche und tiefe Veränderungen im Kabinett umgesetzt werden. Falls es zu einem Rücktritt oder einer Amtsenthebung von Janukowytsch und dem Kabinett kommen sollte, wäre auch weiterhin offen, inwiefern der angesetzte Reformkurs vom Herbst von einer neuen Regierung weitergeführt würde und ob die offenen Gesetze zum Beispiel zur Antidiskriminierung oder zur Wahlgesetzgebung eingeführt würden. Wie die außenpolitischen Beziehungen sowohl mit Russland als auch mit der EU weitergehen werden, hängt derzeit erst einmal davon ab, ob sich die jetzige Regierung halten wird, indem sie die Proteste übergeht oder ob die Forderungen der Demonstranten durchgesetzt werden können ...
Es ist eine banale Tatsache, dass jeder Täter sein Opfer hat. Meist handelt es sich nicht nur um eines. Das ist wie bei denjenigen, die von unserem teilweise recht abstrakten Staat etwas geklaut haben: Alles Geld und Vermögen des Staates ist unseres, dass des ukrainischen Steuerzahlers. Täter haben wir viele, mehr als Hunderttausend.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir – die in Deutschland lebenden Ukrainer sowie Freunde der Ukraine – möchten uns mit dieser Adresse für ihre Erklärung zur Lage in der Ukraine vom 4. Dezember bedanken. Aufmerksamkeit für die dortigen aktuellen Entwicklungen ist in diesen Tagen wichtig wie nie zuvor. Wir sind in tiefer Besorgnis über die aktuelle Lage und verurteilen die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Proteste in Kiew und anderen Städten sowie das menschenrechtswidrige Verhalten der ukrainischen Führung aufs Schärfste: Sorge bereiten uns die dokumentierten groben Verletzungen der Versammlungs-, Bewegungs- und Pressefreiheit wie zahlreiche gerichtliche Demonstrationsverbote, Verhaftungen, Einschüchterungen und Gewalt gegenüber ...
Die Zahl der registrierten Arbeitslosen in der Ukraine beläuft sich lediglich auf 1,5 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung beziehungsweise 422.000 Personen (Angaben gemäß des Staatlichen Statistikamtes, erhoben im September 2013). Allerdings spiegelt die offizielle Statistik weder das reale Niveau der Arbeitslosigkeit noch den negativen Einfluss wieder, den die Arbeitslosigkeit auf die wirtschaftliche Entwicklung im Land ausübt.
Die Ukrainer sind schon lange nicht mehr 52 Millionen und wahrscheinlich werden sie auch nie wieder so viele werden. Die Probleme einer niedrigen Geburtenrate und der Alterung der Nation zwingen zur Suche nach Auswegen aus der schwierigen Situation. Ende Oktober fand in der Ukraine die Präsentation des Migrationsprofils statt (Basis der Daten über Einwanderungsprozesse im Land, aufbereitet durch die staatliche Einwanderungsbehörde mit Unterstützung internationaler Arbeitsorganisationen und der EU), während derer Informationen darüber bekannt wurden, dass das demografische Potenzial der Ukraine erschöpft ist und nur durch regelmäßige, massenhafte Einbeziehung von Einwanderern.
Am 2. Oktober 1976 schrieb ich im Arbeitslager WS 389/36 im Ural das Gedicht „Abschied von Russland“. Für mich war das damals ein ernstzunehmender Wendepunkt, sich von einer weiteren Illusion im Leben zu verabschieden. Mich schmerzte das, sogar sehr.
Knapp eine Woche vor dem Gipfel in Vilnius erscheint die EU-Assoziierung der Ukraine als gescheitert. Ministerpräsident Asarow verkündete am Donnerstag die Unterbrechung der Vorbereitungen auf den Abschluss des Assoziierungsvertrages mit der Europäischen Union. Nach der Regierungsverordnung sind die EU-Anhänger in der Ukraine am Boden zerstört, alle Träume scheinen geplatzt und der Kurs des Landes unausweichlich Russland zugewendet. Eine nähere Betrachtung der Umstände lässt aber einen ganz anderen Schluss zu. Demnach hätte Janukowytsch mit seinem Team jetzt das Endspiel eröffnet und sie zielen darauf ab alles zu bekommen, was sie wollen: EU-Vertrag, Geld, Garantien gegenüber Russland und den Verbleib Tymoschenkos ...
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