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Wahlen in der Ukraine: Politikverdrossenheit gegen Hoffnung

So macht sich auch eine starke gesellschaftliche Verdrossenheit breit im Land, das womöglich vor einer der wichtigsten Parlamentswahlen in seiner Geschichte steht. Dabei, wie die jüngsten Umfragen zeigen, wäre jeder zehnte Ukrainer bereit, seine Wahlstimme zu verkaufen. Das Land ist gespalten – tiefe Klüfte trennen Ost und West, arm und reich, Politiker und Bürger. „Ich glaube nicht, dass jemand von denen in der Regierung ein Interesse an meinem persönlichen Wohlergehen hat“, sagt eine Passantin aus Donezk. Und es ist leider tatsächlich so – Politiker in der Ukraine sind schon längst ein eigenständiges Milieu, dem die menschliche Würde des Volkes nicht ...

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Der Lauf nach oben auf einer Rolltreppe, die nach unten führt

Einige im Umfeld der Opposition zu beobachtende Entwicklungen lassen Zweifel an ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen 2012 aufkommen. Nicht nur in Bezug auf die Direktwahlkreise, sondern auch die Wahllisten. Und was am wichtigsten ist – in Bezug auf Fragen, die das Vertrauen seitens der Bürger sowie das soziale Kapital betreffen, die Perspektiven allgemein als politische Akteure.

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Georgische Lektionen für die Ukraine

Der Kontrast zwischen der eleganten Fassade des „Potjomkinschen Dorfes“ und ihrem Hinterhof ist viel zu groß. Ein oberflächlicher Beobachter kann sich damit vielleicht abfinden, die Einwohner des Dorfes aber nicht. Wie die georgischen Wähler beweisen. Die georgische Opposition wurde von der Bevölkerung wirklich unterstützt. Saakaschwili ruinierten nicht seine unpopulären Reformen. Ihm brachen die Manipulation der Wirklichkeit und eine neue Denkweise das Genick.

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Eine Lusche

Aus meinen Kindheitserinnerungen: ich bin krank und gegen Abend bringt mir die Mutter etwas noch nie gesehenes, unglaubliches, unwiderstehlich riechendes und sehr-sehr leckeres. Jagdwürstchen. Die Mama ist Therapeutin in einer Poliklinik, eine besonnene Ärztin. Ihre Patienten sind Arbeiter in einer Wurstfabrik, aus der Werkabteilung, welche Wurst für die Parteispitze aus Kiew produziert.

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Zur wissenschaftlichen Redlichkeit in der Ukraine

Talentierte Nachwuchswissenschaftler gibt es in der Ukraine zu genüge, ungeachtet der Umstände – es gibt sie. Als redliche Wissenschaftler erhalten sie aber keine finanziellen Mittel und sie werden sie niemals erhalten. Weder das Gesundheitsministerium, noch die Akademie der Medizinischen Wissenschaften interessieren sich für diese jungen Forscher.

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Die Ukraine, die wir verloren haben

Nachdem man zwei Jahre mit Wiktor Janukowitsch verbracht hat, stellt man sich unfreiwillig die Frage, was wäre, wenn Julia Timoschenko die Wahlen im Jahre 2010 gewonnen hätte? Haben die Ukrainer viel verloren, als sie Janukowitsch den Vorzug gaben? Wie sähe die hypothetische Ukraine einer Präsidentin Timoschenko aus, ein rätselhaftes quasidemokratisches und quasiunabhängiges Land?

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Straftat Toleranz

Das ukrainische Parlament will die „Propaganda von Homosexualität“ verbieten. Den Gesetzentwurf dazu haben die Abgeordneten am zweiten Oktober in erster Lesung angenommen. Die „Propaganda von Homosexualität“ soll demnach mit hohen Geldstrafen oder sogar Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren geahndet werden. De facto handelt es sich dabei um Legitimierung von Homophobie und Verbot von Aufklärung und Toleranz.

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Kolonie Galizien/Halytschyna

Daher rührt auch die wichtigste Frage unserer Epoche: Wer könnte uns einen solchen Kolonialismus garantieren? Eigentlich müsste man heutzutage für einen guten Kolonialherrscher kämpfen. Und gerade darauf sollten sich die Bemühungen unserer politischen Führer, der Öffentlichkeit und der Parteizentren richten. Und nicht auf eine angebliche Unabhängigkeit oder flüchtige Freiheit, die sowieso nicht zu unserem so geliebten kolonialen Status passen.

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Die anderen Argumente

Ein merkwürdiges Land ist das. Worüber sprechen hier die Politiker? Über vieles, aber nicht über das Wesentliche. In aller Stille beerdigen Väter und Mütter ihre Kinder, oder warten noch darauf, diese zu Grabe zu tragen. Kinder, die demnächst an einer Überdosis Rauschgift sterben werden.

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Mehrwertsteuer-Rückerstattung in der Ukraine

Die Umsatzsteuerproblematik in der Ukraine ist nicht neu, verliert allerdings auch nie an Aktualität. Im vorliegenden Überblick werden die wichtigsten rechtlichen Grundlagen für den Umgang mit der Umsatzsteuer erörtert, die im Steuergesetz vom 02. Dezember 2010 verankert sind.

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