Im Verlaufe eines Telefongespräches zwischen den Premierministern der Ukraine und Russland, Julia Timoschenko und Wladimir Putin, überwanden beide Seiten ihre Differenzen, die nach dem Gipfel in Brüssel bei den Fragen der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems aufkamen. Dies erklärte Julia Timoschenko heute in Dnepropetrowsk, die Ergebnisse ihres Telefongespräches mit Wladimir Putin vom Abend des 9. April kommentierend, berichtete die Nachrichtenagentur RBK-Ukraina. “Wir haben geklärt, dass wir Partner bei der Modernisierung des Gastransportsystems sind. Wir gehen davon aus, dass die Frage gelöst ist und wir weiter arbeiten können”, sagte sie.
Je mehr die Ursachen und Mechanismen der Entwicklung der Krise bekannt werden, um so mehr kommt der Verdacht auf, dass wir realiter uns nicht mit einer Krise des liberalen Modells der Wirtschaft auseinandersetzen, sondern mit einer des Systems der Verwaltung, der Beziehungen zwischen der Machtelite und dem Volk – einer Krise des Populismus oder der “Überkonsumtion”.
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ruft die Regierung und die Nationalbank der Ukraine dazu auf, die Zustimmung zu Beschlüssen für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds zu gewährleisten.
Gestern fanden in Baku Verhandlungen zwischen Präsident Wiktor Juschtschenko und seinem aserbaidschanischen Kollegen Ilham Alijew statt. Die Staatsoberhäupter diskutierten die Perspektiven der Programme der “Östlichen Partnerschaft” und einigten sich darauf die Möglichkeiten der Lieferung von kaspischem Erdgas nach Europa zu untersuchen. An die Hauptfrage der beiderseitigen Beziehungen – die Lieferung von Erdöl für die Pipeline Odessa-Brody – erinnerten die Präsidenten nur beiläufig.
Gestern haben in Charkow Mitarbeiter des staatlichen Unternehmens “48. Werk für Eisenbahntechnik” als Zeichen des Protestes gegen Lohnverzögerungen und Massenentlassungen den Direktor des Werkes nicht hineingelassen. Im Ergebnis des Konfliktes wurde eine Person verletzt. Im Werk, welches früher zu den Unternehmen des Verteidigungsministeriums gehörte, arbeiten derzeit etwa 100 Menschen. Hier werden Hebeweinden/Wagenheber, Richtmaschinen, Wechselkräne für die Auswechslung von Gleisen und andere Ausrüstungen für die Eisenbahnen hergestellt.
Das Filialgeschäft des ukrainischen Bankenmarktes wurde von ersten ausländischen Unternehmen verlassen. Die holländische ING Gruppe verkündete die vollständige Liquidierung ihrer Filialen, die in der Ukraine vor weniger als einem Jahr eröffnet wurden. Zum 1. Juni schließt die Bank 23 Filialen und alle Konten ihrer Privat-Kunden. Bei der ING Bank Ukraine erklärt man den Weggang mit der schwierigen ökonomischen Situation im Lande, dabei sind andere ausländische Banken bislang nicht bereit ihr Geschäft in der Ukraine zu schließen, da es für sie “schmerzhaft ist”, große Investitionen abzuschreiben.
Die Verkaufsmenge an Mobiltelefonen in der Ukraine hat sich im I. Quartal 2009 halbiert. Die Prognose für das Jahr 2009 sind mehr als trostlos – die Verkäufe verringern sich nochmals um die Hälfte.
Im Bankensystem hat eine zeitweilige Stabilisierung eingesetzt. Der Einlagenabfluss erwies sich im März als der Niedrigste seit Anfang des Jahres – 2% und in den letzten zwei Wochen stellten die Banker sogar eine Erhöhung der Guthaben fest. Hauptfaktoren, die den positiven Trend hervorriefen, wurden die erfolgreichen Auktionen der NBU (Nationalbank der Ukraine) beim Verkauf von Devisen an die Bevölkerung und der unveränderte Kurs der Hrywnja. Banker gehen davon aus, dass falls es in diesem Monat keine bedeutende Zahl von negativen Nachrichten gibt, sich die Stabilisierung bis September fortsetzt.
Gestern traf der Parlamentsabgeordnete Arsenij Jazenjuk zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch auf der Krim ein. In Simferopol stellte er die Krimunterorganisation der von ihm angeführten Vereinigung “Front Smin/Front des Wechsels” vor. Traditionell auf eine eindeutige Antwort auf die Frage zu seiner Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen verzichtend, redete Arsenij Jazenjuk selbstsicher von seinen anstehenden Siegen.
Die größte Kaffeehauskette der Welt Starbucks könnte in die Ukraine kommen. Gestern erklärte die Starbucks Coffee Company, dass sie Angebote auf dem Grundstücksmarkt für die Eröffnung von Kaffeehäusern untersucht. Normalerweise sucht Starbucks beim Eintritt in neue Märkte Partner – beispielsweise war dies in Russland die kuwaitische M.N. Alshaya, merken Marktteilnehmer an.
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, reichte beim Verfassungsgericht eine Beschwerde zum Beschluss der Werchowna Rada zur Ansetzung der Präsidentschaftswahlen für den 25. Oktober diesen Jahres ein. “Ich bekräftige, dass der Beschluss der Werchowna Rada zur Durchführung vorgezogener Präsidentschaftswahlen unrechtmäßig ist und direkt den Imperativ des Punktes 5 des Artikels 103 der Verfassung, der diese Frage regelt, verletzt”, sagte das Staatsoberhaupt Journalisten in einem Interview nach dem Besuch der OAO (Offenen Aktiengesellschaft) “Quasar”. Der Überzeugung von Wiktor Juschtschenko nach, wird der Entschluss des Parlaments, der “keinerlei Bezug zum Gesetz hat”, zweifellos zurückgenommen.
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