Das Ministerium für Transport und Kommunikation wechselt die Strategie für die Entwicklung der “UkrSalisnyzi”. Gestern wurde die Bestätigung des finanziellen Planes für 2008 verkündet, in dem eine Erweiterung der Gewinne auf 2,5 Mrd. Hrywnja (ca. 338 Mio. €) im Vergleich mit dem Nullgewinn aus dem letzten Jahr. Erreicht werden soll dies über eine Erhöhung der Tarife für den Gütertransport um mehr als 40%.
Gestern wurde im Ergebnis der Sitzung des Koordinierungsrates zur Vorbereitung der EURO 2012 bekannt, dass die Frage des Stadionbaus im linksufrigen Teil Kiews eventuell neubetrachtet werden könnte. Außerdem, wurde eine endgültige Entscheidung über die Abtragung der überirdischen Teile des TRZ (Torgowo-Raswlekatjelnyj Zentr — Handels-Unterhaltungszentrum) “Troizkij” vor dem Nationalen Sportkomplex “Olimpijskij” getroffen. Der entsprechende Ukas des Präsidenten, den Informationen des Kommersant-Ukraine nach, wird in den nächsten Tagen unterzeichnet.
Die Ukraine könnte das Exportsystem für Elektroenergie radikal verändern. Gestern wurde in der Werchowna Rada ein Gesetzesprojekt registriert, welches den Verkauf von Elektroenergie nur über Auktionen vorsieht. Eine Bestätigung des Dokumentes würde zu einer Preisanstieg des ukrainischen Stroms für Russland, Moldawien und Weißrussland führen, macht es aber gleichzeitig den momentanen Geschäftspartnern – Marktteilnehmer verbinden diese mit der “Industrieunion Donbass” – unmöglich Elektronergie nach Europa zu liefern. Experten gehen davon aus, dass dieses Gesetz von den Abgeordneten der Fraktionen “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) und der Partei der Regionen unterstützt werden könnte.
Der Innenminister der Ukraine, Jurij Luzenko, prügelte sich mit dem Kiewer Stadtoberhaupt, Leonid Tschernowezkij. Der Bürgermeister von Kiew hat erklärt, dass er die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Innenminister erreichen will.
Die Ukraine und die Europäische Union haben sich darauf geeinigt, dass Kiew sich im Rahmen des Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO) verpflichtet die Anzahl und den Betrag von Exportzöllen nicht zu erhöhen. Das Erreichen des Kompromisses erlaubt dem Ministerialkabinett darauf zu hoffen, dass die WTO die Ukraine bereits im Februar zum Beitritt auffordert. Danach kann das Land beginnen mit der EU über Bildung einer Freihandelszone zu verhandeln, welche, den Worten von Experten nach, nicht weniger schwierig zu erreichen sein wird.
Die Regierung begann mit der Vorbereitung zur Privatisierung des Kriwoj Roger Bergbau- und Aufbereitungskombinat (BAK). Premierministerin Julia Timoschenko gab dem Ministerium für Industriepolitik die entsprechende Anweisung. Den Informationen des Kommersant-Ukraine nach, geschah dies nach dem Treffen der Premierministerin mit dem Vorstandsvorsitzenden des weltgrößten Stahlproduzenten ArcelorMittal Lakshmi Mittal. Auf diese Weise zeigte das Regierungsoberhaupt ihr Nichtinteresse an der Bildung eines Joint-Ventures bei der Fertigstellung des BAK mit dem Konsortium der “Smart-Holding” und der russischen “Metalloinvest”.
Gestern lehnte die Werchowna Rada es ab, das Moratorium zum Verkauf von Ackerland zu verlängern. Dies nimmt das Verbot zum Verkauf von Boden nicht zurück, da einige notwendige Gesetze nicht beschlossen sind. Im Übrigen, kann man eine Zustimmung zu diesen noch in diesem Frühling erwarten. Bis dahin bleiben die Spielregeln auf dem Grundstücksmarkt ungeändert, merken Händler an.
Die Ukraine belegt den 133. Platz im Rating der ökonomischen Freiheit in den Ländern der Welt, welches von der amerikanischen Heritage Foundation gemeinsam mit dem Wall Street Journal zusammengestellt wird.
Gestern schlug das Ministerialkabinett dem Parlament die Ernennung des Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko, Andrej Portnow, zum Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum (FSE) vor. Das damalige Mitglied des Parlamentsausschusses für Privatisierungen der 5. Werchowna Rada, trat nicht nur einmal für den Übergang zu offenen Privatisierungen ein. Der Meinung von Experten nach, besteht die Hauptschwierigkeit, womit der neue Leiter des FSE zusammenstößt, darin, die Pläne für die Privatisierungen in 2008 zu erfüllen.
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