Auch die Regierung Asarow hat Haushaltsprobleme

Der Regierung Nikolaj Asarow ist es nicht gelungen die Haushaltsprobleme zu vermeiden, die für das Kabinett Julia Timoschenko charakteristisch waren. Gemäß den Schlussfolgerungen des Rechnungshofes wurden in neun Monaten Mindereinnahmen von 7 Mrd. Hrywnja und Minderausgaben von 5 Mrd. Hrywnja verzeichnet. Das Defizit liegt bei mehr als dem Doppelten des letztjährigen Werts und wurde hauptsächlich über Kreditaufnahmen gedeckt. Dabei fand dies vor dem Hintergrund ökonomischen Wachstums statt. Der Druck auf die Wirtschaft, dank dem das Kabinett die Einnahmen zu erhöhen versucht, rechtfertigt sich nicht, betonen Experten.

Derzeit schränkt das Ministerkabinett den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die Staatsfinanzen ein – das Schatzamt informiert lediglich über die faktischen Einnahmen in der Kasse. Jedoch liegt dem “Kommersant-Ukraine“ der Bericht des Rechnungshofes über die Haushaltserfüllung in den ersten neun Monaten vor. Die Prüfer fanden heraus, dass der Planerfüllungsgrad niedrig bleibt. Die Einnahmen des allgemeinen Fonds wurden von Januar bis September lediglich zu 95,2 Prozent erfüllt (überwiesen wurden 7,36 Mrd. Hrywnja weniger als die deklarierten 143,8 Mio. Hrywnja), die Ausgaben zu 97,3 Prozent (4,7 Mrd. Hrywnja von 173,9 Mrd. Hrywnja entsprechend). Die Staatliche Steuerverwaltung der Ukraine und der Zoll vermochten es nicht die Hauptsteuern in voller Höhe einzunehmen – der Plan für die Mehrwertsteuer ist um 5,12 Mrd. Hrywnja nicht erfüllt, der Plan der Gewinnsteuern um 2,56 Mrd. Hrywnja und die Akzisen/Verbrauchssteuern um 1,76 Mrd. Hrywnja. Gemäß dem Bericht des Rechnungshofes wäre der Wert für die Verfehlung des Haushaltsplans noch höher, wenn die Operationen zur Mehrwertsteuererstattung über Staatsanleihen sich im allgemeinen Fonds widerspiegeln würden – was logisch ist, da die Steuer in den allgemeinen Fonds eingezahlt und aus diesem erstattet wird – und nicht im Spezialfonds.

Auf diese Art ist die derzeitige Kabinettsführung beim Management der Staatsfinanzen mit den gleichen Problemen konfrontiert, wie die Regierung Julia Timoschenko. Insbesondere konnten das System Überzahlungen von Steuern und Gebühren, die in der Berichtsperiode um weitere 1,5 Prozent auf 14,5 Mrd. Hrywnja stiegen und der Anstieg der Steuerschulden auf 13,12 Mrd. Hrywnja nicht gesunden lassen. Das Haushaltsdefizit stieg auf mehr als das Doppelte – auf 52,8 Mrd. Hrywnja. Als einen der Gründe nennt der Rechnungshof die Mehrwertsteuererstattung über Staatsanleihen. Zur gleichen Zeit wurde das Haushaltsdefizit hauptsächlich über kurz- und mittelfristige Kredite gedeckt – in den neun Monaten hat die Regierung den Jahresplan zu 83,8 Prozent bereits umgesetzt. Obgleich in diesem vorrangig langfristige Kredite vorgesehen waren. Zu den systematischen Fehlern gehört auch die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Rentenfonds über den Staatshaushalt. Die Schulden des Fonds beim Staatshaushalt verringerten sich zwar um 3,2 Mrd. Hrywnja, doch bleiben sie weiterhin bedeutend – fast 19 Mrd. Hrywnja. Im Ganzen, heben die Prüfer hervor, sind 26 Prozent der Haushaltsausgaben soziale Verpflichtungen.

Außerdem verwenden das momentane Kabinett und die Verfügungsberechtigten von Haushaltsmitteln die staatlichen Mittel ineffektiv, was auch für die Verwaltung des Staatseigentums zutrifft. Das Geld des Reservefonds, welches für die Finanzierung unvorhergesehener außerordentlicher Situation vorgesehen ist, wurde nach einem Regierungsbeschluss für Programme verwendet, die im Haushaltsgesetz enthalten sind. Derartiger Verstöße hat das jetzige Kabinett die Regierung Timoschenko beschuldigt. Bemerkenswert ist auch, dass all diese Haushaltsprobleme vor dem Hintergrund eines steigenden BIP (im ersten Halbjahr 5,4 Prozent) und des im Parlaments verabschiedeten Staatsprogramms für die ökonomische und soziale Entwicklung des Jahres 2010 stattfinden. Die Mehrzahl der Pläne, darunter die Erhöhung des Zuflusses an ausländischen Investitionen und der Export von Hochtechnologieprodukten, wurden so nicht erfüllt. Beim Rechnungshof meint man, dass es für eine Verringerung des Defizits zweckmäßig wäre Änderungen in den Staatshaushalt einzubringen, was es erlauben würde „realistische Haushaltswerte für 2011 zu bilden und den Anstieg der Schuldenlast zu stoppen“.

Experten sind überzeugt davon, dass die Haushaltsprobleme während wirtschaftlichen Wachstums mit einem erhöhten Einfluss der Schattenwirtschaft verbunden sind. Schätzungen von Analysten nach liegt diese im Mittleren bei 60 Prozent. „Ungeachtet aller Anstrengungen der Kontrollorgane die Steuereintreibung zu verschärfen, wird der Haushaltsplan nicht erfüllt. Das spricht davon, dass je mehr Druck besteht, um so mehr geht die Wirtschaft in den Schatten. Das heißt der Staat sägt an dem Ast, auf dem er sitzt“, sagt die Direktorin des ukrainischen Büros des Internationalen Komitees zum Schutz der Rechte der Steuerzahler, Irina Kempl.

Der Direktor der Abteilung des Instituts für Haushalts- und sozioökonomische Forschungen, Artjom Rudyk, fügt hinzu, dass bei der Ausarbeitung des Haushalts 2010 das Ministerkabinett von Anfang an die Werte erhöhte und die Werchowna Rada ohne Diskussion dieses Dokument unterstützte. Außerdem lief dieses Jahr, seinen Worten nach, unter der Losung „sozialer populistischer Rhetorik“ ab und ernsthafte Reformen wurden, ungeachtet der Deklarationen, nicht begonnen. „Man muss sich klar entscheiden: entweder bleibt die Ukraine arm und ein sozialer Staat oder sie entwickelt die Wirtschaft und wird attraktiv für Investitionen. Im zweiten Fall muss man die soziale Ausrichtung des Haushalts vergessen, eine adressierte Hilfe einführen und die Privilegien ins Inventar verschieben. Obgleich wir – den Handlungen der Regierung nach – die Rentenreform bereits vergessen haben“, sagt Rudyk. Und die Leiterin der Abteilung für Interne Prüfung des Beratungsunternehmens EBS, Ljudmila Rassachizkaja, ist überzeugt, dass man einen Teil der Wirtschaft und der Gehälter über eine Senkung der Steuer für physische Personen aus dem Schatten holen kann. Das erhöht die Haushaltsüberweisungen und legalisiert die Gehälter.

Natalja Neprjachina

Quelle: Kommersant-Ukraine