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Auch die Regierung Asarow hat Haushaltsprobleme

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Der Regierung Nikolaj Asarow ist es nicht gelungen die Haushaltsprobleme zu vermeiden, die für das Kabinett Julia Timoschenko charakteristisch waren. Gemäß den Schlussfolgerungen des Rechnungshofes wurden in neun Monaten Mindereinnahmen von 7 Mrd. Hrywnja und Minderausgaben von 5 Mrd. Hrywnja verzeichnet. Das Defizit liegt bei mehr als dem Doppelten des letztjährigen Werts und wurde hauptsächlich über Kreditaufnahmen gedeckt. Dabei fand dies vor dem Hintergrund ökonomischen Wachstums statt. Der Druck auf die Wirtschaft, dank dem das Kabinett die Einnahmen zu erhöhen versucht, rechtfertigt sich nicht, betonen Experten.

Derzeit schränkt das Ministerkabinett den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die Staatsfinanzen ein – das Schatzamt informiert lediglich über die faktischen Einnahmen in der Kasse. Jedoch liegt dem “Kommersant-Ukraine“ der Bericht des Rechnungshofes über die Haushaltserfüllung in den ersten neun Monaten vor. Die Prüfer fanden heraus, dass der Planerfüllungsgrad niedrig bleibt. Die Einnahmen des allgemeinen Fonds wurden von Januar bis September lediglich zu 95,2 Prozent erfüllt (überwiesen wurden 7,36 Mrd. Hrywnja weniger als die deklarierten 143,8 Mio. Hrywnja), die Ausgaben zu 97,3 Prozent (4,7 Mrd. Hrywnja von 173,9 Mrd. Hrywnja entsprechend). Die Staatliche Steuerverwaltung der Ukraine und der Zoll vermochten es nicht die Hauptsteuern in voller Höhe einzunehmen – der Plan für die Mehrwertsteuer ist um 5,12 Mrd. Hrywnja nicht erfüllt, der Plan der Gewinnsteuern um 2,56 Mrd. Hrywnja und die Akzisen/Verbrauchssteuern um 1,76 Mrd. Hrywnja. Gemäß dem Bericht des Rechnungshofes wäre der Wert für die Verfehlung des Haushaltsplans noch höher, wenn die Operationen zur Mehrwertsteuererstattung über Staatsanleihen sich im allgemeinen Fonds widerspiegeln würden – was logisch ist, da die Steuer in den allgemeinen Fonds eingezahlt und aus diesem erstattet wird – und nicht im Spezialfonds.

Auf diese Art ist die derzeitige Kabinettsführung beim Management der Staatsfinanzen mit den gleichen Problemen konfrontiert, wie die Regierung Julia Timoschenko. Insbesondere konnten das System Überzahlungen von Steuern und Gebühren, die in der Berichtsperiode um weitere 1,5 Prozent auf 14,5 Mrd. Hrywnja stiegen und der Anstieg der Steuerschulden auf 13,12 Mrd. Hrywnja nicht gesunden lassen. Das Haushaltsdefizit stieg auf mehr als das Doppelte – auf 52,8 Mrd. Hrywnja. Als einen der Gründe nennt der Rechnungshof die Mehrwertsteuererstattung über Staatsanleihen. Zur gleichen Zeit wurde das Haushaltsdefizit hauptsächlich über kurz- und mittelfristige Kredite gedeckt – in den neun Monaten hat die Regierung den Jahresplan zu 83,8 Prozent bereits umgesetzt. Obgleich in diesem vorrangig langfristige Kredite vorgesehen waren. Zu den systematischen Fehlern gehört auch die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Rentenfonds über den Staatshaushalt. Die Schulden des Fonds beim Staatshaushalt verringerten sich zwar um 3,2 Mrd. Hrywnja, doch bleiben sie weiterhin bedeutend – fast 19 Mrd. Hrywnja. Im Ganzen, heben die Prüfer hervor, sind 26 Prozent der Haushaltsausgaben soziale Verpflichtungen.

Außerdem verwenden das momentane Kabinett und die Verfügungsberechtigten von Haushaltsmitteln die staatlichen Mittel ineffektiv, was auch für die Verwaltung des Staatseigentums zutrifft. Das Geld des Reservefonds, welches für die Finanzierung unvorhergesehener außerordentlicher Situation vorgesehen ist, wurde nach einem Regierungsbeschluss für Programme verwendet, die im Haushaltsgesetz enthalten sind. Derartiger Verstöße hat das jetzige Kabinett die Regierung Timoschenko beschuldigt. Bemerkenswert ist auch, dass all diese Haushaltsprobleme vor dem Hintergrund eines steigenden BIP (im ersten Halbjahr 5,4 Prozent) und des im Parlaments verabschiedeten Staatsprogramms für die ökonomische und soziale Entwicklung des Jahres 2010 stattfinden. Die Mehrzahl der Pläne, darunter die Erhöhung des Zuflusses an ausländischen Investitionen und der Export von Hochtechnologieprodukten, wurden so nicht erfüllt. Beim Rechnungshof meint man, dass es für eine Verringerung des Defizits zweckmäßig wäre Änderungen in den Staatshaushalt einzubringen, was es erlauben würde „realistische Haushaltswerte für 2011 zu bilden und den Anstieg der Schuldenlast zu stoppen“.

Experten sind überzeugt davon, dass die Haushaltsprobleme während wirtschaftlichen Wachstums mit einem erhöhten Einfluss der Schattenwirtschaft verbunden sind. Schätzungen von Analysten nach liegt diese im Mittleren bei 60 Prozent. „Ungeachtet aller Anstrengungen der Kontrollorgane die Steuereintreibung zu verschärfen, wird der Haushaltsplan nicht erfüllt. Das spricht davon, dass je mehr Druck besteht, um so mehr geht die Wirtschaft in den Schatten. Das heißt der Staat sägt an dem Ast, auf dem er sitzt“, sagt die Direktorin des ukrainischen Büros des Internationalen Komitees zum Schutz der Rechte der Steuerzahler, Irina Kempl.

Der Direktor der Abteilung des Instituts für Haushalts- und sozioökonomische Forschungen, Artjom Rudyk, fügt hinzu, dass bei der Ausarbeitung des Haushalts 2010 das Ministerkabinett von Anfang an die Werte erhöhte und die Werchowna Rada ohne Diskussion dieses Dokument unterstützte. Außerdem lief dieses Jahr, seinen Worten nach, unter der Losung „sozialer populistischer Rhetorik“ ab und ernsthafte Reformen wurden, ungeachtet der Deklarationen, nicht begonnen. „Man muss sich klar entscheiden: entweder bleibt die Ukraine arm und ein sozialer Staat oder sie entwickelt die Wirtschaft und wird attraktiv für Investitionen. Im zweiten Fall muss man die soziale Ausrichtung des Haushalts vergessen, eine adressierte Hilfe einführen und die Privilegien ins Inventar verschieben. Obgleich wir – den Handlungen der Regierung nach – die Rentenreform bereits vergessen haben“, sagt Rudyk. Und die Leiterin der Abteilung für Interne Prüfung des Beratungsunternehmens EBS, Ljudmila Rassachizkaja, ist überzeugt, dass man einen Teil der Wirtschaft und der Gehälter über eine Senkung der Steuer für physische Personen aus dem Schatten holen kann. Das erhöht die Haushaltsüberweisungen und legalisiert die Gehälter.

Natalja Neprjachina

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 864

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„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

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„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

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„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

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„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

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„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

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„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

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„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

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„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“

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