FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Auch die Regierung Asarow hat Haushaltsprobleme

0 Kommentare

Der Regierung Nikolaj Asarow ist es nicht gelungen die Haushaltsprobleme zu vermeiden, die für das Kabinett Julia Timoschenko charakteristisch waren. Gemäß den Schlussfolgerungen des Rechnungshofes wurden in neun Monaten Mindereinnahmen von 7 Mrd. Hrywnja und Minderausgaben von 5 Mrd. Hrywnja verzeichnet. Das Defizit liegt bei mehr als dem Doppelten des letztjährigen Werts und wurde hauptsächlich über Kreditaufnahmen gedeckt. Dabei fand dies vor dem Hintergrund ökonomischen Wachstums statt. Der Druck auf die Wirtschaft, dank dem das Kabinett die Einnahmen zu erhöhen versucht, rechtfertigt sich nicht, betonen Experten.

Derzeit schränkt das Ministerkabinett den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die Staatsfinanzen ein – das Schatzamt informiert lediglich über die faktischen Einnahmen in der Kasse. Jedoch liegt dem “Kommersant-Ukraine“ der Bericht des Rechnungshofes über die Haushaltserfüllung in den ersten neun Monaten vor. Die Prüfer fanden heraus, dass der Planerfüllungsgrad niedrig bleibt. Die Einnahmen des allgemeinen Fonds wurden von Januar bis September lediglich zu 95,2 Prozent erfüllt (überwiesen wurden 7,36 Mrd. Hrywnja weniger als die deklarierten 143,8 Mio. Hrywnja), die Ausgaben zu 97,3 Prozent (4,7 Mrd. Hrywnja von 173,9 Mrd. Hrywnja entsprechend). Die Staatliche Steuerverwaltung der Ukraine und der Zoll vermochten es nicht die Hauptsteuern in voller Höhe einzunehmen – der Plan für die Mehrwertsteuer ist um 5,12 Mrd. Hrywnja nicht erfüllt, der Plan der Gewinnsteuern um 2,56 Mrd. Hrywnja und die Akzisen/Verbrauchssteuern um 1,76 Mrd. Hrywnja. Gemäß dem Bericht des Rechnungshofes wäre der Wert für die Verfehlung des Haushaltsplans noch höher, wenn die Operationen zur Mehrwertsteuererstattung über Staatsanleihen sich im allgemeinen Fonds widerspiegeln würden – was logisch ist, da die Steuer in den allgemeinen Fonds eingezahlt und aus diesem erstattet wird – und nicht im Spezialfonds.

Auf diese Art ist die derzeitige Kabinettsführung beim Management der Staatsfinanzen mit den gleichen Problemen konfrontiert, wie die Regierung Julia Timoschenko. Insbesondere konnten das System Überzahlungen von Steuern und Gebühren, die in der Berichtsperiode um weitere 1,5 Prozent auf 14,5 Mrd. Hrywnja stiegen und der Anstieg der Steuerschulden auf 13,12 Mrd. Hrywnja nicht gesunden lassen. Das Haushaltsdefizit stieg auf mehr als das Doppelte – auf 52,8 Mrd. Hrywnja. Als einen der Gründe nennt der Rechnungshof die Mehrwertsteuererstattung über Staatsanleihen. Zur gleichen Zeit wurde das Haushaltsdefizit hauptsächlich über kurz- und mittelfristige Kredite gedeckt – in den neun Monaten hat die Regierung den Jahresplan zu 83,8 Prozent bereits umgesetzt. Obgleich in diesem vorrangig langfristige Kredite vorgesehen waren. Zu den systematischen Fehlern gehört auch die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Rentenfonds über den Staatshaushalt. Die Schulden des Fonds beim Staatshaushalt verringerten sich zwar um 3,2 Mrd. Hrywnja, doch bleiben sie weiterhin bedeutend – fast 19 Mrd. Hrywnja. Im Ganzen, heben die Prüfer hervor, sind 26 Prozent der Haushaltsausgaben soziale Verpflichtungen.

Außerdem verwenden das momentane Kabinett und die Verfügungsberechtigten von Haushaltsmitteln die staatlichen Mittel ineffektiv, was auch für die Verwaltung des Staatseigentums zutrifft. Das Geld des Reservefonds, welches für die Finanzierung unvorhergesehener außerordentlicher Situation vorgesehen ist, wurde nach einem Regierungsbeschluss für Programme verwendet, die im Haushaltsgesetz enthalten sind. Derartiger Verstöße hat das jetzige Kabinett die Regierung Timoschenko beschuldigt. Bemerkenswert ist auch, dass all diese Haushaltsprobleme vor dem Hintergrund eines steigenden BIP (im ersten Halbjahr 5,4 Prozent) und des im Parlaments verabschiedeten Staatsprogramms für die ökonomische und soziale Entwicklung des Jahres 2010 stattfinden. Die Mehrzahl der Pläne, darunter die Erhöhung des Zuflusses an ausländischen Investitionen und der Export von Hochtechnologieprodukten, wurden so nicht erfüllt. Beim Rechnungshof meint man, dass es für eine Verringerung des Defizits zweckmäßig wäre Änderungen in den Staatshaushalt einzubringen, was es erlauben würde „realistische Haushaltswerte für 2011 zu bilden und den Anstieg der Schuldenlast zu stoppen“.

Experten sind überzeugt davon, dass die Haushaltsprobleme während wirtschaftlichen Wachstums mit einem erhöhten Einfluss der Schattenwirtschaft verbunden sind. Schätzungen von Analysten nach liegt diese im Mittleren bei 60 Prozent. „Ungeachtet aller Anstrengungen der Kontrollorgane die Steuereintreibung zu verschärfen, wird der Haushaltsplan nicht erfüllt. Das spricht davon, dass je mehr Druck besteht, um so mehr geht die Wirtschaft in den Schatten. Das heißt der Staat sägt an dem Ast, auf dem er sitzt“, sagt die Direktorin des ukrainischen Büros des Internationalen Komitees zum Schutz der Rechte der Steuerzahler, Irina Kempl.

Der Direktor der Abteilung des Instituts für Haushalts- und sozioökonomische Forschungen, Artjom Rudyk, fügt hinzu, dass bei der Ausarbeitung des Haushalts 2010 das Ministerkabinett von Anfang an die Werte erhöhte und die Werchowna Rada ohne Diskussion dieses Dokument unterstützte. Außerdem lief dieses Jahr, seinen Worten nach, unter der Losung „sozialer populistischer Rhetorik“ ab und ernsthafte Reformen wurden, ungeachtet der Deklarationen, nicht begonnen. „Man muss sich klar entscheiden: entweder bleibt die Ukraine arm und ein sozialer Staat oder sie entwickelt die Wirtschaft und wird attraktiv für Investitionen. Im zweiten Fall muss man die soziale Ausrichtung des Haushalts vergessen, eine adressierte Hilfe einführen und die Privilegien ins Inventar verschieben. Obgleich wir – den Handlungen der Regierung nach – die Rentenreform bereits vergessen haben“, sagt Rudyk. Und die Leiterin der Abteilung für Interne Prüfung des Beratungsunternehmens EBS, Ljudmila Rassachizkaja, ist überzeugt, dass man einen Teil der Wirtschaft und der Gehälter über eine Senkung der Steuer für physische Personen aus dem Schatten holen kann. Das erhöht die Haushaltsüberweisungen und legalisiert die Gehälter.

Natalja Neprjachina

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 864

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wer hat Interesse an einer Eskalation in der Ostukraine? (Mehrfachantwort möglich)
InterviewRussland
die USA
der „kollektive Westen“
Kyjiw / Kiew
die Separatisten in Donezk und Luhansk / Lugansk
die Medien
„Ukraine-Experten“
Weiß nicht ...

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)17 °C  Ushhorod11 °C  
Lwiw (Lemberg)16 °C  Iwano-Frankiwsk13 °C  
Rachiw12 °C  Jassinja9 °C  
Ternopil15 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)13 °C  
Luzk16 °C  Riwne16 °C  
Chmelnyzkyj16 °C  Winnyzja15 °C  
Schytomyr16 °C  Tschernihiw (Tschernigow)17 °C  
Tscherkassy16 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)18 °C  
Poltawa18 °C  Sumy16 °C  
Odessa15 °C  Mykolajiw (Nikolajew)18 °C  
Cherson17 °C  Charkiw (Charkow)16 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)15 °C  Saporischschja (Saporoschje)16 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)16 °C  Donezk19 °C  
Luhansk (Lugansk)16 °C  Simferopol18 °C  
Sewastopol18 °C  Jalta17 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Ich glaube dass alle Bürger, die Ukrainer und die Russen, das Recht haben friedlich zu leben. Sonst bleiben nur die alten Ukrainer und Russen in dieser Region. Die jungen Generationen werden im Ausland...“

„Deutschland kann einer Ost-Erweiterung der Nato nicht zustimmen. Wenn die USA das möchte, soll sie eine neue Vereinigung mit den willigen Ostländern eingehen. Wir benötigen im beiderseitigen Interesse,...“

„Sergej Gerasjuta hat, wie viele angebliche Helfer der Ukraine, nur an sein Wohlergehen gedacht. Ich hoffe, dass er zu einer mehrjährigen Haftstrafe, ohne Bewährung verurteilt wird. Darüber hinaus muss...“

„ja genau, die Auflagen galten für sie natürlich schon, aber der Antigen Schnelltest wurde glücklicherweise akzeptiert, bzw. ist als PCR Test durchgegangen.“

„Einreisen kann sie auch ohne wenn sie Ukrainerin ist.“

„Hallo Zusammen, meine Verlobte konnte gestern mit einem negativen Antigen-Schnelltest in der Ukraine einreisen. Wurde für sie gratis in unserer Stadt durchgeführt.“

„Hallo lutwin52, Handrij hat es schon geschrieben, für die Reise in die Ukraine muss sie einen negativen PCR-Test nachweisen oder dann in Kiew einen Test machen. Ausnahmen für Geimpfte gibt es meines...“

„Hallo, das ist ein Dingen. Der Sohn meiner ukrainischen Frau lebt in Kiew und hat sich vor ein paar Tagen mit BioNTech impfen lassen. Ist dort amerikanischer Impfstoff, nicht deutscher. Im Gegensatz zu...“

„Wie sieht es eigentlich in der Ukraine selbst mit Impfstoffen aus. Gibt es dort eher den russischen Sputinik, gibt es den garnicht? In wiefern sind die Menschen dort bereit sich impfen zu lassen? Wüßte...“

„Hallo Zusammen, Ich möchte Eure Diskussion über das liebe Öl und Geld abwürgen, aber der Artikel ziele wohl ehr auf die emotionale Ebene ab. Ukraine und Russland hatten seit Jahrhunderten ein mehr...“

„Guten Morgen. Gestern war die bayrische Einreise Verordnung noch unverändert online. Heute wird sie nicht mehr angezeigt. Also gilt die neue Verordnung des Bundes vom 12.05. für mich. Und damit reicht...“

„Hallo, schön dass die Ukraine kein Hochinzidenzgebiet ist. Auch wenn es für mich persönlich keinen Unterschied macht weil in meinem Bundesland immer noch Quarantänepflicht besteht. Ich habe mir mal...“

„Hallo, die Facebook-Gruppe habe ich gefunden und mich dort angemeldet. Der Stammtisch im Gambrinus existiert nicht mehr, uns wurde gesagt, es war einmal. Aber das Restaurant kann ich bestens empfehlen,...“

„Sind die Gaststätten denn momentan geöffnet? Weis nur dass andere Stammtische wegen Corona ruhen und man schon sehnsüchtig auf Weiterführung wartet. Den in Odessa kannte ich gar nicht, aber der wird...“

„Hallo, gab seit 4 Jahren keine Antwort mehr, gibt es den Stammtisch noch? Wenn ja, würde ich gern mal vorbeischauen. Gruß aus Odessa Thomas“

„Hallo, ich bin seit dem 01.05. in Odessa und plane am 30.05. mit meiner Freundin zurück nach Deutschland zu reisen. Vor meinem Abflug habe ich einen Freund angerufen, der bei der Bundespolizei arbeitet,...“

„...Doch würde ich niemals davon ausgehen, dass Russland nur im entferntesten das Öl zu den Kosten aus dem Boden bringt wie es beispielsweise die Golfstatten tun. Das ist zum einen die Lage der Erdölvorkommen...“

„,,, dann eher dadurch, dass die Manöver in Grenznähe zur Ukraine durchführen, das fördert die Krisenstimmung doch ganz erheblich! Das fand ich ja auch etwas komisch. Freunde dort waren schon vor ca....“

„Tatsächlich würde ich GLAUBEN, das vielleicht die russische Ölfördermenge damit in Verbindung gebracht werden kann, das ja jetzt für das groß angelegte eine Menge Sprit verblasen wird, wenn ich mir...“

„Ich denke, weder die USA, die EU oder Russland werden demnächst in die Knie gehen, dafür sehe ich keine Gründe. Grundsätzlich ist eine der Sanktionen gegen Russland, dass keine Ölbohrtechnik an Russland...“

„Noch eine Frage zu den benötigten Unterlagen in Kiew für die deutsche Botschaft. Man benötigt ja 2 Kopien der Anträge benötigt man dann auch 4 Kopien je 2 von allem für jeden Antrag ? Da ich ja immer...“

„Russland hatte dann nur Ende 2020 kaum Einfluss auf den Ölpreis. Denn die haben die Förderung erhöht wärend es die OPEC war die wieder zum Preisanstieg führte. Die USA mit ihrem Gas/Öl würde nie...“

„Die Gesellschaft in den USA ist stark gespalten, wird eigentlich noch von gewissen Wohlstand bzw. Dollar zusammengehalten. Sie drucken das Geld aber in einer atemberaubenden Menge, das wird sich der Rest...“

„Bevor die USA zerfällt ist es mit Russland längst geschehen. Was haben die schon? Rohstoffe. Geht es mit der Energiewende bei uns weiter sieht es mit der Finanzierungsquelle eher schlechter aus. Russland...“

„Für Jahrzehnte verloren? In der aktueller Zeit großer Veränderungen würde ich das nicht mal für in 5 - 7 Jahre behaupten. In nicht allzu ferner Zukunft ist sogar der Zerfall der USA nicht ausgeschlossen....“

„Am Flughafen soll es mit irgendeiner goldenen Kreditkarte sogar kostenlos sein. Bekannte sind mit Bus eingereist. Eigentlich wollten sie sich in Lviv testen lassen, standen leider sehr lange an der Grenze....“

„Für Ukrainer-/innen gilt die 24h Frist NACH der Einreise, wiederum können die natürlich auch den Test schon vor der Einreise machen, dann gilt die gleiche Regelung wie bei allen anderen, also die 72h...“

„Hallo Eric, ob Auto oder Flugzeug macht keinen Unterschied. Zuletzt waren es 72h vor Einreise, habe es jetzt aber heute nicht erneut recherchiert. Ich fahre am Dienstag mit dem Auto in die Ukraine und...“

„Da ... steht 72h 48h (oder waren das 24h?) nach Einreise ist für Ukrainer/Daueraufenthalt um sich von Quarantäne zu befreien“