Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels des Onlineportals RBK Ukrajina. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Bildschirmfoto des Originalartikels auf rbc.ua
Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever hat davor gewarnt, dass die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine auf die EU zurückschlagen könnte.
Dies berichtet RBK Ukrajina unter Berufung auf Sky News.
Während eines Treffens mit Journalisten sagte der Ministerpräsident, dass die EU darauf achten sollte, dass Entscheidungen zum Einfrieren russischer Vermögenswerte nicht nach hinten losgehen.
De Wever wies sogar darauf hin, dass Belgien, wenn seine Forderungen in dieser Frage nicht erfüllt werden, die Verwendung dieser Gelder blockieren wird.
Er fügte hinzu, dass bisher keine Rechtsgrundlage für eine solche Entscheidung vorgelegt wurde, und dies sollte der erste Schritt sein.
Es ist erwähnenswert, dass sich der größte Teil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte – etwa 225 Milliarden Dollar – derzeit in Belgien befindet, aber die belgische Regierung will sie nicht ohne Garantien ihrer europäischen Partner verwenden.
De Wever zufolge umfassen diese Garantien den Schutz vor Entschädigungsforderungen von Unternehmen, einen Beitrag jedes Mitgliedstaates und ein „gemeinsames Vorgehen“ aller Mitgliedstaaten, die russische Vermögenswerte eingefroren haben.
„Andernfalls könnten die russischen Vergeltungsmaßnahmen nur Belgien betreffen, was nicht sehr fair wäre“, sagte er.
Aber gleichzeitig fügte er hinzu, dass er „überrascht“ wäre, wenn all dies heute geschehen würde.
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