Deutsch-russisches Komplott: die Ukraine am Rande des politisch Unvermeidlichen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel traf heute zu ihrem Besuch in der Ukraine ein. Ihre Mission: Den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko davon zu überzeugen, Kompromisse mit Russland einzugehen, die geeignet sind, die Gefahr eines vollmaßstäblichen Kriegs zwischen Kiew und Moskau zu bannen.
Inoffiziell dürfte eines der wichtigsten Themen bei den Gesprächen die Krim-Problematik sein, eine Umformatierung der Einflusssphären in Osteuropa, die Frau Merkel gerne von der Tagesordnung nehmen würde. Russland versucht derweil, die Ukraine dazu zu bringen, diese schändliche Annexion offiziell anzuerkennen.
Jede an die Ukraine gerichtete Forderung, die Annexion der Krim anzuerkennen, zeigt unweigerlich Parallelen zu der Forderung Hitlers, die Annexion des Sudetenlandes im Jahre 1938 anzuerkennen. Bekanntlich hat diese Anerkennung der Annexion des Sudetenlandes die Tschechoslowakei nicht vor der vollständigen Besetzung im Jahre 1939 retten können.
Für Russland und Deutschland käme ein solcher Kompromiss gelegen, weil auf diese Weise die Situation – freilich auf Kosten der Ukraine – auf den Boden der Legitimität zurücküberführt würde. Für die Ukraine freilich wäre es besser, das Schicksal Polens aus dem Jahre 1939 zu wiederholen, statt den Weg der schmählichen Kapitulation der Tschechoslowakei zu wählen. Solange auch nur ein Quadratmeter einer von der Weltgemeinschaft anerkannten unabhängigen Ukraine existiert, kann Russland nicht frei atmen, weil die Ukraine alle russischen Initiativen einer „Normalisierung“ der Situation blockieren wird.
Was versteht Russland unter einer „Normalisierung der Situation“?
Nichts weniger als die Legitimierung der Annexion der Krim sowie eine schrittweise Auflösung der Ukraine mittels ihrer „Föderalisierung“, durch welche die Regionen des Südostens zunächst eine Selbstständigkeit erlangen, die den Übergang der Region unter die De-facto-Kontrolle der Russischen Föderation ermöglicht. Doch dies wäre nur ein Zwischenschritt für die spätere Abtrennung der Region von der Ukraine und ihre Umwandlung in einen chimärenhaften Quasistaat unter der Bezeichnung „Neurussland“. Somit stünden auf der ersten Etappe der Realisierung dieses Modells der Verlust der Staatlichkeit der Ukraine und ihre praktische Umwandlung in eine Konföderation. Auf der zweiten Etappe würde von der Ukraine nur noch ein kleiner Stummel übrig bleiben, der aus den westlichen Oblasten, einem Teil von Podolien und vielleicht noch Kiew besteht.
Bei der Realisierung eines solchen Szenarios würde Deutschland, gestützt auf das Assoziierungsabkommen vom 27. Juni dieses Jahres, in den westlichen Regionen der Ukraine wirtschaftlich (und somit auch politisch) dominieren.
Somit wäre dieses Szenario für Deutschland wie auch für Russland eine Lösung des Konfliktes auf Kosten der Ukraine. Und genau deswegen ist eine derartige „Normalisierung“ nicht in unserem Interesse.
Für uns wäre es eine Normalisierung der Situation, wenn die Krim in die Ukraine zurückkehrt, Russland aus dem Donbass „herauskomplimentiert“ wird und wir eine (institutionelle wie wirtschaftliche) Grundlage für den Übergang von der Logik des Überlebenskampfes zu einer Logik der Entwicklung erhalten. Letzteres wird nur mit nachhaltigen staatlichen Institutionen möglich sein, die Rückhalt in breiten Gruppen der Bevölkerung aller sozialen Schichten haben. Eine solche Regierung muss in den Augen des Volkes wie auch in den Augen der Weltgemeinschaft (Russland einmal ausgenommen) legitim sein.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir uns einiger wichtiger Punkte klar werden
Erstens: Wir dürfen in der aktuellen Situation nicht die Hoffnung auf andere legen. Europa wird von Bürokraten regiert, die es gewohnt sind, in Friedenszeiten zu operieren. Alles, was die Logik des Friedens übersteigt, versetzt sie in Schrecken und paralysiert ihre Willenskraft. Das ist für Europa selbst höchst problematisch und gefährlich, doch wollen wir lieber über unsere eigenen Probleme reden.
Zweitens: Die USA unterstützen uns genau so weit, wie wir selbst Widerstand leisten werden. Je entschlossener unser Widerstand gegenüber Russland sein wird, desto höher wird auch die Unterstützung der USA ausfallen. Es ist unbestritten, dass die USA dabei eigene Interessen verfolgen, nämlich eine Schwächung Russlands. Dieses Interesse fällt jedoch mit den Interessen der Ukraine zusammen. Aber die USA werden sich im jetzigen Stadium nicht in diesen Konflikt hineinziehen lassen. Das Risiko wäre zu groß, dass sie dabei allein bleiben. Die USA benötigen Zeit, um einen Pool aus Verbündeten in Europa zu bilden, der Deutschland und in der Folge auch Russland blockieren kann. Das dauert seine Zeit, und deswegen ist jeder Zeitgewinn für die Ukraine nützlich, nicht jedoch für Russland, das mit fortschreitender Zeit immer mehr unter den Folgen der Sanktionen des Westens leiden wird.
Somit benötigen wir neue staatliche Institutionen, die von harten, bissigen und pragmatischen Politikern geleitet werden, die in der Lage sind, die Ressourcen des Landes für einen langen Kampf zu mobilisieren.
Unsere Erfolgsaussichten bei diesem Kampf hängen vor allem von unserer Befähigung ab, innere Reserven zu erschließen, die die Stabilität des Staates festigen. Diese Reserven sind vorhanden und sie sind gigantisch; der Schlüssel zu ihnen ist die Ausmerzung der Korruptionsrente. Eine Ausmerzung der Korruptionsrente aber ist direkt verbunden mit der Fähigkeit der Gesellschaft, ihre eigenen Lebensansichten grundlegend zu überdenken, alte Werte über Bord zu werfen und neue Werte anzunehmen, die uns ein Überleben ermöglichen.
Der Erfolg unseres Kampfes hängt weder von den USA noch von Deutschland ab, weder von Öl und Gas noch von der Wirtschaft – das alles ist zweitrangig. An erster Stelle stehen die Werte, denn sie schaffen die Motive, aus denen Handlungen entstehen. Die tiefe Krise, in der sich die Ukraine seit 23 Jahren ihrer Unabhängigkeit befindet, ist unmittelbar mit der Wertekrise der späten UdSSR verbunden. Die Ukraine wurde ausgeplündert, weil die Menschen mit einem Weltbild leben, in dem Raub und Plünderung ein legitimes Verhaltensmuster sind. Wer nicht vor allem in die eigene Tasche wirtschaftet, wird in einer solchen Gesellschaft als komischer Kauz und Idiot betrachtet. Diese Lebensphilosophie wurde in den Jahren der Unabhängigkeit ins Extreme getrieben. Die Gesellschaft hat sich in einzelne Klans und Gruppen zerlegt, die verbissen untereinander konkurrieren und die Überbleibsel der sowjetischen Infrastruktur verschlingen, ohne im Gegenzug etwas Neues zu schaffen.
Doch nicht alle übernahmen diese Philosophie, mehr noch, viele begannen, zu erkennen, dass genau diese Philosophie die Ursache für all unser Leiden ist. Diese Erkenntnis liegt an der Wurzel der beiden Aufstände auf dem Maidan.
Heute befinden wir uns in der zweiten Etappe einer schleichenden ukrainischen Revolution. Diese zweite Etappe ist durch die Agonie des alten Regimes charakterisiert. Die Menschen des alten Regimes können selbst angesichts einer tödlichen Bedrohung nicht von ihren lasterhaften Praktiken der Selbstbereicherung ablassen. In der Folge werden diese Menschen und ihre Organisationen vom Gang der Geschichte in die Flucht geschlagen werden. Doch was ist der Gang der Geschichte? Das ist stets ein Konflikt von Interessen und derjenigen Subjekte, die hinter diesen Interessen stehen. In einem solchen Kampf der Interessen wird die Richtung ausgebildet, in die sich die Gesellschaft bewegt.
Der zweite Maidan prägte die Nachfrage nach neuen Werte, ohne die dieses Land und seine Gesellschaft ganz einfach nicht überleben werden. Bescheidenheit, Besonnenheit, gegenseitige Unterstützung, Selbstaufopferung und Vertrauen – all diese Werte müssen wieder Teil unseres Alltags werden. Je mehr Leute diese Werte predigen und ausleben, desto mehr Ressourcen werden wir mobilisieren können, um die Ukraine aus der Asche auferstehen zu lassen. Die entscheidende Frage für Menschen, die diese neuen Werte leben möchten, liegt in ihrer Fähigkeit zur Organisation. Bei einem sozialen Kampf ist es völlig unbedeutend, wie heilig und ehrenhaft die Ideale einzelner sozialer Gruppierungen sein mögen. Prinzipiell wichtig dagegen ist die Fähigkeit, die eigenen Bemühungen zu konsolidieren und eine systematische und organisierte Aktivität zu entfalten. Hierin liegt die unvergängliche Lektion des Maidans, der seine Interessen nicht erfolgreich verteidigen konnte, weil er eine spontane Erscheinung war und deswegen a priori unter die externe Kontrolle derjenigen Subjekte geriet, die systematisch handeln, ihre Ressourcen systematisch mobilisieren können und de facto jedes Mal gewonnen haben. In unserer Situation sind diese Subjekte die Oligarchen.
Dies bedeutet eins, und der unlängst erfolgte Rücktritt des Wirtschaftsministers Scheremeta führt dies anschaulich vor Augen, nämlich dass jeder, der etwas in diesem Land verändern möchte, begreifen muss, dass sich dieser Sumpf nicht von innen heraus ändern lässt, dass man sich nicht in ihn integrieren und dann von innen ändern kann, dass man ihn nicht von den Flanken her umgehen kann. Der Sumpf bleibt ein Sumpf. Überhaupt ist ein Sumpf ein Sumpf, egal von welcher Seite her man ihn betrachtet.
Den Sumpf austrocknen kann man nur gemeinsam, nur mit grundsätzlich anderen Beziehungssystemen zwischen den Menschen, mit anderen Werten und anderen Organisationen. Auf sich allein gestellt werden selbst die hellsten, besten und genialsten Menschen durchgekaut, ausgeweidet und wieder ausgespuckt.
Die Menschen müssen aufhören, die Machthabenden zu fürchten, und vor allem aufhören, sich zu fürchten, ihre Kritik an der Macht auf konstruktive Weise zu äußern, denn nur die Macht hat die nötigen Instrumente, um die Ukraine umzuformen. Doch das Wichtigste ist, dass nur eine kluge, harte und pragmatische Regierungsmacht, die die Interessen der gesamten Gesellschaft vertritt, die die Gesellschaft als ganzheitlichen Organismus betrachtet, in der Lage sein wird, die Ukraine zu erhalten.
Wie schon Milton Friedmann schrieb: „Nur eine Krise – eine tatsächliche oder eine empfundene – führt zum Wandel. Wenn es zu einer Krise kommt, hängt das weitere Vorgehen von den Ideen ab, die im Umlauf sind. Das ist meiner Ansicht nach unsere Hauptfunktion: Alternativen zur bestehenden Politik zu entwickeln, sie am Leben und verfügbar zu halten, bis das politisch Unmögliche unvermeidlich wird.“
Heute stehen wir an der Schwelle einer Situation, in der das politisch Unmögliche politisch unvermeidlich wird. Eine Teilung der Ukraine im Geiste des Hitler-Stalin-Paktes erschien noch vor einem Jahr vielen unmöglich, heute dagegen sieht sie bedrohlich unvermeidlich aus. Der Abgang vieler verhasster Vertreter der regierenden Elite von der politischen Bühne, der gestern noch völlig unmöglich erschien, ist heute bereits eine historische Tatsache. Wenn somit das politisch Unmögliche plötzlich die Züge des politisch Wahrscheinlichen annimmt, bedarf es nur noch einer neuen Leichtigkeit des Handelns in Übereinstimmung mit den eigenen Vorstellungen von der Welt. Die Ukraine überschreitet den Rubikon ihrer eigenen Ängste und Komplexe, die sie so lange im Pferch der ewig Zweiten, ewig Gejagten, ewig Geschlagenen gehalten haben. In diesem unbarmherzigen Kampf erkennen wir, dass wir auf uns allein gestellt sind, und wir erkennen die Möglichkeiten, die dieses Alleingestelltsein jedem bietet, der sich aufmacht, sein Schicksal herausfordert und voranschreitet, allen Prüfungen des Schicksals zum Trotz.
23. August 2014 // Jurij Romanenko
Quelle: Chwylja.net
Forumsdiskussionen
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ist wie immer Glückssache. Bin am 1. Juni, in Krakivets in 50 Minuten rüber. Gestern, waren es zurück 6 h.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Passt nicht ganz in diesen Thread, bin dieses Mal über Ungarn in die Ukraine eingereist. Grenzübergang Berehove/Luschanka, ich war das einzigste Auto, bin in 20 Minuten durch beide Kontrollen gekommen....“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Und ja, Lutsk war schon mehrfach "unter Feuer " das Leben geht weiter, am Montag war Riwne dran, im Grunde gleich neben an, aber ich lasse mir mein Hirn nicht von Putin... F..., das ist mein Wiederstand!“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Tanken ist kein Problem... Westukraine ist das komplett safe, Lwiw... oder unterwegs... kein Problem, morgen tanke ich in Lutsk wieder voll, kein Problem Bisher hatte ich keine Einschränkungen, bin aber...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Wasserstandsmeldung. In Lwiw habe ich eine tolle Nacht im Hotel verbracht, inkl. Restaurantbesuch, hab tief geschlafen und bin gut erholt aufgewacht. War dann heute nochmals Golf spielen, unweit von Lwiw......“
Awarija in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„"Toll und sicher in der Westukraine" ? - Das mag vielleicht noch für das unmittelbare Grenzgebiet um Mukatschewo gelten. Aber gerade Luzk ist doch schon mehrfach mit großen Luftschlägen angegriffen...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Flixbus fährt ab Kiew mir Umsteigen komplett Deutschland oder private Busse, das klappt auch oder " blablacar" App Mitfahrgelegenheit. Mache ich schon seit über 10 Jahren, da werden sicher Fahrten angeboten“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Wiederum, vielleicht sitzt sie schon in D im Aufnahme..." Lager" und hat Langeweile und braucht Geld und Ablenkung...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Kollege, die sitzt in einen Bus und fährt nach D. Das ist so was von unseriös... lass Dich doch nicht verarschen.“
Bernd D-UA in Termine • Re: Kyjiwer/Kiewer Stammtisch für Deutschsprachige / Регулярная встреча немецкоязычных в Киеве / Регулярна зустріч німецькомовних у Києві
„Schade, bin am Sonntag leider nicht mehr in UA“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Luhansk... wieder so ne "Geschichte "“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Die Frage ist wo? In der Ukraine oder in Deutschland? In D geht es ein bisschen länger, so 4 bis 6 Wochen, aber sehr seriös und zuverlässig. Generalkonsulat in München und deren Außenstelle. 05.2025...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Nun, ich bin schon wieder in der Ukraine im Urlaub..., jaaa, das geht! Hängt natürlich etwas von der " Gegend " ab, wo man "abhängt". War gestern in Mukatschewo und in Irschawa (Zakarpatska). Bin heute...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich sehe gerade, das ich mich mit dem Bus Ticket vertan habe. Es sind 4600 Hrywnja, ca 100€“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Also könnte sie nicht einfach mit ihrer ukrainische ID-Karte und dem Bus Ticket (siehe #2) für ca 250 Hrxwnja ( ca. 5,50€) die Reise durchführen?“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ergänzend der Hinweis: Falls Sie eine ukrainische ID-Karte (Modell 2015) besitzen, gilt diese bis zum 23.2.2026 als Passersatz. Sollten Sie uns glaubhaft nachweisen können, dass Sie keinen Reisepass...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Hey zusammen, ich habe soetwas ähnliches. Die Frau wohnt ebenfalls in charkiv und möchte nach Deutschland ausreisen. Sie besitzt aber keinen Reisepass. Ich denke das es sich um eine Betrugsmasche handelt....“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Gibt es in der Ukraine inzwischen SWIFT? Habe eine UA… Kontonummer bekommen.“
vwer in Recht, Visa und Dokumente • Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Guten Morgen, Ich bin in diesem Forum zufällig über die Information gestoßen, dass es offenbar Dienstleister gibt, die gegen Gebühr einen Reisepass für Ukrainer innerhalb von zehn Tagen ausstellen...“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Das Geld soll schon in die Ukraine gehen. Aber nicht auf den Namen des Passes. Den sie mir gezeigt hat und mit Betreff GIFT. Konto gehört angeblich ihrer Mutter, die eines besitzt weil sie Rente bekommt....“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Die Masche ist wohl wieder im Vormarsch. Gab doch erst letzte Woche so eine komische Anfrage. In welches Land soll denn das Geld gehen?“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Liebe Forumsgemeinschaft, Ich hoffe auf eure Erfahrung und unvoreingenommen Urteilskraft. Ich habe über eine Partnerbörse eine ukrainische Grundschullehrerin kennen gelernt, die nach eigener Aussage...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„Nächste Woche geht es durch den Kongress, Mehrheit ist vorhanden Saudi-Arabie hat auch schon die Produktion hochgefahren.: sagt schon eimal: Hasta la Vista, Putina.....“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„@Frank..., da wirst Du vermutlich nicht Unrecht haben! Züge fahren jedenfalls nach Kiew, auch von Kharkiv aus, eine Ukrainerin findet das selbst auch sehr viel schneller, da sie der Landessprache mächtig...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Habe gedient, allerdings hat es nur zum Obergfreiten gereicht, als Wehrdienstleistender die " Krönung", aber klar doch UA = Ukraine. Ich denke, da hat sich jemand nur einen Spaß gemacht. Panzer sind...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Soll das ein Witz sein? Die Dame aus Charkiv weis nicht wie sie nach Kyjiw kommt? Klingt doch wieder mal nach jemand der dir das Geld aus der Tasche ziehen will.“
bluesky092028 in Hilfe und Rat • Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich benötige einmal Euer Schwarmwissen: Für den Besuch einer Bekannten aus Charkiv nach Hannover suche ich gerade nach Möglichkeiten der Reisemöglichkeit. Meines Wissens fahren Busse auf der Route...“
Awarija in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Johannes: "Bedeutet UA = Unteroffiziersanwärter?" Natürlich nicht, UA = Autokennzeichen der UKRAINE. Meine Güte in welcher Welt lebst Du eigentlich ??“
Anuleb in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„..... Naja als die Leos damals geliefert wurden war ja wohl eine Offensive angesagt. Denke mal das wurde ein totaler Fehlschlag, wurde auch nicht weiter kommuniziert. ..... Doch, es wurde schon kommuniziert....“