Deutsch-russisches Komplott: die Ukraine am Rande des politisch Unvermeidlichen

Deutsch-russisches Komplott: die Ukraine am Rande des politisch Unvermeidlichen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel traf heute zu ihrem Besuch in der Ukraine ein. Ihre Mission: Den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko davon zu überzeugen, Kompromisse mit Russland einzugehen, die geeignet sind, die Gefahr eines vollmaßstäblichen Kriegs zwischen Kiew und Moskau zu bannen.

Inoffiziell dürfte eines der wichtigsten Themen bei den Gesprächen die Krim-Problematik sein, eine Umformatierung der Einflusssphären in Osteuropa, die Frau Merkel gerne von der Tagesordnung nehmen würde. Russland versucht derweil, die Ukraine dazu zu bringen, diese schändliche Annexion offiziell anzuerkennen.

Jede an die Ukraine gerichtete Forderung, die Annexion der Krim anzuerkennen, zeigt unweigerlich Parallelen zu der Forderung Hitlers, die Annexion des Sudetenlandes im Jahre 1938 anzuerkennen. Bekanntlich hat diese Anerkennung der Annexion des Sudetenlandes die Tschechoslowakei nicht vor der vollständigen Besetzung im Jahre 1939 retten können.

Für Russland und Deutschland käme ein solcher Kompromiss gelegen, weil auf diese Weise die Situation – freilich auf Kosten der Ukraine – auf den Boden der Legitimität zurücküberführt würde. Für die Ukraine freilich wäre es besser, das Schicksal Polens aus dem Jahre 1939 zu wiederholen, statt den Weg der schmählichen Kapitulation der Tschechoslowakei zu wählen. Solange auch nur ein Quadratmeter einer von der Weltgemeinschaft anerkannten unabhängigen Ukraine existiert, kann Russland nicht frei atmen, weil die Ukraine alle russischen Initiativen einer „Normalisierung“ der Situation blockieren wird.

Was versteht Russland unter einer „Normalisierung der Situation“?

Nichts weniger als die Legitimierung der Annexion der Krim sowie eine schrittweise Auflösung der Ukraine mittels ihrer „Föderalisierung“, durch welche die Regionen des Südostens zunächst eine Selbstständigkeit erlangen, die den Übergang der Region unter die De-facto-Kontrolle der Russischen Föderation ermöglicht. Doch dies wäre nur ein Zwischenschritt für die spätere Abtrennung der Region von der Ukraine und ihre Umwandlung in einen chimärenhaften Quasistaat unter der Bezeichnung „Neurussland“. Somit stünden auf der ersten Etappe der Realisierung dieses Modells der Verlust der Staatlichkeit der Ukraine und ihre praktische Umwandlung in eine Konföderation. Auf der zweiten Etappe würde von der Ukraine nur noch ein kleiner Stummel übrig bleiben, der aus den westlichen Oblasten, einem Teil von Podolien und vielleicht noch Kiew besteht.

Bei der Realisierung eines solchen Szenarios würde Deutschland, gestützt auf das Assoziierungsabkommen vom 27. Juni dieses Jahres, in den westlichen Regionen der Ukraine wirtschaftlich (und somit auch politisch) dominieren.

Somit wäre dieses Szenario für Deutschland wie auch für Russland eine Lösung des Konfliktes auf Kosten der Ukraine. Und genau deswegen ist eine derartige „Normalisierung“ nicht in unserem Interesse.

Für uns wäre es eine Normalisierung der Situation, wenn die Krim in die Ukraine zurückkehrt, Russland aus dem Donbass „herauskomplimentiert“ wird und wir eine (institutionelle wie wirtschaftliche) Grundlage für den Übergang von der Logik des Überlebenskampfes zu einer Logik der Entwicklung erhalten. Letzteres wird nur mit nachhaltigen staatlichen Institutionen möglich sein, die Rückhalt in breiten Gruppen der Bevölkerung aller sozialen Schichten haben. Eine solche Regierung muss in den Augen des Volkes wie auch in den Augen der Weltgemeinschaft (Russland einmal ausgenommen) legitim sein.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir uns einiger wichtiger Punkte klar werden

Erstens: Wir dürfen in der aktuellen Situation nicht die Hoffnung auf andere legen. Europa wird von Bürokraten regiert, die es gewohnt sind, in Friedenszeiten zu operieren. Alles, was die Logik des Friedens übersteigt, versetzt sie in Schrecken und paralysiert ihre Willenskraft. Das ist für Europa selbst höchst problematisch und gefährlich, doch wollen wir lieber über unsere eigenen Probleme reden.

Zweitens: Die USA unterstützen uns genau so weit, wie wir selbst Widerstand leisten werden. Je entschlossener unser Widerstand gegenüber Russland sein wird, desto höher wird auch die Unterstützung der USA ausfallen. Es ist unbestritten, dass die USA dabei eigene Interessen verfolgen, nämlich eine Schwächung Russlands. Dieses Interesse fällt jedoch mit den Interessen der Ukraine zusammen. Aber die USA werden sich im jetzigen Stadium nicht in diesen Konflikt hineinziehen lassen. Das Risiko wäre zu groß, dass sie dabei allein bleiben. Die USA benötigen Zeit, um einen Pool aus Verbündeten in Europa zu bilden, der Deutschland und in der Folge auch Russland blockieren kann. Das dauert seine Zeit, und deswegen ist jeder Zeitgewinn für die Ukraine nützlich, nicht jedoch für Russland, das mit fortschreitender Zeit immer mehr unter den Folgen der Sanktionen des Westens leiden wird.

Somit benötigen wir neue staatliche Institutionen, die von harten, bissigen und pragmatischen Politikern geleitet werden, die in der Lage sind, die Ressourcen des Landes für einen langen Kampf zu mobilisieren.

Unsere Erfolgsaussichten bei diesem Kampf hängen vor allem von unserer Befähigung ab, innere Reserven zu erschließen, die die Stabilität des Staates festigen. Diese Reserven sind vorhanden und sie sind gigantisch; der Schlüssel zu ihnen ist die Ausmerzung der Korruptionsrente. Eine Ausmerzung der Korruptionsrente aber ist direkt verbunden mit der Fähigkeit der Gesellschaft, ihre eigenen Lebensansichten grundlegend zu überdenken, alte Werte über Bord zu werfen und neue Werte anzunehmen, die uns ein Überleben ermöglichen.

Der Erfolg unseres Kampfes hängt weder von den USA noch von Deutschland ab, weder von Öl und Gas noch von der Wirtschaft – das alles ist zweitrangig. An erster Stelle stehen die Werte, denn sie schaffen die Motive, aus denen Handlungen entstehen. Die tiefe Krise, in der sich die Ukraine seit 23 Jahren ihrer Unabhängigkeit befindet, ist unmittelbar mit der Wertekrise der späten UdSSR verbunden. Die Ukraine wurde ausgeplündert, weil die Menschen mit einem Weltbild leben, in dem Raub und Plünderung ein legitimes Verhaltensmuster sind. Wer nicht vor allem in die eigene Tasche wirtschaftet, wird in einer solchen Gesellschaft als komischer Kauz und Idiot betrachtet. Diese Lebensphilosophie wurde in den Jahren der Unabhängigkeit ins Extreme getrieben. Die Gesellschaft hat sich in einzelne Klans und Gruppen zerlegt, die verbissen untereinander konkurrieren und die Überbleibsel der sowjetischen Infrastruktur verschlingen, ohne im Gegenzug etwas Neues zu schaffen.

Doch nicht alle übernahmen diese Philosophie, mehr noch, viele begannen, zu erkennen, dass genau diese Philosophie die Ursache für all unser Leiden ist. Diese Erkenntnis liegt an der Wurzel der beiden Aufstände auf dem Maidan.

Heute befinden wir uns in der zweiten Etappe einer schleichenden ukrainischen Revolution. Diese zweite Etappe ist durch die Agonie des alten Regimes charakterisiert. Die Menschen des alten Regimes können selbst angesichts einer tödlichen Bedrohung nicht von ihren lasterhaften Praktiken der Selbstbereicherung ablassen. In der Folge werden diese Menschen und ihre Organisationen vom Gang der Geschichte in die Flucht geschlagen werden. Doch was ist der Gang der Geschichte? Das ist stets ein Konflikt von Interessen und derjenigen Subjekte, die hinter diesen Interessen stehen. In einem solchen Kampf der Interessen wird die Richtung ausgebildet, in die sich die Gesellschaft bewegt.

Der zweite Maidan prägte die Nachfrage nach neuen Werte, ohne die dieses Land und seine Gesellschaft ganz einfach nicht überleben werden. Bescheidenheit, Besonnenheit, gegenseitige Unterstützung, Selbstaufopferung und Vertrauen – all diese Werte müssen wieder Teil unseres Alltags werden. Je mehr Leute diese Werte predigen und ausleben, desto mehr Ressourcen werden wir mobilisieren können, um die Ukraine aus der Asche auferstehen zu lassen. Die entscheidende Frage für Menschen, die diese neuen Werte leben möchten, liegt in ihrer Fähigkeit zur Organisation. Bei einem sozialen Kampf ist es völlig unbedeutend, wie heilig und ehrenhaft die Ideale einzelner sozialer Gruppierungen sein mögen. Prinzipiell wichtig dagegen ist die Fähigkeit, die eigenen Bemühungen zu konsolidieren und eine systematische und organisierte Aktivität zu entfalten. Hierin liegt die unvergängliche Lektion des Maidans, der seine Interessen nicht erfolgreich verteidigen konnte, weil er eine spontane Erscheinung war und deswegen a priori unter die externe Kontrolle derjenigen Subjekte geriet, die systematisch handeln, ihre Ressourcen systematisch mobilisieren können und de facto jedes Mal gewonnen haben. In unserer Situation sind diese Subjekte die Oligarchen.

Dies bedeutet eins, und der unlängst erfolgte Rücktritt des Wirtschaftsministers Scheremeta führt dies anschaulich vor Augen, nämlich dass jeder, der etwas in diesem Land verändern möchte, begreifen muss, dass sich dieser Sumpf nicht von innen heraus ändern lässt, dass man sich nicht in ihn integrieren und dann von innen ändern kann, dass man ihn nicht von den Flanken her umgehen kann. Der Sumpf bleibt ein Sumpf. Überhaupt ist ein Sumpf ein Sumpf, egal von welcher Seite her man ihn betrachtet.

Den Sumpf austrocknen kann man nur gemeinsam, nur mit grundsätzlich anderen Beziehungssystemen zwischen den Menschen, mit anderen Werten und anderen Organisationen. Auf sich allein gestellt werden selbst die hellsten, besten und genialsten Menschen durchgekaut, ausgeweidet und wieder ausgespuckt.

Die Menschen müssen aufhören, die Machthabenden zu fürchten, und vor allem aufhören, sich zu fürchten, ihre Kritik an der Macht auf konstruktive Weise zu äußern, denn nur die Macht hat die nötigen Instrumente, um die Ukraine umzuformen. Doch das Wichtigste ist, dass nur eine kluge, harte und pragmatische Regierungsmacht, die die Interessen der gesamten Gesellschaft vertritt, die die Gesellschaft als ganzheitlichen Organismus betrachtet, in der Lage sein wird, die Ukraine zu erhalten.

Wie schon Milton Friedmann schrieb: „Nur eine Krise – eine tatsächliche oder eine empfundene – führt zum Wandel. Wenn es zu einer Krise kommt, hängt das weitere Vorgehen von den Ideen ab, die im Umlauf sind. Das ist meiner Ansicht nach unsere Hauptfunktion: Alternativen zur bestehenden Politik zu entwickeln, sie am Leben und verfügbar zu halten, bis das politisch Unmögliche unvermeidlich wird.“

Heute stehen wir an der Schwelle einer Situation, in der das politisch Unmögliche politisch unvermeidlich wird. Eine Teilung der Ukraine im Geiste des Hitler-Stalin-Paktes erschien noch vor einem Jahr vielen unmöglich, heute dagegen sieht sie bedrohlich unvermeidlich aus. Der Abgang vieler verhasster Vertreter der regierenden Elite von der politischen Bühne, der gestern noch völlig unmöglich erschien, ist heute bereits eine historische Tatsache. Wenn somit das politisch Unmögliche plötzlich die Züge des politisch Wahrscheinlichen annimmt, bedarf es nur noch einer neuen Leichtigkeit des Handelns in Übereinstimmung mit den eigenen Vorstellungen von der Welt. Die Ukraine überschreitet den Rubikon ihrer eigenen Ängste und Komplexe, die sie so lange im Pferch der ewig Zweiten, ewig Gejagten, ewig Geschlagenen gehalten haben. In diesem unbarmherzigen Kampf erkennen wir, dass wir auf uns allein gestellt sind, und wir erkennen die Möglichkeiten, die dieses Alleingestelltsein jedem bietet, der sich aufmacht, sein Schicksal herausfordert und voranschreitet, allen Prüfungen des Schicksals zum Trotz.

23. August 2014 // Jurij Romanenko

Quelle: Chwylja.net