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Das Gesetz über Paketsendungen ist gescheitert: Was plant das Finanzministerium hinsichtlich der Auflage des IWF?

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Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels des Onlineportals RBK Ukrajina. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.

Bildschirmfoto des Originalartikels auf rbc.uaBildschirmfoto des Originalartikels auf rbc.ua

Wird die Regierung auf die Besteuerung von Paketen verzichten? Die Besteuerung von Paketen, die heute vom Parlament abgelehnt wurde, ist eine der Bedingungen des Internationalen Währungsfonds. Von der Erfüllung dieser Bedingungen hängt die Finanzierung der Ukraine ab.

Dies erklärte die Pressestelle des Finanzministeriums der Ukraine in einem Kommentar gegenüber RBK Ukrajina.

Wie das Finanzministerium betonte, ist die Besteuerung internationaler Post- und Expresssendungen eine wichtige finanz- und wirtschaftspolitische Entscheidung für die Ukraine.

„Es geht in erster Linie um die Schaffung wettbewerbsfähiger Bedingungen für die ukrainische Wirtschaft sowie um die Bekämpfung der Schattenwirtschaft, zusätzliche Einnahmen für den Staatshaushalt und die Harmonisierung der Gesetzgebung mit den Ansätzen der EU“, erklärte das Ministerium.

Gleichzeitig wies das Finanzministerium in Beantwortung einer Anfrage von RBK Ukrajina darauf hin, dass diese Frage Teil des Kooperationsprogramms mit dem IWF ist.

„Die konsequente Umsetzung der Vereinbarungen ermöglicht es uns, das Vertrauen unserer internationalen Partner zu wahren und sichert die internationale Finanzierung, insbesondere den Haushaltsanteil des USL-Unterstützungspakets der EU für die Jahre 2026–2027“, betonte das Finanzministerium.

Daher plant das Ministerium, die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten, den zuständigen Ausschüssen und der Wirtschaft fortzusetzen, um diese Entscheidung weiter auszuarbeiten und umzusetzen.

Scheitern des Gesetzes über Paketsendungen

Übersetzer:   DeepL — Wörter: 232

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