Präsident Wiktor Juschtschenko ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, der Ukraine bei der Wahrung der Demokratie zu helfen.
Wie UNIAN berichtet, erklärte er dies heute auf einem Treffen mit den Botschaftern der G7, Polens, der Slowakei, Ungarns, Tschechiens, der Schweiz und dem Vorsitzenden der Vertretung der Europäischen Kommission.
Juschtschenko betonte, dass er die Botschafter dafür versammelt habe, um seine Einschätzung der politischen Situation in der Ukraine darzulegen.
“In der letzten Woche sind faktisch die letzten Masken gefallen”, sagte Juschtschenko, über die Verhandlungen zur Koalitionsbildung zwischen der Partei der Regionen und BJut (Block Julia Timoschenko) informierend. Wie der Präsident bekräftigt, ist das Hauptziel der Bildung einer solchen Koalition die Einbringung von Verfassungsänderungen bereits in der nächsten Woche.
Den Worten des Staatsoberhauptes nach, sehen diese Änderungen eine Festlegung der amtierenden Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, auf ihren Posten für weitere zehn Jahre vor. Die Änderungen sehen ebenfalls die verfassungswidrige Wahl des Präsidenten in der Werchowna Rada vor. Juschtschenko unterstrich, dass in diesem Fall die Rede von einer Einschränkung der demokratischen Rechte und Freiheiten der Bürger geht, darunter der Wahlfreiheiten und -rechte, daher kann man die erwähnten Änderungen nicht ohne eine ukraineweite Volksabstimmung durchführen.
Als gesetzwidrig sieht Juschtschenko ebenfalls die Initiativen zur Verlängerung der Vollmachten der Werchowna Rada der Ukraine und lokaler Selbstverwaltungsorgane an. “Alle diese Initiativen sind nicht gesetzeskonform, daher geht die Rede eigentlich von einem ‘Verfassungsstreich’. Das ist die Demontage aller demokratischer Errungenschaften, welche von der Ukraine in den letzten Jahren erreicht wurden”, unterstrich das Staatsoberhaupt.
Juschtschenko wandte sich an die Botschafter mit der Bitte diese Information an die Führung ihrer Länder zu übergeben und ebenfalls die Staatsoberhäupter zu bitten, der ukrainischen Demokratie alle mögliche Unterstützung zu gewähren.
“Ich, als Präsident der Ukraine, garantiere, dass ich ungesetzliche Präsidentschaftswahlen im Parlament nicht zulassen werde und ich werde alles möglich tun, damit die Ukraine alle internationalen Verpflichtungen zur Gewährleistung der Rechte und Freiheiten der Bürger erfüllt”, sagte Juschtschenko, hinzufügend, dass es offensichtlich wenig derartige Handlungen geben wird, daher wendet er sich an die internationale Gemeinschaft mit der Bitte um Hilfe zur Sicherung der demokratischen Prozesse in der Ukraine.
Quellen:
UNIAN
Seite des Präsidenten
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„@lev dann wünsche ich Dir eine gute Reise, es war sehr schön in LVIV, muss unbedingt nochmals so eine Rundreise machen. Ich habe so wundervolle Menschen kennengelernt, ich bin zutiefst beeindruckt! Es...“
lev in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Danke Bernd für deine Eindrücke. Ich fahre Ende Mai wieder für mehrere Wochen nach Lviv. Nicht um Urlaub zu machen, sondern in unsere Wohnung. Hatte sie ja vor dem Krieg, aufwendig saniert und möchte...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Hallo liebe Forengemeinde und Mitleser, ich bin gerade auf einem Kurztripp durch die Ukraine. Es ist wunderschön wieder hier zu sein. Es fehlen die Touristen, gestern habe ich einen persönlichen und...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurzer Bericht, hab dann doch den Wachwechsel erwischt, bei den Polen ging dann bestimmt 45 Minuten gar nix. Und dann wurde in zwei Schüben eingelassen, ich finde, dann ging es in einem guten Tempo voran....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin jetzt da, 10 PKW vor mir, das ist akzeptabel, ist ja auch der 1.Mai. Bin zufrieden mit der Situation. @Frank Fahre immer noch ein schwarzes Auto... kennst doch meine Erfahrung mit der Polizei in UA...Kaffeebraun...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Probier doch einfach. Wenn der offen ist doch alles ok. Bin da glaube mal zurück drüber gefahren. War dann nur eine ewige Kurverei bis zur A4. Bin da aber eh erstmal bis Krakau. Kann natürlich auch...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Schade, dass es keine Info´s zu Zosin gibt, wer aber noch was weiß, bitte schreiben, ich fahre jetzt in 30 Minuten los und kann immer noch in ca. 10h bei einem Stopp nochmals nachlesen. Google Maps schickt...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Diesen Grenzübergang hatte ich schon auf dem Schirm, kenne ihn nur noch nicht. Kann jemand noch etwas zu Zosin sagen, wäre ja auch machbar oder lieber nicht? Vielen Dank Bernhard.“
bernhard1945 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Bernd Es hängt etwas davon ab, wohin Du in Ukraine fahren möchtest. So wie es scheint möchtest Du (wie ich normalerweise) in Richtung Kiew fahren. Ich benütze deshalb seit Jahren den Übergang...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ergänzend, möchte nach Luzk fahren, ist ja sicherlich nicht uninteressant für einen Ratschlag.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Möchte morgen über Nacht in die Ukraine fahren und plane die Ankunft an der Grenze sehr früh am Morgen. Fahre entweder über Polen oder ggf. über Tschechien, je nachdem was google maps empfiehlt. Normalerweise...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Visa D14
„Das ist ein simples D-Visum, wie man es auch in Deutschland für die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung braucht. Man benötigt dazu keine Mindestaufenthaltszeit. Auch bei der Aufenthaltserlaubnis...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Mit dem Zug in die Ukraine
„Zunächst möchte ich sagen, daß die PKP für die Sitzplatzzüge, die zum Beispiel von Kattowitz bis nach Przemysl fahren, die Preise nicht erhöht hat. Allgemein gilt die Polnische Staatsbahn eher als...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„"Warum verlangt die PKP von den Fahrgästen solch einen Preis ?" - Weil sie es können ... Die Nachfrage dürfte weiter hoch sein und weil es keine vergleichbaren Alternativen gibt (Buslinien über Nacht...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Polnische Staatseisenbahn PKP Intercity S.A. erhöhte für den Schlafwagen-Zug D 68 am 1. Februar 2025 die Fahrpreise um + 38 Prozent. : Vom Warschauer Ostbahnhof fährt abends um 17.49 Uhr der Schlafwagen-Zug...“
HelloMick in Hilfe und Rat • Brauchen Hilfe bei Diia Registrierung
„Hallo. Meine Ex-Frau ist schon über 22 Jahre in Deutschland. Jetzt benötigt sie einen Termin für das Konsulat. Aber es werden nur Termine über Diia vergeben. Kann uns jemand erklären wie das genau...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Visa D14
„Hallo..... Ich benötige nochmals euer Schwarmwissen.... Bin seit Dezember letzten Jahres in der Ukraine verheiratet worden Jetzt meine Frage.....ich habe auf der Seite der ukrainischen Botschaft einen...“