Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Regierung weist der Vorbereitung der EURO-2012 mehr Mittel zu
Das Kabinett beabsichtigt die Ausgaben für die Vorbereitung zur EURO-2012 um mehr als vier Mrd. Hrywnja (ca. 533 Mio. €) nach der Einbringung von Änderungen in das Staatsbudget 2008 zu erhöhen.
Demonstrationen für und gegen die NATO in Kiew
Etwa 300 Anhänger der Kommunistischen und der Progressiven Sozialistischen Partei protestieren, gegen die Ankunft des Generalsekretärs der NATO, Jaap de Hoop Scheffer, in der Ukraine, auf der Luteranska in Kiew.
De Hoop Scheffer in der Ukraine
Der Generalsekretär der NATO, Jaap de Hoop Scheffer, traf heute in der Ukraine ein.
Radarstationen in Mukatschewo und Sewastopol arbeiten nicht mehr für Russland
Gestern wurde dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt, dass Präsident Wiktor Juschtschenko einen Erlass über die Einstellung der gemeinsamen Nutzung der “Stationen zur Warnung vor einem Raketenüberfall/Radarfrühwarnsystem” (SWR) in Mukatschewo und Sewastopol mit Russland unterzeichnet hat. Gemäß dem Dokument, sollen die Stationen modernisiert werden für die weitere Nutzung im Interesse der westlichen ...
Charkower Oblast "Ohne NATO"
Das Charkower Oblastparlament hat beschlossen, der Oblast einen Status der Blockfreiheit und Neutralität zu geben.
Kommunisten beteiligen sich nicht an Koalitionsbildung
Die Kommunistische Partei der Ukraine weist die Möglichkeit der Teilnahme an irgendeinem beliebigen Koalitionsformat zurück, bekräftigt der Parlamentsabgeordnete der KPU Leonid Gratsch.
Klitschko möchte Vorsitzender des Kiewer Stadtrats werden
Der Ex-Bürgermeisterkandidat für Kiew, Witalij Klitschko, schließt nicht aus, dass er den Kiewer Stadtrat anführen wird.
Janukowitsch hofft auf neue Koalition
Der Vorsitzende der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, Wiktor Janukowitsch, sieht als mögliche Variante der Lösung der Krise in der Rada eine neue Koalition oder außerordentliche Neuwahlen.
Regierung Timoschenko rückt Schuldnern zu Leibe
Die Regierung Julia Timoschenko beabsichtigt zur Praxis der Anrechnung von Verzugszinsen auf die Schulden bei der Bezahlung von kommunalen Dienstleistungen zurückzukehren, wofür noch 1996 ein Moratorium zur Eintreibung eingeführt wurde. Den Einschätzungen des Ministeriums für Fragen der Wohnungswirtschaft nach, hilft dies nicht nur dabei, das Problem der Nichtzahlung zu ...
Jaap de Hoop Scheffer im Juni in der Ukraine
Das Treffen mit dem Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, wird zur zentralen Veranstaltungen des zweitägigen Besuches, welcher für Mitte Juni anberaumt wurde. Gemeinsam mit den “Regionalen” bereist der NATO Generalsekretär die südlichen und östlichen Regionen des Landes, wo es die stärkste Anti-Natostimmung gibt. Den Worten eines Informanten ...
Angela Merkel besucht Kiew am 21. Juli
Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, besucht die Ukraine am 21. Juli im Rahmen eines Arbeitsbesuches.
Wahlergebnis Bürgermeisterwahlen in Kiew
Der Bürgermeisterkandidat für Kiew, der amtierende Bürgermeister Leonid Tschernowezkij, führt bei den Wahlen mit 37,72% der abgegebenen Stimmen, nach der Auszählung der Wahlzettel aller 1026 Wahllokale.
Wahlergebnis für den Kiewer Stadtrat
Die Wahlblöcke “Leonid Tschernowezkij”, “Julia Timoschenko”, “Witalij Klitschko”, “Litwin”, “Gromadski/Bürger Aktiv Kiews”, die Partei der Regionen und der Block “Nikolaj Katerintschuk” ziehen in den Kiewer Stadtrat nach Auszählung aller Stimmen aus allen 1026 Wahllokalen ein.
Ein Fünftel der Stimmen ausgezählt: Tschernowezkij in Kiew vorn
Den Daten der Kiewer Wahlkommission nach, kommen, nach der Auszählung der Stimmen in 201 von 1026 Wahllokalen, sieben Wählerblöcke und Parteien in den Kiewer Stadtrat.
Tschernowezkij auch bei drittem Institut vorn
Der amtierende Bürgermeister Kiews, Leonid Tschernowezkij, führt bei den Wahlen zum Bürgermeister von Kiew mit 34,97% der Wählerstimmen, den Angaben eines Exit-Polls der Firma Research&Branding Group nach.
Zweites Institut sieht Tschernowezkij vorn
Bei den Wahlen zum Bürgermeister von Kiew vergaben 35,1% der Wähler Leonid Tschernowezkij ihre Stimme, dem ersten Vizepremier, dem Kandidaten des Blockes Julia Timoschenko, Alexander Turtschinow, 20,5% und Witalij Klitschko 19,6%.
Exit-Polls sehen Tschernowezkij vorn
Gerade wurden in der Direktübertragung von ICTV die Resultate der Exit-Polls veröffentlicht, welche heute im Laufe der vorgezogenen Neuwahlen des Bürgermeisters von Kiew vom Fonds Demokratischer Initiativen im Auftrag des Fernsehsenders in Zusammenarbeit mit dem Kiewer Internationalen Institut für Soziologie durchgeführt wurden.
Rudkowskij entschuldigt sich bei Litwin, Juschtschenko und Naliwajtschenko
Der ehemalige Minister für Transport und Kommunikation, Nikolaj Rudkowskij, bittet Wladimir Litwin, den Präsidenten Wiktor Juschtschenko und den kommissarischen Vorsitzenden des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Walentin Naliwajtschenko, um Verzeichung für inkorrekte Äußerungen in deren Richtung.
Präsident Aserbaidschans bei Juschtschenko
Gestern Morgen begann das Internationale Energieforum im Ukrainischen Haus mit seiner Arbeit. Zur gleichen Zeit fand im Haus der Chimären das Treffen der Präsidenten der Ukraine und Aserbaidschans, Wiktor Juschtschenkos und Ilcham Alijews, statt. Wie der “Kommersant-Ukraine“ bereits vermutete, vereinbarten die Staatsoberhäupter keine Fristen für die Lieferung von kaspischem ...
Kiewer Wahlkommission möchte Stimmkäufe vermeiden
Die Kiewer Wahlkommission ruft die Wähler dazu auf nicht mit Hilfe von Videokameras oder Mobiltelefonen die Resultate ihrer Stimmabgabe festzuhalten, um Versuchen des Stimmkaufes vorzubeugen.
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