Präsident Aserbaidschans bei Juschtschenko

Gestern Morgen begann das Internationale Energieforum im Ukrainischen Haus mit seiner Arbeit. Zur gleichen Zeit fand im Haus der Chimären das Treffen der Präsidenten der Ukraine und Aserbaidschans, Wiktor Juschtschenkos und Ilcham Alijews, statt. Wie der “Kommersant-Ukraine“ bereits vermutete, vereinbarten die Staatsoberhäupter keine Fristen für die Lieferung von kaspischem Erdöl. Alijew schlug anfangs vor die Durchleitung von leichtem Öl durch die Pipeline “Drushba” zu testen. Doch ukrainische Beamte gaben zu, dass dieses Experiment aktiv von Russland behindert wird.

Das Internationale Energieforum, dessen Sitzung gestern stattfand, wurde im Rahmen des Kiewer Gipfels zu Fragen der Energiesicherheit organisiert, so dass bei dessen Eröffnung in jedem Fall der “Hausherr” des Gipfels – Präsident Wiktor Juschtschenko – teilnehmen musste. Doch obgleich sein gestriger Arbeitstag sehr ausgelastet war, besuchte er die Eröffnungszeremonie des Forums, wo er sich mit einer Begrüßungsrede an die Teilnehmer wandte. Der Präsident konstatierte, dass das Erdöl- und Erdgasgeschäft “sehr oft eine politische Komponente beinhaltet”, er verkündete das Bestreben der Ukraine zu energetischer Unabhängigkeit und rief die Gäste dazu auf die Projekte zur Diversifizierung der Lieferung von Kohlenwasserstoffen nach Europa zu unterstützen. Am Ende des Auftrittes merkte Wiktor Juschtschenko an, dass es “angenehme Neuigkeiten zum Beginn der Zusammenarbeit mit kanadischen Forschern im Bereich der Atomenergie gibt”.

Der Bevollmächtigte des Präsidenten zu Fragen der internationalen Energiesicherheit, Bogdan Sokolowskij, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine“, dass die Rede um die Deklarierung geht, welche im Rahmen des Forums von der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine und der kanadischen Atomfirm EACL unterzeichnet wurde. “Dies ist eine wichtige Etappe auf dem Wege zur Nutzung von kanadischen Atomreaktoren durch die Ukraine. Ich denke, dass die Zusammenarbeit sehr perspektivreich ist.”, erklärte Sokolowskij, daran erinnernd, dass die Entwicklungsstrategie der Atomenergie den Bau von neuen Atomkraftwerksblöcken vorsieht und eigene Technologie gibt es dafür in der Ukraine nicht. “Die Produktion der kanadischen Reaktioren des Types CANDU, welche mit Schwerem Wasser arbeiten, kann sich die Ukraine relativ leicht aneignen.”, merkte er an.

Vom Ukrainischen Haus wandte sich Wiktor Juschtschenko zur Bankstraße. Hier, im Haus mit den Chimären, fand sein Treffen mit Ilcham Alijew im Rahmen des offiziellen Besuchs des Präsidenten Aserbaidschans in der Ukraine statt. Der “Kommersant-Ukraine“ merkte bereits, unter Berufung auf einen Informanten an, dass im Laufe dieses Besuches keine konkreten Vereinbarungen über die Lieferung kaspischen Erdöls erreicht werden. So kam es dann auch – auf der nach dem Treffen durchgeführten Pressekonferenz der Präsidenten auf jede erdenkliche Weise das Energiethema umgingen.

Doch trotzdem kann man den Besuch Alijews erfolgreich nennen. Seinem Resume nach wurde ein Präsidentenrat gebildet – ein überstaatliches Organ, welches die Umsetzung der Vereinbarungen verfolgen wird, die auf höchstem Niveau erreicht wurden; es wurden fünf branchenspezifische Überregierungs-Vereinbarungen unterzeichnet; es wurden eine Reihe von Wirtschaftsprojekten vereinbart, insbesondere die Nutzung von ukrainischen Raketenträgern für den Transport eines aserbaidschanischen Satelliten ins All im Jahre 2010. Doch die größte Aufmerksamkeit widmeten die Präsidenten der von ihnen unterzeichneten Deklaration über die Freundschaft und die strategische Partnerschaft zwischen der Ukraine und Aserbaidschan. “Von nun an tragen unsere gegenseitigen Beziehungen strategischen Charakter.”, verkündete Wiktor Juschtschenko stolz. “Die gegenseitigen Beziehungen sind in eine qualitativ neue Etappe eingetreten.”, unterstützte ihn Ilcham Alijew.

Dazwischen kann man die Erklärung zum Übergang zu einer strategischen Partnerschaft als hinreichend unerwartet bezeichnen, dabei einbeziehend, dass die Ukraine und Aserbaidschan bereits früher einen ähnlichen Status der gegenseitigen Beziehungen deklarierten. Als erster redete davon der damalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma 1998. Später, als Wiktor Juschtschenko Präsident wurde, bekräftigten Staatsangestellte, insbesondere 2006 der Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung Anatolij Kinach, offiziell, dass die Partnerschaft zwischen Kiew und Baku strategisch sei.

Die Journalisten interessierten sich jedoch am Meisten für die Einzelheiten der Verhandlungen über die Befüllung der Erdölpipeline Odessa-Brody. Wiktor Juschtschenko erklärte, dass er nach dem 1. Juli Kommentare zu diesem Thema geben kann, wenn die Schlussfolgerungen der von den Präsidenten gebildeten speziellen Arbeitsgruppe fertig gestellt sind. Juschtschenko rief Alijew ein weiteres Mal dazu auf das Bauprojekt einer neuen oder der ernsthafte Umbau einer existierenden Raffinerie für die Verarbeitung von aserbaidschanischem Öl zu unterstützen.

Ilcham Alijew kommentierte diese Frage nur sehr vorsichtig, nichts konkretes versprechend. Er unterstrich einige Mal, dass Aserbaidschan bereits, also ohne Hilfe der Ukraine, “das Problem der Diversifizierung der Erdöllieferung gelöst habe”, doch nichtsdestotrotz “die Arbeit an den Projekten fortsetzt, die in einem größeren Umfang die Realisierung des Potentials der Diversifizierung erlauben würden.” Alijew fing auch nicht an die gemachten Verlautbarungen zu wiederholen, welche bereits seit einigen Jahren die Bereitschaft versprechen, die Lieferung von einigen Millionen Tonnen Erdöl in die Ukraine zu verwirklichen. Mehr noch, zum ersten Mal verkündete er, dass die Entscheidung über die Lieferung erst in dem Fall getroffen werden kann, wenn das Projekt offenkundig rentabel ist. Doch dafür muss unbedingt testweise eine Erdölprobe durch die “Drushba”-Pipeline zur tschechischen Raffinerie in Kralupy nad Vltavou gepumpt werden. “Man muss das Schema testen. Da in der Theorie eine Form von Wirtschaftlichkeit sich zeigt, doch in der Praxis dies eine völlig andere ist.”, erklärte Alijew. Bleibt anzumerken, dass eine ähnliche Forderung von Polen gestellt wird.

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, führt die Ukraine bereits Arbeiten durch, die der Realisierung dieses Schemas dienen. Es ist die Entscheidung getroffen worden, das als Experiment, über die Erdölpipeline “Drushba” 44.000 t Erdöl durchgepumpt werden, welches in der Ostukraine gefördert wurde (von der chemischen Zusammensetzung kommt es dem aserbaidschanischem am nahesten). Gestern bekräftigte der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens “UkrTransNafta”, Igor Kirjuschin, im Rahmen der Pressekonferenz des Energieforums, dass man das Erdöl unter Nutzung der Technologie der getrennten Durchleitung durchzupumpen. “In Europa existiert diese Methode und funktioniert erfolgreich. Nach unseren Berechnungen, verringert sich die Qualität des Erdöls nur um 0,03%.”, erklärte Kurjuschin, dabei die Existenz ernsthaften Widerstandes von Seiten Russlands in Bezug auf die Durchführung des Experiments mit der getrennten Durchleitung anmerkend.

Auf der Pressekonferenz erläuterte Igor Kirjuschin nicht, worin die Ansprüche Russlands bestehen, doch später gelang es dem “Kommersant-Ukraine“ die Einzelheiten aufzuklären. Vor kurzem wurde in die Slowakei ein Brief mit der Unterschrift des ersten Vizepräsidenten von “Transneft”, Michail Arustamow, geschickt, in dem die russische Seite die Notwendigkeit der Abstimmung der Nutzung der Erdölpipeline “Drushba” für den Erdöltransport nichtrussischen Ursprungs mit Russland erklärte und darüber informierte, dass “Transneft” bis zum heutigen Tag keine Zustimmung für die experimentelle Durchleitung von ostukrainischem Erdöl gegeben hat. “Russland hat keine Rechtsgrundlage dafür, um uns die Durchleitung zu verbieten.”, entrüstete sich Igor Kirjuschin den Brief kommentierend gegenüber dem “Kommersant-Ukraine“. “Ja, wir müssen in der Tat Russland über die Pläne der Nutzung der Erdölpipeline informieren. Doch keine Abstimmung ist erforderlich, lediglich davon in Kenntnis setzen müssen wir sie.” Seinen Worten nach, werden die Verhandlungen über die Durchführung des Experiments fortgesetzt.

Quelle: Kommersant-Ukraine