Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Ukrainische Kommunisten treten für eine Wiedereinführung der Todesstrafe ein
Igor Kaletnik, Igor Alexejew und Pjotr Simonenko, Abgeordnete der Kommunistischen Partei der Ukraine in der Werchowna Rada, schlagen dem Parlament die Einführung der Todesstrafe für schwere und besonders schwere Verbrechen vor.
Ternopil ehrt die ukrainische Waffen-SS
Der Stadtrat von Ternopil beschloss in der letzten Woche eine Gedenktafel zu Ehren der Kämpfer der SS-Division “Galizien” zu errichten.
Turtschinow lässt Kommission zur Befreiung der Matrosen des Schiffes "Ariana" bilden
Der Erste Vizepremier der Ukraine, Alexander Turtschinow, gab die Anweisung einen operativen Stab zur Rettung der 24 ukrainischen Matrosen zu bilden, die sich auf dem Schiff “Ariana” befinden, welches von somalischen Piraten in Besitz genommen wurde.
Chef des Rentenfonds meldet ebenfalls "Planübererfüllung"
Der Vorstandsvorsitzende des Pensionsfonds, Alexej Sarudnyj, meldete, dass der Pensionsfonds im April 4,7% mehr eingenommen hat, als geplant.
1. Mai Demonstrationen fanden in Kiew nur geringe Resonanz
Etwa 3.000 Anhänger der Kommunistischen Partei der Ukraine, 2.000 Anhänger der Progressiven Sozialistischen Partei und 3.000 Vertreter der Gewerkschaften demonstrierten am Tag der Arbeit auf dem Maidan Nesaleshnosti/Platz der Unabhängigkeit in Kiew.
Finanzministerium meldet weiterhin "Planübererfüllung"
Das Finanzministerium meldete eine Erfüllung des staatlichen Einnahmeplans im April von 110,7%.
Putin und Timoschenko einigen sich bei Gaslieferungen auf Verrechnungssystem
Premierministerin Julia Timoschenko hat gestern Russland dazu eingeladen, “an der Modernisierung und Rekonstruktion des Gastransportsystems der Ukraine teilzunehmen”. Im Austausch hat Kiew bereits von Moskau das Versprechen erhalten keine Strafen für nicht entnommenes Gas zu erheben und für den Transit im voraus zu zahlen. Dieses Geld erlaubt es “Naftogas ...
Am Tag des Sieges wird es in Kiew keine Militärparade geben
Der Parlamentsvorsitzende, Wladimir Litwin, schließt eine Militärparade auf dem Kreschtschatyk in Kiew zum Tag des Sieges am 9. Mai aus.
Putin: Die Ukraine soll die russischen Interessen berücksichtigen
Der Premierminister Russlands, Wladimir Putin, ruft die Ukraine dazu auf die Interessen seines Landes bei ökonomischen Fragen zu berücksichtigen.
Timoschenko schlägt Putin neues Konsortium vor
Heute diskutiert Premierministerin Julia Timoschenko mit dem russischen Regierungschef, Wladimir Putin, ein neues Abkommen zwischen den Regierungen, welches eine Erweiterung der Kapazitäten des ukrainischen Gastransportsystems (GTS) vorsieht. Den Angaben der Branchenministerien der Ukraine und Russlands nach, geht die Rede über den gemeinsamen Bau neuer Gasleitungen. Allerdings ist man bei ...
In Lwiw fand gestern eine Demonstration anlässlich des 66. Jahrestages der Gründung der SS-Division "Galizien" statt
Gestern fand in Lwow/Lwiw eine Veranstaltung anlässlich des 66. Jahrestages der Gründung der SS-Division “Galizien/Halitschina” statt.
Timoschenko ist heute in Moskau
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist heute zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Russland.
Donezker Oblastrat sieht in NATO-Manövern Verletzung des neutralen Status der Ukraine
Der Donezker Oblastrat verfasste ein Schreiben an die Werchowna Rada mit der Bitte nicht zuzulassen, dass in diesem Jahr ausländische Streitkräfte NATO-Übungen auf dem Territorium der Ukraine durchführen.
Regierung Timoschenko plant Westinghouse in der Ukraine überflüssig zu machen
Premierministerin Julia Timoschenko plant bis Ende der Woche ein Abkommen mit der Gesellschaft TWEL (Teplowydeljajuschtschije Elementy=Brennstäbe) zu Lieferungen von Atombrennstoff zu unterzeichnen. Dieses erlaubt es bis 2026 die ukrainischen Reaktoren vollständig mit Brennstoffen aus russischer Herstellung zu beliefern und führt dazu, dass der Brennstoff der amerikanischen Westinghouse in der ...
Auszahlung der Renten gefährdet
Das reale Defizit des Pensionsfonds, dessen Finanzierung im Haushalt nicht vorgesehen ist, beträgt 13 Mrd. Hrywnja (ca. 1,2 Mrd. €), erklärte gestern Präsident Wiktor Juschtschenko. Diese pessimistischen Erwartungen stehen in Verbindung mit der Verringerung der Gelder im Arbeitsvergütungsfonds, der Erhöhung der Schulden des Pensionsfonds gegenüber dem Staatshaushalt und des ...
Ukraine ergreift Maßnahmen gegen die "Schweinegrippe"
In der Ukraine wurde heute zur Verhinderung der Einschleppung der “Schweinegrippe” eine Kommission aus Spezialisten gebildet.
Ehemaliger Zentralbankpräsident wird bei den Präsidentschaftswahlen antreten
Sergej Tigipko, Berater von Premierministerin Julia Timoschenko, beabsichtigt für den Posten des Präsidenten zu kandidieren.
Hat Juschtschenko vier Monate um das Parlament aufzulösen?
Der Justizminister der Ukraine Mykola Onischtschuk ist der Meinung, dass der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko das Recht haben wird, die Werchowna Rada (das ukrainische Parlament) bis zum 23 August aufzulösen.
Umfrage: In der Ukraine wächst die Zahl der Anhänger Jazenjuks
Das Kiewer Internationale Institut für Soziologie hat die Entwicklung der Wählersympathien im letzten halben Jahr untersucht.
Bei BJuT glaubt man nicht, dass die Präsidentschaftswahlen verschoben werden
Andrej Portnow, Abgeordneter der Rada und Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden des Blockes Julia Timoschenko, schließt eine Verlegung des Datums für die nächsten Präsidentschaftswahlen aus, die für den 25. Oktober angesetzt sind.
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