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Putin nach Aleppo: Die deutsche Ukrainediskussion 2014 im Lichte von Russlands Syrienpolitik 2016

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Die Kaltblütigkeit des Kremls bei der Bombardierung Aleppos und die Ungerührtheit, mit der Moskau jüngst unter anderem deutsche Vorschläge zur Rettung der Zivilbevölkerung der Stadt abwiegelte, hat das ohnehin angeschlagene Image Putins in Deutschland nochmals beschädigt. Angesichts des zunehmenden Vertrauensverlusts der Deutschen zum Kremlchef gibt es nur noch wenige deutsche Beobachter, die für die heutige russische Führung offen Partei ergreifen.

Ein Wandel der deutschen öffentlichen Meinung gegenüber der russischen Führung hat damit begonnen, noch bevor die beiden wichtigsten jüngeren US-amerikanischen Untersuchungen zu Putins Regime in Deutsch erschienen sind. In ihrer akribischen Monografie „Putins Kleptokratie“ (Simon & Schuster 2015) entlarvt die Professorin Karen Dawisha die heutige Führungsriege Russlands als ein international vernetztes Verbrechersyndikat. In seiner nach einem russischen Sprichwort benannten investigativen Studie „Je weniger Du weißt, desto besser schläft es sich“ (Yale University Press 2016) erläutert der ehemalige Moskaukorrespondent der „Financial Times“ und des „Wall Street Journal“ David Satter, warum die berüchtigten Terroranschläge auf russische Wohnhäuser im Jahr 1999 wahrscheinlich eine verdeckte Aktion des russischen Geheimdienstes zur Inthronisation Putins als Präsident waren.

Von der Putinversteherei zur Desillusionierung

Vor zwei Jahren noch sah ein großer Teil der deutschen Öffentlichkeit und Elite die Moskauer Führung als eigenwilligen und schwierigen, aber doch vollwertigen und respekteinflößenden Partner an. Russland erschien 2014 vielen als ein vom triumphierenden Westen getriebener und nationalistischen Ukrainern provozierter weltpolitischer Underdog, welcher auf der Krim und im Donezbecken lediglich auf bedrohliche Veränderungen in der Nachbarschaft reagierte. Von hunderten bezüglich Osteuropa häufig unbedarften Journalisten, Politikern, Staatsbeamten, Kulturschaffenden, Wirtschaftsvertretern und Fernsehsatirikern wurde immer und immer wieder eine Art „Causa Ukraine“ beschworen. Der Kremlpropaganda folgend, wurde die Mär vom „Putsch“ und „Bürgerkrieg“, von „Faschisten“, „US-Steuerung“, „NATO-Expansion“ und ähnliche Vereinfachungen sowie Verdrehungen ad libitum wiederholt, um einen angeblichen ukrainischen Sonderfall ohne gleichen zu konstruieren. Der scheinbar unhaltbare Ausnahmezustand in Russlands Hinterhof erklärte in der Darstellung vieler deutscher Meinungsmacher die unerwartete und übertriebene Reaktion des Kremls, ja rechtfertigte sie in der realitätsfremden Interpretation einiger besonders konspirologisch engagierter Beobachter gar.

Jedoch wussten Osteuropainteressierte bereits damals, dass das Verhalten des Kremls in der Ukraine nur früheren Aggressions- und Argumentationsmustern Moskaus in Moldau und Georgien folgte, wo „Faschismus“, „SS“, „Genozid“ und andere Schreckbilder ebenfalls zur Rechtfertigung russischer Truppeneinsätze dienten und dienen. Bezüglich der populären deutschen Vorstellung von einem angeblich drohenden NATO-Beitritt der Ukraine als Grund für Russlands Verhalten war damals bereits erwähnenswert, dass in der Verfassung Moldaus seit 1994 der blockfreie Status des Landes festgeschrieben ist. Seither hat es keinerlei Anzeichen für die Absicht eines NATO-Beitritts Chişinăus gegeben, auch gibt es keine gemeinsame russisch-moldauische Grenze. Diese und ähnliche Unterschiede zu den künftigen NATO-Mitgliedern Georgien und der Ukraine hat Moldau allerdings nicht vor einer bereits knapp ein viertel Jahrhundert währenden illegalen Teilokkupation durch ein russisches Truppenkontingent bewahrt. Aber wie viele Deutsche würden schon den seit 1992 aus Moskau ferngesteuerten postsowjetischen Pseudostaat Transnistrien im Osten Moldaus auf einer europäischen Landkarte markieren können?

Seit bald einem Jahr agiert der Kreml nun in Syrien in einem grundverschiedenen Kontext und geografisch sowie kulturell noch weiter von Russland entfernten Krisenherd ähnlich aggressiv und noch ungeschminkter, als zuvor schon in der Ukraine, Georgien und Moldau. Auch hat inzwischen der „faschistische Putsch“ in Kiew mit Wolodymyr Hroisman einen ukrainischen Premierminister mit offiziell jüdischem Familienhintergrund an die Macht gespült. (Freilich wurden auch schon dem im Sommer 2014 an die Macht gelangten Präsidenten Petro Poroschenko sowie dem aus Czernowitz stammenden, ersten postrevolutionären ukrainischen Premier Arsenij Jazenjuk jüdische Wurzeln nachgesagt.) Neue Informationen zu den erstaunlichen Regressionen des Kremls in und außerhalb Russlands in so verschiedenen Bereichen, wie Medien, Cyber, Sicherheit, Sport, Datenschutz usw., beherrschen inzwischen allwöchentlich die Agenturmeldungen aus Moskau.

Das Vergessen des deutschen Ukrainediskurses von 2014

Dies müsste an und für sich auch Rückwirkungen auf die Bewertung der früheren deutschen Präsentation, Kommunikation, Diskussion und Reproduktion des pseudohumanitären, geschichtsverbrämten und identitätspolitischen Narrativs des Kremls zum Hergang des Ukrainekonflikts haben. Jedoch bleibt bisher eine öffentliche deutsche Selbstkritik der bis 2015 vorherrschenden „balancierten“ Bewertung der russisch-ukrainischen Konfrontation bei den deutschen Parteien, Medien und Intellektuellen aus. Viele Deutsche wissen nach den letzten Ereignissen und Enthüllungen zwar, dass es sich bei der russischen Führungsmannschaft um eine weit zynischere Regierungsclique handelt, als sich das manch eine/r noch bis vor kurzem vorzustellen vermochte. Ein „Mea Culpa“ der hunderten deutschen Meinungsmacher, die noch vor zwei Jahren die ukrainische Innenpolitik und westliche Ukrainepolitik für die russischen Überreaktionen auf der Krim und im Donezbecken mit- oder gar hauptverantwortlich machten, ist bislang jedoch nicht auszumachen. Eine Entschuldigung für die deplatzierte allwöchentliche Verunglimpfung der ukrainischen Revolution der Würde nicht nur an deutschen Stammtischen, sondern auch in maßgeblichen Institutionen der Republik, wie dem Deutschen Bundestag oder öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ist bisher ausgeblieben.

Wie konnte es passieren, dass bedeutende Teile des deutschen Bildungsbürgertums über Monate den proeuropäischen Aufstand eines der großen Opfervölker von Deutschlands „Russlandfeldzug“ 1941-1944 mit dutzenden Halbwahrheiten, Verdrehungen und Unterstellungen entwürdigten? Wo bleibt die deutsche Fähigkeit zur Kritik, Ausgewogenheit und Balance, wenn es nicht um die Brandmarkung arroganter Amerikaner, nationsversessener Ukrainer oder blinder Eurokraten, sondern um Reue für eigene Aberrationen geht? Ist der demonstrativen „Unparteilichkeit“, welche große Teile der deutschen Öffentlichkeit und Elite 2014-2015 bei der Debatte um die „Ukrainekrise“ in dutzenden Talkshows, Reportagen, Kommentaren, offenen Briefen, Podiumsdiskussionen und Satiren zelebrierte, heute nichts mehr hinzuzufügen?

War die im- oder teils sogar explizite Gleichstellung eines – wie immer neuer journalistische Enthüllungen illustrieren – von Kriminellen angeführten Aggressorstaates einerseits mit einer fehlerbehafteten jungen Nation, welche 2014 Opfer einer notdürftig kaschierten territorialen Expansion wurde, andererseits lediglich ein Kavaliersdelikt? Waren die deutschen Teilrechtfertigungen des sich fortsetzenden revanchistischen Abenteurertums einer nuklearen Supermacht sowie offiziellen Garantiemacht des Atomwaffensperrvertrags, welche 2014 zuhauf in den deutschen Medien kursierten und partiell noch heute im Umlauf sind, bloße diskurspraktische Lappalien? Wäre nicht gerade aus einer antiimperialistischen, pazifistischen, vergangenheitsbewussten, menschenrechtlich orientierten und proeuropäischen – also „linken“ – Sorge um die Schwachen und Gepeinigten dieser Welt heraus eine Bitte um Verzeihung etlicher deutscher Kommentatoren und Moderatoren bei den Ukrainern fällig?

Eine unbewältigte Vergangenheit

Wie die vergangenen zwei Jahre gezeigt haben, steht die gepriesene deutsche Vergangenheitsbewältigung in einiger Hinsicht erst am Anfang. Zwar wird deutsche Verantwortung für den Genozid an den Juden und die Vernichtung anderer Minderheiten sowie deren Wahrnehmung nach dem Zweiten Weltkrieg in unzähligen Untersuchungen und Kunstwerken behandelt. Die Millionen ukrainischen Opfer kommen in diesem Narrativ sowie bei der Diskussion um die heutigen Implikationen vergangener deutscher Verbrechen jedoch meist nur am Rande vor. Zudem erscheinen sie oft eher als Kollaborateure und Nationalisten, denn als Vernichtungsobjekte, KZ-Insassen, Ausgebeutete oder Zwangsarbeiter.

In Abweichung von diesem Muster gibt es ein ausgeprägtes historisches Verantwortungsgefühl vieler Deutscher gegenüber den Russen, auch wenn deren Vertreter ebenfalls in hoher Zahl kollaborierten. Heute dient das hochpräsente Schuldbewusstsein gegenüber den Russen als Resonanzboden für einen kryptohegemonialen Ansatz einiger Deutscher gegenüber den rätselhaften postsowjetischen Völkerschaften (Moldawier, Ukrainer, Georgier usw.) im politischen undefinierten „Zwischeneuropa“ einschließlich des Südkaukasus. Demnach, so die dahinterstehende Weltsicht, müssen die zwei großen Nationen Europas – Deutsche und Russen – sich in Überwindung alter Feindseligkeiten und amerikanischer Einmischung ökonomisch vernetzen und über die politische Neuordnung der objektifizierten Territorien zwischen Europäischer Union und Russischer Föderation einigen.

Der an und für sich lange ökonomische Hebel Deutschlands zur politischen Druckausübung auf Moskau kommt bisher nicht nur als Resultat erfolgreicher Lobbyarbeit politisch uninteressierter deutscher Unternehmer und Manager beschränkt zum Einsatz. Die stabil strikte deutsche Ablehnung jeglicher Waffenlieferungen an die Ukraine ist nicht nur Ausfluss eines schematischen Fundamentalpazifismus, der auch für deutsche militärische Hilfe an Opfer hochgerüsteter Aggressionen gilt. Der deutsche Gesamtdiskurs über die deutsch-russischen Beziehungen – einschließlich der Debatte um etwaige Beschränkungen deutscher Ölimporte aus Russland – wird auch von deutschen Schuldgefühlen gegenüber der russischen militärischen Supermacht einerseits und teilweiser Gleichgültigkeit gegenüber dem militärischen Zwerg Ukraine andererseits mitbestimmt. Es entsteht gar der Verdacht, dass die beharrliche deutsche Verweigerung sowohl einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland als auch einer Lieferung etwa moderner Panzerabwehrraketen an die existenzbedrohte Ukraine, eine Art nachgeholte deutsche Wiedergutmachung an der einst von Deutschen geschundenen russischen Nation ist. Die Blamage der pseudo-sozialdemokratischen Ostpolitik in Aleppo sollte auch Anlass für eine deutsche Diskussion um die Folgen von Profitstreben im Russlandhandel, von geschichtspolitischen Unterlassungen bezüglich der Völker Osteuropas sowie der Fehleinschätzungen des Putin-Regimes zu Beginn der sogenannten „Ukraine-Krise“ sein.

Zuerst erschienen im „The European“.

Autor:    — Wörter: 1348

Andreas Umland (1967), Dr. phil., Ph. D., ist Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft Jena, Nonresident Fellow am Institut für Internationale Beziehungen Prag, Mitglied des Zentralinstituts für Mittel- und Osteuropastudien Eichstätt und des Vorstandes der „Kiewer Gespräche“ Berlin sowie Herausgeber der Buchreihen „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“ und „Ukrainian Voices“ beim ibidem-Verlag Stuttgart.

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