Gestern beschloss das Parlament das skandalöse Gesetz zum Verbot der Preiserhöhungen für Medikamente. Zur zweiten Lesung wurde das Gesetz praktisch nicht verändert, ungeachtet der Versprechen der Abgeordneten die Empfehlungen der Wirtschaft zu berücksichtigen. Vom Moment des Inkrafttretens des Gesetzes an werden die Medikamentenpreise auf dem Niveau von Juli 2008 eingefroren, was diese zur Mangelware machen und der Branche Verluste von 6-7 Mrd. Hrywnja einbringen könnte.
In der ersten Lesung wurde der Gesetzesentwurf #3426 “Zum Moratorium für Erhöhungen der Preise und Tarife für Medikamente und Produkte medizinischer Bestimmung”?? der Abgeordneten der Kommunistischen Partei, Pjotr Simonenko und Wladimir Matwejew, am 6. Oktober vom Parlament angenommen (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 7. Oktober). Gemäß diesem, sollen Medikamente einheimischer Produktion zu Preisen verkauft werden, die der Staat festlegt, und importierte zu den Preisen vom Juli 2008. Das Moratorium wird für die Zeit der Finanzkrise bis zur Festsetzung des Mindestlohnes und der Renten auf dem Niveau des Existenzminimums und ebenfalls der Begleichung der ausstehenden Löhne, Stipendien und der ausreichenden Versorgung der Studenten, Auszubildenden und Schüler (mit Geld) eingeführt.
Die gestrige Abstimmung ging ausreichend schnell von statten – die Abgeordneten, praktisch das Dokument nicht diskutierend, stimmten anfänglich für die Rücknahme einer Reihe von den Gesetzesentwurf abmildernder Änderungen und danach nahmen sie ihn in der zweiten Lesung an. Dafür stimmten 242 Abgeordnete: von der Partei der Regionen – 158, von BJuT (Block Julia Timoschenko) – 27, UUNS (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”) – 10, KPU (Kommunistische Partei der Ukraine) – 27, Block Litwin – 19. Auf diese Weise, hat das Parlament sogar im Falle eines Präsidentenvetos alle Chancen dieses zu überwinden.
Zur zweiten Lesung wurde der Entwurf praktisch nicht geändert. Obgleich die Leiterin des Radaausschusses für Fragen der Gesundheitsversorgung, Tatjana Bachtejewa (Partei der Regionen), versprach, dass der Ausschuss eine Liste der Präparate festlegt, deren Preise nicht reguliert werden.
Marktteilnehmer bezeichneten den Entwurf als absurd. “Niemand dachte, dass er beschlossen wird, zumal – so schnell. Heute wurde die Industrie vor den Kopf gestoßen”, betonte die Geschäftsführerin der Europäischen Business Association (vereint mehr als 40 der größten Pharmaproduzenten), Anna Derewjanko. Bei der “Arterium” Gesellschaft bewertet man die Initiative der Werchowna Rada als nicht verfassungsgemäß. “Unklar ist, wie dieses Gesetz nach seinem Inkrafttreten funktionieren soll – im Dokument ist nicht gezeigt, nach welchem Prinzip der Durchschnittspreis des Niveaus vom Juli 2008 festgelegt werden soll”, hob Derewjanko hervor.
Auf die Verfassungsinkonformität richtete man am Vorabend der Abstimmung auch bei der juristischen Hauptverwaltung der Werchowna Rada seine Aufmerksamkeit. In den Schlussfolgerungen der Verwaltung vom 19. Oktober wurde hervorgehoben, dass die Einrichtung eines Moratoriums dessen zeitweilige Wirkung vorsieht. Doch im Gesetzesentwurf sind Fristen angezeigt, die mit dem Eintritt undefinierter Umstände verbunden sind und eben mit dem Ende der Finanzkrise, der Begleichung von Lohnrückständen u.s.w. Diese Position entspricht nicht den Anforderungen des §19 der Verfassung, heißt es in den Schlussfolgerungen der Verwaltung. “Uns interessieren die Schlussfolgerungen der Hauptverwaltungen, des Verfassungsgerichtes und der Marktteilnehmer weniger. Wir denken an das Leben, an die kolossalen Probleme im Bereich der Gesundheitsversorgung und daran, warum die Preise für Medikamente künstlich erhöht sind”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Abgeordnete Pjotr Simonenko.
Marktteilnehmer hoffen darauf, dass Präsident Wiktor Juschtschenko sein Veto gegen das Gesetz einlegt. Andernfalls könnte es im Lande einen Mangel an Importmedikamten geben (diese haben einen Marktanteil von etwa 65%). “Das Marktvolumen bei Importpräparaten wird in der Ukraine auf etwa 2 Mrd. $ geschätzt. Die Verluste der Branche aufgrund des Beschlusses dieses Gesetzes könnten etwa 6-7 Mrd. Hrywnja betragen”, sagt Anna Derewjanko. Den Worten des Seniorpartners der Kanzlei “Iljaschew und Partner”, Roman Martschenko, nach, kann das Gesetzesprojekt vor dem Verfassungsgericht angefochten werden. “Doch derzeit ist das Verfassungsgericht ein derart unselbstständiges Organ, welches Entscheidungen ausbringt, die aus der laufenden politischen Konjunktur hervorgehen, so dass man nicht besonders auf dieses zählen braucht”, sagt Martschenko. Beim Präsidialamt konnte der “Kommersant-Ukraine“ gestern keine Kommentare dazu erlangen.
Jelena Sinizyna
Forumsdiskussionen
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
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Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“