Die Wahlen in den selbstausgerufenen Republiken haben die geringe Chance auf Frieden zerstört, die sich nach den Minsker Vereinbarungen ergeben hatte.
Die Hauptaufgabe der gestrigen «Wahlen» war die Legalisierung der selbstausgerufenen Republiken und ihrer Führung. Noch Anfang Oktober schien vielen, dass der Vorstoß mit alternativen Wahlen eine Eigenmächtigkeit der Separatistenführer sei, ein Versuch an der Macht zu bleiben und sich vor den für sie unangenehmen Folgen der Minsker Vereinbarungen zu schützen, denn diese sahen von der Sache her eine schrittweise Demontage dieser Republiken vor. Doch bald wurde offensichtlich, dass dies das russische Szenario ist.
Ausgehend davon ist nicht schwer zu erraten, was uns weiter erwartet. Unverzügliche Änderungen wird es nicht geben, doch der Prozess der Legalisierung ist gestartet worden. Noch vor etwa zwei Wochen schlug Wladimir Putin im Gespräch mit Angela Merkel vor die Verhandlungen in Minsk nach dem 2. November wieder aufzunehmen. Warum bestand der russische Präsident eben auf diesem Datum? Russland wird versuchen die Europäische Union, die OSZE und über sie die Ukraine davon zu überzeugen, dass man mit direkten Verhandlungen mit der DNR (Donezker Volksrepublik) und der LNR (Lugansker Volksrepublik) beginnen müsse. In Form eines Arguments wird die Russische Föderation verwenden, dass die Separatistenführer angeblich ein Vertrauensmandat des Volkes erhalten haben und man sich folglich mit ihnen einigen muss.
Der Kreml könnte den listigen Zug wiederholen, den er bereits in Minsk durchzubringen versuchte: Ein Format vorschlagen, bei dem die «Republiken» in den Bestand der Ukraine eingehen, doch von der Sache her auf der Basis eines zwischenstaatlichen Vertrages. Das bedeutet die Schaffung einer gewissen Konföderation, von der ein Teil ausschließlich in den Interessen Russlands handeln wird. Für die Ukraine ist das unannehmbar. Wir haben bereits die selbstausgerufenen Republiken als terroristische Organisationen anerkannt und direkte Gespräche mit ihnen sind unzulässig.
Doch unangenehmste Folge dieser Wahlen ist, dass sie sogar die geringe Chance auf Frieden zerstört haben, die nach den Minsker Vereinbarungen aufkam. Vorher hatten wir wenigstens die trübe Hoffnung darauf, dass wir trotzdem zu irgendeiner friedlichen Lösung finden werden. Dafür hat die Werchowna Rada das Gesetz über den speziellen Status der von den Terroristen kontrollierten Regionen erlassen. Jetzt ist dieses Szenario unmöglich gemacht worden.
Einige schlagen vor trotzdem am 7. Dezember Wahlen zu den Organen der lokalen Selbstverwaltung durchzuführen. Nein. Es wird keine Wahlen geben. Das Gesetz über den speziellen Status hat seinen Sinn verloren, man kann es vergessen. Es macht keinen Sinn mehr das Friedensszenario zu spielen, im Gegenteil: man muss eine harte Position der Ablehnung dieser Wahlen, genauso wie der Republiken einnehmen. Möglicherweise wird man sich früher oder später einigen müssen, doch jetzt ist das in keiner Weise möglich.
Unsere vorrangige Aufgabe ist die Stärkung der Kampffähigkeit und Vorbereitung zu einer Antwort auf mögliche Provokationen. Denn der Minsker Verhandlungsprozess ist in einer Sackgasse und das bedeutet, dass das Risiko einer Eskalation des Konflikts und der Wiederbelebung der Kriegshandlungen gestiegen ist. Ob das jetzt oder näher zum Frühling hin stattfindet, ist schwer zu sagen, das hängt nicht von uns ab. Doch wir sind in der Lage die militärische Präsenz an den Grenzen der Separatistenterritorien und die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. Zumal wir keinen anderen Ausweg haben.
Natürlich kann auch keine Rede von der Finanzierung dieser Territorien sein. Viele sagen «wieso, das bedeutet doch den Verzicht auf die Oberhoheit über die besetzten Kreise des Donbass». Überhaupt nicht, wir verzichten auch nicht auf die Oberhoheit über die Krim. Doch Haushaltsgelder an die Territorien geben, die wir nicht kontrollieren bedeutet Menschen zu versorgen, die gegen uns Krieg führen und das wäre dumm und verantwortungslos. Die Gaslieferungen müssen ebenfalls unverzüglich eingestellt werden. Lasst uns Realisten sein: Wenn wir weiter damit fortfahren Menschen auszuhalten, die gegen uns kämpfen, dann wird dieser Krieg niemals aufhören.
Daher muss man sich vom politischen Masochismus lösen. Wenn Russland und die Separatisten die Minsker Vereinbarungen grob verletzen, dann müssen wir genauso antworten. Auf jeden Feuerversuch muss mit hartem Feuer geantwortet werden, auf jede Attacke mit einer Gegenattacke. Keinerlei Waffenruhespiele mehr: Sollen sie auf dem Papier existieren, doch wir müssen Stärke zeigen. Wenn wir das nicht tun, werden die Separatisten und der Kreml weiter gehen.
3. November 2014 // Wladimir Fessenko
Quelle: Nowoje Wremja
Forumsdiskussionen
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine klagt über schlechte Munition aus dem Westen
„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“