Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Ekonomitschna Prawda. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Bildschirmfoto des Originalartikels auf epravda.com.ua
Die Regierung möchte den IWF davon überzeugen, die Mehrwertsteuerpflicht für Einzelunternehmer aufzuheben, und das Steuergesetzesentwurf soll in drei separate Gesetzesentwürfe aufgeteilt werden.
Dies teilte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak mit.
„Die Saga um die Steuererhöhungen geht also weiter. Wie Sie sich erinnern, sollte gestern entschieden werden: Bleibt es bei einem einzigen ‚one big beautiful bill‘, der von der Regierung als ein Gesetz vorgelegt wird, oder wird er in mehrere Gesetzesentwürfe aufgeteilt“, schrieb er auf Telegram.
Letztendlich wurde jedoch eine ganz andere Entscheidung getroffen: Es werden drei separate Gesetzesentwürfe vorgelegt, teilte Schelesnjak unter Berufung auf Quellen in der Regierung mit:
Ein separater Gesetzentwurf für digitale Plattformen („OLX-Steuer“), ein separater für die 5-prozentige Militärabgabe für Einzelunternehmer und ein separater für die Aufhebung der Vergünstigungen für Pakete (hierfür sind Änderungen am Zollkodex erforderlich).
„Die Einführung der Mehrwertsteuer für Einzelunternehmer wird vorerst nicht vorgelegt. Man wird versuchen, den IWF davon zu überzeugen, diese Forderung fallen zu lassen“, erklärte der Abgeordnete.
„Man möchte den Gesetzentwurf in diesen Tagen einbringen und bereits am 7. bis 9. April beraten. Angesichts der 14-tägigen Frist für alternative Verfahren sind jedoch für jedes Gesetz drei separate Abstimmungen erforderlich“, teilte Schelesnjak mit.
Es geht um die Aufnahme in die Tagesordnung, die Verkürzung der Fristen für die alternativen Anträge (das sind 226+) und die erste Lesung.
„Daher wird es noch eine turbulente Woche geben, in der ohne eine Lösung der politischen Krise nicht einmal der erste Punkt durchkommen wird“, fasste Schelesnjak zusammen.
Außerdem haben Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko seinen Angaben zufolge „allen Regierungsmitgliedern die Anweisung erteilt, die Kommunikation mit den Abgeordneten so gut wie möglich zu verbessern“.
Den ersten Kommentar im Forum schreiben