Das Verfassungsgericht hat die politische Reform des Jahres 2004 zurückgenommen und die Verfassung von 1996 wieder in Kraft gesetzt.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes verkündete der Oberste Verfassungsrichter Anatolij Holowin.
Der Beschluss besteht aus vier Punkten:
1. Es wird anerkannt, dass das Gesetz Nr. 2222-IV vom 8. Dezember 2004 “Zur Eintragung von Änderungen in die Verfassung der Ukraine” in Verbindung mit Verletzungen der verfassungsrechtlichen Prozedur bei der Prüfung und der Verabschiedung nicht der Verfassung entspricht.
2. Das Gesetz der Ukraine “Zur Eintragung von Änderungen in die Verfassung der Ukraine vom 8. Dezember 2004 Nr. 2222-IV” verliert seine Gültigkeit vom Tage dieses Urteils des Verfassungsgerichts an.
3. Gemäß Teil 2 des Artikels 70 des Gesetzes “Über das Verfassungsgericht” werden die staatlichen Organe verpflichtet alle rechtlichen Normen und Änderungen nach dem 8. Dezember 2004 unverzüglich an die rechtlichen Normen aus der Verfassung der Ukraine vom 28. Juni 1996 anzupassen.
4. Das Urteil des Verfassungsgerichts ist verbindlich auf dem Territorium der Ukraine und kann nicht angefochten werden.
Das Urteil wurde von folgenden Richtern unterzeichnet: Baulin, Brynzew, Wdowitschenko, Wykonkurow, Holowin, Hultaj, Saporoshez, Kampo, Kolos, Lypak, Markusch, Owtscharenko, Serhijtschuk, Stezjuk, Stryshak, Tkatschuk, Schaptala, Schyschkin.
Dem Urteil werden die einzelnen Meinungen der Richter des Verfassungsgerichts angefügt. Den Informationen der “Ukrajinska Prawda“ nach hatte Richter Schyschkin eine gesonderte Auffassung.
Derart wird die Regierungsform in der Ukraine von der parlamentarisch-präsidialen in eine präsidial-parlamentarische umgewandelt.
Bekanntlich hatte die Werchowna Rada am 8. Dezember 2004 das Gesetz “Zur Einbringung von Änderungen in die Verfassung der Ukraine” Nr. 2222-IV verabschiedet, welches den Übergang von der präsidial-parlamentarischen zur parlamentarisch-präsidialen Regierungsform vorsah.
Am 14. Juli dieses Jahres stellten 252 Parlamentsabgeordnete beim Verfassungsgericht den Antrag auf Überprüfung der Verfassungskonformität dieses Gesetzes.
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
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„Das ist ein simples D-Visum, wie man es auch in Deutschland für die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung braucht. Man benötigt dazu keine Mindestaufenthaltszeit. Auch bei der Aufenthaltserlaubnis...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Mit dem Zug in die Ukraine
„Zunächst möchte ich sagen, daß die PKP für die Sitzplatzzüge, die zum Beispiel von Kattowitz bis nach Przemysl fahren, die Preise nicht erhöht hat. Allgemein gilt die Polnische Staatsbahn eher als...“
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„"Warum verlangt die PKP von den Fahrgästen solch einen Preis ?" - Weil sie es können ... Die Nachfrage dürfte weiter hoch sein und weil es keine vergleichbaren Alternativen gibt (Buslinien über Nacht...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Polnische Staatseisenbahn PKP Intercity S.A. erhöhte für den Schlafwagen-Zug D 68 am 1. Februar 2025 die Fahrpreise um + 38 Prozent. : Vom Warschauer Ostbahnhof fährt abends um 17.49 Uhr der Schlafwagen-Zug...“
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