Eine Steuer auf Reichtum ist keine Einschränkung der Rechte des einen Bürgers, während sie ein Sieg für den anderen darstellt, sondern ein Schritt mehr hin zur sozialen Gerechtigkeit. Und selbst wenn Ukraine in diesem Sinne noch ihre ersten Schritte macht, dann ist eine Besteuerung des Luxus für viele entwickelte und demokratische Länder inzwischen zur Gewohnheit geworden.
Gegen die erste Krisenwelle 2008 kämpften die Regierungen der meisten Länder mit großen Zuflüssen staatlicher Mittel in die Wirtschaft. Als einziges Mittel der Krisenbekämpfung, nachdem die quantitativen Stimulierungsmaßnahmen sich erschöpft haben, bleibt eine Senkung der Ausgaben. Darin sind sich alle EU-Beamten einig, wie auch alle U.S.-Kongressmitglieder. Im Besonderen hat die italienische Regierung in den letzten Tagen ihren Dreijahresplan der Budgetsanierung durch Einsparungen publik gemacht, der unter anderem eine Rentenreform und eine Steuer auf Reichtum enthält. Ich bin überzeugt, dass auch Ukraine dies nicht vermeiden kann.
Dabei soll die Staatsausgabensenkung mit einer Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit einhergehen, einer Verminderung der Schere zwischen sehr Reichen und sehr Armen. Gerade deshalb ging vom ukrainischen Ministerium für Sozialpolitik unter meiner Führung eine Initiative zum Gesetz über eine Steuer auf Reichtum aus.
Alles wurde berechnet
Glauben Sie etwa, dass die Milliardäre aus den USA, Italien und Frankreich, die Ihre Regierungen darum baten, die Luxussteuern zu erhöhen, ihr Geld verschwenden wollen? Gewiss dienen für mehrere von ihnen Bürgercourage und Patriotismus als Motivation für ihre Ansinnen. Meistens ist es jedoch eine nüchterne Kalkulation. Teure Autos, luxuriöse Villen und Jachten wohlhabender Menschen erzeugen Unmut bei denjenigen, deren Einkommen rasant fallen oder die wegen der Krise ihre Arbeit verloren haben. Das ist der erste Punkt.
Zweitens verlieren viele Luxusgegenstände in einem armen Land einfach ihren Wert. Zum Beispiel hängen die Preise für Bodennutzflächen, Wohnungen, Häuser und sogar Produktionsaktiva direkt von der Wirtschaftslage in dem Land ab, in dem sie sich befinden. Deshalb sind zusätzliche Luxussteuern und Hilfeleistungen für die heimische Wirtschaft in schwierigen Zeiten auch ein Beitrag zur Sicherung des eigenen Vermögenswerts seitens wohlhabender Menschen. Eine Zahlung der Steuer auf Reichtum durch natürliche Personen wirkt, wie eine Politik der Corporate Social Responsibility der großen Unternehmen, die an einer ständigen langfristigen Entwicklung interessiert sind. In beiden Fällen wirkt das Prinzip, dass ein erfolgreiches Geschäft in einem erfolgreichen Land mit erfolgreichen Menschen in einer reichen Gesellschaft einhergeht. Schon das Streben zu dieser Parität an sich ist grundlegend für eine Besteuerung der Luxusgüter. Wahrscheinlich sind die ukrainischen Geschäftsleute oder einfach nur wohlhabende Individuen noch nicht bereit Initiative zur zusätzlichen Besteuerung zu zeigen. Ich bin aber überzeugt, dass gut betuchte Ukrainer meinem Vorschlag wohlgesinnt gegenüberstehen werden.
Neulich war ich auf einer Konferenz des Verbandes „Reformatorischer Klub“, einer Vereinigung von initiativen Geschäftsleuten. Unter ihnen gibt es auch wirklich sehr wohlhabende Menschen. Als ich ihnen von meinem Bestreben, insbesondere von einem Gesetzentwurf, der die Einführung eines Steuer auf Reichtum vorhersieht, berichtet habe, was glauben Sie, was ich zu hören bekam? „Wir sind bereit diese Steuer zu zahlen, aber wir werden dafür von der Regierung eine baldige Durchführung von Reformen fordern, die eine Verbesserung des Investitionsklimas und eine Vereinfachung der Bedingungen für die Geschäftstätigkeit des Mittelstandes vorantreiben würden.“ Diese Geschäftsleute sind der Meinung, dass Reformen nur langsam greifen würden und auch nicht immer erfolgreich seien. Und vieles von dem, was sie sagen, sehe ich genauso.
Viel oder wenig?
Einige glauben sogar, dass reiche Menschen diese Steuer nicht mal spüren würden. Für das Budget des staatlichen Rentenfonds, wohin wir die Einnahmen aus dieser Luxussteuer leiten würden, würden zusätzliche 800 Mio. Hrywnja (ca. 78 Mil. €) jährlich spürbar sein. Eine Reichensteuer allein wird wohlhabenden Menschen sicher nicht die Lust nehmen teure und prestigeträchtige Einkäufe zu machen. Wir verfolgen ja nicht das Ziel den Menschen die Möglichkeit zu nehmen ihren sozialen Status und Reichtum zu demonstrieren. Die Steuerzahlung darf für sie nicht sehr erschwerend sein, denn andernfalls würden wir keine zusätzlichen Budgeteinnahmen wegen Steuerausweichaktivitäten generieren können. Außerdem muss eine Reichensteuer einfach zu zahlen sein und ihre Verwaltung verständlich und keinen übermäßigen administrativen Aufwand verursachen.
Bei der Einschätzung der Reichtumskriterien ist es notwendig, das Proportionalitätsprinzip aufrechtzuerhalten. Wenn in den USA derjenige Mensch als reich gilt, dessen Jahreseinkommen eine Million US-Dollar übersteigt, dann wird diese Schwelle in der Ukraine geringer sein. Allmählich müssen wir einen Ausgleich in der Besteuerung passiver Einkommen und Investitionen, der Haupteinkommensquelle wohlhabender Menschen und der Löhne und Gehälter, der Einkommensquelle der Mittelschicht und der Armen, erreichen. Gerade dieses Prinzip war die Grundlage eines Steuergesetzentwurfes von US-Präsident Barack Obama. Dieses Prinzip ist auch völlig fair, berücksichtigt man die Krisensituation in der Weltwirtschaft als Ganzes und souveränen Volkswirtschaften im Einzelnen.
Eine Steuer auf Reichtum ist sicherlich kein Allheilmittel, sondern nur eine von vielen Maßnahmen, die die ukrainische Wirtschaft im Fluss erhalten werden, sobald die zweite Krisenwelle angerollt kommt. Neben einer Steuer auf Reichtum, schlägt das Ministerium für Sozialpolitik auch eine Steuer auf Offshore-Geschäfte vor. Denn die sogenannte „Offshore-Planung“ ist im Grunde eine legale Steuerausweichmethode, da sie eine Ausfuhr eines Gewinnteils in Länder mit einer geringeren Steuerlast bedeutet. Der Verlierer ist dabei der Staatshaushalt und seine Möglichkeiten Sozialschwächere zu unterstützen, schrumpfen in Folge.
Während staatliche Stellen Unternehmern das Recht einräumen im Rahmen geltender Gesetze ihr Geschäft so zu organisieren, wie jene es für richtig halten, muss der Fiskus dafür sorgen, dass seine Ausgaben kompensiert werden. Die Steuer auf Offshore-Geschäfte ist eine dieser Kompensationsquellen. Mittel, die dann durch diese 12-prozentige Abgabe zur Verfügung stehen und an eine Milliarde Hrywnja (ca. 97 Mil. €) ausmachen werden, würden zur Beseitigung des Haushaltssaldos des staatlichen Rentenfonds eingesetzt werden. Wir schlagen auch vor die Liste der Offshore-Tatbestände von 33 auf 68 zu erhöhen, was die Bemessungsgrundlage erweitern und damit das Aufkommen aus dieser Steuer erhöhen wird. Vorherige Rechnungen sprechen in diesem Fall von zusätzlichen 2 Mrd. Hrywnja (ca. 195 Mil. €) für den Fiskus jährlich.
Heutzutage gehören zu reichen Ukrainern nicht nur Geschäftsleute, sondern auch eine riesige Zahl von Staatsbeamten verschiedener Ränge. Nach unseren Rechnungen erhalten arme Menschen derzeit nur 23% der für Sozialausgaben vorgesehenen Budgetmittel. In Kürze wird das Ministerium für Sozialpolitik einen Gesetzentwurf zur Debatte vorlegen, der vorsieht, dass Vergünstigungen für nationale wie regionale Abgeordnete, Staatsanwälte, Richter, Angehörige der Sicherheitsorgane wie auch andere Empfänger von staatlichen Vergünstigungen nur in dem Fall weiter zur Verfügung gestellt werden, wenn das Einkommen pro Familienmitglied der betreffenden Person nicht das Existenzminimum übersteigt. Das ist auch eine große Reserve für unsere Volkswirtschaft.
Solche Initiativen werden unvermeidbar auf harten Widerstand und Kritik des bürokratischen Apparats treffen. Aber dieser Widerstand gehört überwunden. Wenn wir von Ausgabensenkungen und einer Erhöhung der Steuerlast der Reichen reden, dann muss man zu allererst bei sich selbst anfangen.
Höhere Steuern bedeuten höhere Verantwortung für den Staat
Ich bin mir sehr wohl auch über die Verantwortung im Klaren, die die Regierung durch eine Erhöhung der Steuerlast auf Geschäftstätigkeit und wohlhabende Menschen auf sich legt. „Wir zahlen höhere Steuern, und was macht ihr?“, können mich immer Unternehmer fragen. Und das würde auch eine völlig faire Frage sein. Wir müssen mehr machen und die eigenen Schritte häufiger erklären. Die Nachfrage nach langfristig wirkenden Reformen und nach Maßnahmen, die die Auswirkungen der zweiten Welle der Finanz- und Wirtschaftskrise auf Ukraine abglätten können, wächst. Die Bereitschaft zum Dialog und zu enger Zusammenarbeit zwischen der Regierung und der Geschäftswelt werden helfen Antworten auf die ernsthaften Fragen zu finden, vor denen die ukrainische Wirtschaft jetzt steht.
Wir fahren mit der Diskussion über Gesetzentwürfe zu Reichtumsbesteuerung und einer Besteuerung von Offshore-Geschäften fort. In den ersten Gesetzentwurf haben wir schon zweifach Änderungen unter Berücksichtigung der Vorschläge der Öffentlichkeit aufgenommen. Über Kommunikationskanäle des Ministeriums für Sozialpolitik und meine offizielle Seite in Facebook sammeln wir auch weiterhin Vorschläge, um unsere Gesetzesinitiativen zu verbessern. Jeder kann an deren Beratung teilnehmen. Wichtig ist, dass wir schließlich ein effektives, faires und umsetzungsfähiges Gesetz verabschieden.
Der Eine kann die durch diese Gesetzentwürfe anvisierten Rechtsnormen für ziemlich rigoros halten, der Andere, im Gegenteil, für zu sanft. Zum Beispiel unterscheiden sich die Ansätze zur Besteuerung von Luxusgegenständen in verschiedenen Ländern stark. Diese Praktiken haben sich über Jahre entwickelt und wir müssen nicht das Rad dafür neu erfinden. Ich denke, beginnen sollte man mit dem Offensichtlichen: Häuser ab einer Fläche von 400qm, Wohnungen größer als 200qm, Flugzeuge, Helikopter, große nicht für landwirtschaftliche Zwecke verwendete Grundstücke. Das alles sind Gegenstände des sogenannten demonstrativen Konsums, der dazu dient, den sozialen Status und den Wohlstand ihres Käufers oder Besitzers zu unterstreichen. Ein solcher Status geht aber auch mit sozialer Verantwortung einher.
In einigen Ländern wird eine Steuer auf Reichtum nur zeitlich befristet während krisenhafter Erscheinungen in der Volkswirtschaft eingeführt. In anderen, reicheren Ländern, werden Luxussteuern kontinuierlich erhoben. In vielen Ländern erstreckt sich eine solche Steuer auf fast alle Arten des passiven Einkommens ihrer Bürger. Dort sind aber auch das Geschäftsklima und soziale Standards ganz anders.
Wir nehmen an, dass eine Steuer auf Reichtum in der Ukraine zunächst zeitlich befristet, auf fünf Jahre eingeführt wird. Diese Steuer ist eine der Maßnahmen, die es erlauben wird, pünktlich Renten auszuzahlen und das Budget auszugleichen. Nach fünf Jahren können wir Schlussfolgerungen ziehen, ob Antikrisenmaßnahmen effektiv gewesen sein, welchen Nutzen die derzeitigen Reformen gebracht haben würden und wie sich das Geschäftsklima gewandelt haben würde. Wenn wir der Geschäftswelt das werden geben können, was sie will: Deregulierung, ein einfaches und verständliches Steuerzahlungssystem, eine Abwesenheit von Schutzgeldzahlungen und Korruption, dann werden Unternehmen selbst bereit sein den Staat am Wohlstand zu beteiligen und zur Förderung der sozialen Gleichheit in der Ukraine beitragen.
9. Dezember 2011 // Sergej Tigipko – Vizepremierminister und Minister für Sozialpolitik
Quelle: Serkalo Nedeli
Forumsdiskussionen
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine klagt über schlechte Munition aus dem Westen
„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“