Als ein Mitglied des parlamentarischen Ausschusses zur Bekämpfung der Korruption kann ich die Situation der Vermischung des Postens des Präsidenten der Ukraine und des Besitzes eines großen diversifizierten Geschäfts nicht unanalysiert lassen.
Poroschenko besitzt eine Reihe von Vermögenswerten in Form von großen Unternehmen in Russland: Eine Süßwarenfabrik in Lipezk sowie eine Werft in Sewastopol.
Natürlich hat das Beispiel des Präsidenten eine große Wirkung auf das gesamte Regierungssystem. Die Tatsache, dass sich das Staatsoberhaupt bis heute nicht von diesem offensichtlichen Interessenkonflikt befreit hat, ist ein starkes Signal für das gesamte System – alle Beamten verstehen, dass die Regierung dieses Verhalten akzeptiert.
Besonders schädlich für das moralische Klima im Land ist die Tatsache, dass Poroschenko während seiner Wahlkampagne versprochen hat, diese Unternehmen zu verkaufen.
Unter solchen Bedingungen bleibt die Parole „nieder mit den Oligarchen“ eine Fantasie, und der Kampf gegen die sogenannte „Makrokorruption“ ist unrealistisch. Und tatsächlich fühlt sich gleich die gesamte Forbes-Liste (außer den „abgebrühten“ Geschäftspartnern der Familie, und das auch nur vorübergehend) ganz normal, wenn eine Verbesserung der historischen Verhältnisse vorgenommen wird. Zumindest bei einigen Oligarchen (Firtasch zum Beispiel) gibt es keine Verdienste der ukrainischen Regierung – ausländische Nachrichtendienste machen die Arbeit für den Generalstaatsanwalt der Ukraine.
Mit Poroschenkos Aktien gibt es zwei schwerwiegende Probleme. Das erste ist der Interessenkonflikt, der verbunden ist mit seinem Besitz in Russland und in den von Russland kontrollierten Gebieten. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass Poroschenko dort eine Reihe von Vermögenswerten hat in Form von großen Unternehmen: Eine Süßwarenfabrik in Lipezk und eine Werft in Sewastopol.
Wenn die Ukraine Sanktionen gegen russische Geschäfte anwendet, dann kommt es zu einer gleichartigen Antwort, von der besonders Poroschenko betroffen sein wird. In der Tat wendet die Ukraine praktisch keine Sanktionen gegen Russland an – im Unterschied zur EU und den USA.
Der zweite schwerwiegende Interessenkonflikt ist die Verflechtung des Besitzes des Fernsehsenders Fünfter Kanal und dem Innehaben des höchsten Staatspostens. Natürlich schafft dies für die Massenmedien das Risiko, von der Regierung abhängig zu sein, wodurch die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Aktivitäten der Regierungsbehörden in den Medien nicht objektiv dargestellt werden.
Leider muss ich feststellen, dass es keine Gesetze gibt, die den Präsidenten zwingen würden, seine Aktien zu verkaufen!
Das wichtigste Dokument, das den rechtlichen Status des Präsidenten reguliert, ist die Verfassung der Ukraine. In ihr heißt es: „Der Präsident der Ukraine darf keine anderen Vertreter-Mandate oder Posten in der Regierung oder in Bürgervereinigungen haben, und auch keine andere bezahlte oder unternehmerische Tätigkeit ausüben, und auch Mitglied des Vorstandes oder Aufsichtsrates eines profitorientierten Betriebes sein.“
Das ist alles. Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit, die unternehmerische Tätigkeit des Präsidenten einzuschränken besagt eine andere Regel: „Eine unternehmerische Tätigkeit von Abgeordneten, Beamten und Offizieren in Institutionen der staatlichen und lokalen Regierungen ist gesetzlich verboten.“
In Bezug auf Aktien als Vermögenswerte gibt es auch ein Gesetz in der Verfassung. Doch diese bestätigt nicht, sondern – im Gegenteil – widerlegt die Anwendbarkeit auf den Präsidenten: „Jeder hat das Recht, Eigentum als Ergebnis seiner intellektuellen, geistigen Aktivitäten zu besitzen, zu nutzen und darüber zu verfügen.“
Dies ist der heutige Stand.
Und was ist mit dem Gesetz „Über die Bekämpfung der Korruption“, welches im April dieses Jahres in Kraft treten soll? Heißt es etwa im dritten Artikel dieses Gesetzes, dass es insbesondere auch für den Präsidenten gilt?
Leider empfiehlt es sich nicht, darauf zu hoffen.
Dieses Dokument enthält meiner Meinung nach eine sehr schlechte Regel, die durch Artikel 36 festgelegt ist: Spitzenbeamte „sind verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen nach Ernennung (nach der Wahl) auf den Posten das Unternehmen oder die Unternehmensrechte auf eine andere Person in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise zu übertragen.“
Festzustellen ist, dass die Übergabe der Aktien an eine andere Person in keiner Weise die Möglichkeiten einer Person einschränkt, von diesen Aktien zu profitieren. Weder den Erhalt von Dividenden noch den Verkauf dieser Aktien verbietet das Gesetz.
Genau in dieser Zeit kann eine so mächtige Person wie der Präsident Einfluss auf das Schicksal ganzer Branchen nehmen und dadurch kraft seiner Befugnisse günstige Bedingungen für sein Geschäft schaffen und dadurch sowohl seinen Gewinn und als auch den Preis seiner Aktien erhöhen.
Was nur ist zu tun?
Um das Problem des Interessenkonfliktes zu lösen, kann man zwei Wege einschlagen: Den politischen und den juristischen.
Der politische Weg bedeutet, dass Poroschenko seine Versprechen von vor der Wahl wahr macht und sein Geschäft verkauft. Das wird schwer, weil die Regierung keine Angst vor dem Volk hat. Letztendlich waren beide Revolutionsversuche friedlich. Kein korruptes Tier hat Leid getragen…
Der zweite Weg ist, vom Parlament einzufordern, strengere Gesetze zur Korruptionsbekämpfung zu verabschieden, die den Präsidenten (und den Ministerpräsidenten) direkt dazu verpflichten würden, sich seiner Vermögenswerte in einem angemessenen Zeitraum zu entledigen.
Aber auch das wäre kein leichter Weg. Hinter dem Präsidenten stehen alle Oligarchen (und die Medien). Denn ein Oligarch an der Macht bedeutet für sie ein sorgenfreies Leben.
Nichtsdestotrotz: Eine andere Wahl, als das System zu zerschlagen, haben wir nicht.
10. Januar 2015 // Ihor Luzenko, Abgeordneter von Batkiwschtschyna (Vaterland)
Quelle: Lewyj Bereg
Forumsdiskussionen
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine klagt über schlechte Munition aus dem Westen
„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“