Zwang zur europäischen Integration

Sollte die Ukraine irgendwann einmal tatsächlich ein EU-Mitglied werden, dann könnte man mit Fug und Recht dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Wladimirowitsch Putin einen Orden verleihen. Sein Beitrag zur Förderung der Bestrebungen unseres Staates in Richtung europäische Integration kann nicht überbewertet werden. Dieser ist, sagen wir, vergleichbar mit dem nicht überzubewertenden und durchweg positiven Einfluss des hochgeschätzten Wladimir Wolfowitsch Schirinowski zur ukrainischen Nationsbildung. Jeder Auftritt dieses talentierten Politikers zum Thema Ukraine ruft eine solche Zunahme des Patriotismus, ein derartiges Gefühl von nationaler Einheit, hervor, wie dies kaum den besten ukrainischen Politikern gelingt …

Die in der letzten Woche offen demonstrierte Negativhaltung seitens der Führungsspitze der RF gegenüber dem Assoziierungsabkommen mit der EU, das weder einen EU-Beitritt und noch nicht einmal den Status eines Beitrittskandidaten vorsieht – ist vollkommen absurd; und eine Reihe von Kommentaren seitens höchster russischer Beamter nötigt dazu, ihre Kompetenz zu hinterfragen. Beispielsweise die Behauptungen, dass die Bildung einer Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU zu einem Überschwemmen des russischen Marktes mit EU-Waren führen würde, die dank eines Freihandelsabkommens zwischen der RF und der Ukraine über das ukrainische Territorium in die RF gelangen könnten. Der Autor dieses Artikels musste bereits vor einigen Jahren während der Verhandlungsgespräche mit einer ehrenwerten russischen Delegation erklären, dass derartiges durch grundlegende internationale Handelsnormen prinzipiell ausgeschlossen werde, da Waren aus der EU auch nach Durchquerung des ukrainischen Zollgebiets eben wie davor Waren gleicher Herkunft, also aus der EU, seien. Unabhängig davon, ob 10 % ihres Zollwerts berechnet würde oder nicht, das Herkunftsland der Waren bleibe dasselbe. Der Verkauf dieser Waren als ukrainische Produkte sei gemäß den sowohl in der Ukraine, Russland als auch in der EU geltenden Regelungen zur Herkunft von Waren verboten. Würde dennoch irgendeine Ware aus der EU unterm Ladentisch als ukrainische umetikettiert oder illegal ohne Abgabenzahlung über die russische Grenze verschoben, stelle dies eine Fälschung oder Schmuggelware dar und entsprechend eine Straftat. Schmuggelware bleibe Schmuggelware unabhängig davon, wo diese produziert werde. Und die Höhe der Einfuhrzölle habe für Schmuggler oder Fälscher keine Bedeutung. Die russischen Partner nickten anschließend steif mit den Köpfen und erwiderten etwas wie „Nun, Sie verstehen doch…“

Wir verstehen in der Tat. Die absurde russische Rhetorik hinsichtlich des Assoziierungsabkommens erklärte letzte Woche glänzend Wladimir Wladimirowitsch. Mit der ihm eigenen Direktheit und Klarheit betonte er die Gründe für die gegen das Assoziierungsabkommen gerichtete Rhetorik „höchst klar, zielgerichtet und deutlich“. „Sie wissen, was auch immer geschehen wird, in welche Richtung sich die Ukraine auch bewegen mag, wir werden uns dennoch irgendwann und irgendwo treffen. Denn wir sind ein Volk. Und wenngleich Nationalisten auf beiden Seiten angesichts dessen, was ich gerade gesagt habe, Anstoß nehmen mögen, so ist es doch die Wahrheit“, erklärte Putin im Vorfeld des G20-Gipfels.

Nun ja, in diesem Fall wird tatsächlich alles klar – ein Volk, ein Staat, eine … Zollunion. Eine Zollunion stellt gemäß den grundlegenden Konzeptionen zur internationalen Wirtschaftsintegration eine Ebene dar, mit welcher Integration beginnt, einen irreversiblen Charakter zu erhalten. Die Länder, die der Zollunion betreten, geben einen wesentlichen Teil ihrer Souveränität sowie einen gewichtigen Anteil ihrer direkten Budgeteinnahmen (im Falle der Ukraine wäre dies ein Drittel des Budgets) an übernationale Organe ab. Von der Zollunion ist es bis zur Wirtschafts-, Währungs- und politischen Union nicht weit. In weniger als einer weiteren Amtszeit könnte Wladimir Wladimirowitsch als der nächste Sammler russischer Erde in die russische Geschichte eingehen. Dann könnte er sich neben Iwan dem Schrecklichen, Peter dem Großen oder Josef Stalin einreihen – wäre das etwa kein würdiges Ziel für diesen Staatsmann?

Aber im vorliegenden Fall ist noch unklarer, was den Sturm der Gefühle ausgelöst hat. Das Assoziierungsabkommen ist natürlich ein ernstzunehmendes Dokument, aber es sieht – selbst wenn es im vollen Umfang und unverzüglich umgesetzt würde – leider auch in nächster Zeit hinsichtlich der Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU nicht das Integrationsniveau vor, das im Rahmen einer Zollunion erreicht würde. Wenngleich russische Vize-Premiers und Berater behaupten, dass die Ukraine gemäß dem Abkommen einen Teil ihrer Souveränität an Brüssel abgebe und dadurch aufhöre, ein unabhängiger Dialogpartner zu sein, entspricht dies nicht der Realität. Offensichtlich verwechseln die russischen Sprecher eine Freihandelszone mit einer Zollunion, im Rahmen derer in der Tat ein Teil der Souveränität des Mitgliedsstaates abgegeben werden muss. Nicht ein einziges FTA (Freihandelsabkommen), selbst das weitreichendste und umfassendste, sieht eine Beschneidung der Souveränität im Bereich des Außenhandels vor, und noch weniger im Bereich der Zollabgaben, wie dies ein Beitritt in die schwächste Zollunion erfordern würde. Interessierte Leser können sich auf der Homepage der WTO oder über Suchmaschinen im Internet davon überzeugen, dass in den letzten Jahrzehnten eine Vielzahl von Freihandelszonen entstanden sind (allein die Auflistung der Abkommen zur Bildung von Freihandelszonen ist länger als 200 Seiten). Ein Teil von diesen verfügt mittlerweile aus verschiedenen Gründen über keine Funktion mehr. Bedauerlich, aber nicht fatal. Wie beispielsweise diejenigen Freihandelsabkommen, die damals mehrere Länder mit der Ukraine gekoppelt an den ukrainischen EU-Beitritt abgeschlossen hatten.

Es existieren keine prinzipiellen Barrieren, die dagegen sprechen würden, dass das eine oder andere Land irgendwann die Wirkung der einen oder anderen Freihandelszone aufheben oder parallel neben einem FTA mit der EU eine Freihandelszone mit der RF – selbst eine vollumfassende Zollunion – haben könnte. Keine einzige! Insbesondere da das Assoziierungsabkommen nicht einmal einen Hinweis auf eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der EU oder Restriktionen hinsichtlich der Bildung von FTAs mit anderen Partnern enthält. Wie oben angemerkt, wird im Rahmen einer Zollunion die Souveränität in diesem Bereich an ein übernationales Organ abgegeben, unter dessen Führung dann theoretisch auch die Gespräche zu einem FTA stattfinden sollten. Bezüglich der technischen Regulierungen arbeitet die russische Seite jetzt selbst aktiv an einer Harmonisierung ihrer Standards mit denen der EU. Wenn russische Flugzeughersteller Triebwerke von Pratt&Whitney und Rolls-Royce verwenden, und russische Hubschrauber gleichzeitig in Zusammenarbeit mit der italienischen Agusta Westland produziert werden, dann würde was russische Hubschrauberproduzenten daran hindern, auch weiterhin Triebwerke von „Motor Sitsch“ zu verwenden? Und die Ukraine ist im Gegensatz zu Italien noch nicht einmal in der NATO! Unsinn. Absurdität.

Man könnte mit der Analyse der haltlosen Kommentare der Gegner der Assoziierung mit der EU endlos fortfahren. Ihr Auftreten erinnert an Übungsaufgaben für Erstsemester á la „Finde die 10 Fehler“. Aber ein viel schwerwiegenderes Problem stellt nicht die niedrige Qualität der russischen Kritik dar, sondern die Art und Weise der ukrainischen Antwort. Der heute vorherrschende Ton innerhalb der Diskussion aus der Perspektive „welche Vorteile sind größer: die durch eine EU-Mitgliedschaft oder die innerhalb einer Zollunion“ werfen ein ziemlich schlechtes Licht auf die Ukraine. Vergleichbar mit einer Ware auf dem Basar: „Land zu verkaufen, wer bietet mehr?“

Ein derartiger Ansatz ist zutiefst falsch und ein sich Einlassen auf dieses Niveau eine strategische Fehlkalkulation. Die geopolitische, zivilisatorische Wahl, die Wahl des Entwicklungsmodells für eine Gesellschaft kann auch nicht anhand von Milliarden Euro oder Rubel Verluste oder Gewinne pro Tag aufgewogen werden. Wenn man sich an der Logik derjenigen orientiert, mit Zahlen für die europäische Union argumentieren, dann wird Russland morgen das Doppelte für das ukrainische Gastransportsystem anbieten und den Preis für russisches Gas auf 200 USD pro Tausend Kubikmeter senken – drehen wir dann um und treten der Zollunion bei? Einen Tag später bietet uns die EU dann bessere Bedingungen an – kehren wir dann wieder um und treten der EU bei? Das ist ein grundlegend falsches Vorgehen, das lediglich das Land diskreditiert.

Die strategische Entscheidung hinsichtlich der europäischen Integration der Ukraine ist bereits vor 15 Jahren unter Präsident Kutschma gefallen und wurde von der Werchowna Rada bestätigt. Das strategische Konzept zur europäischen Integration der Ukraine, das durch eine Verordnung vom 11. Juni 1998 gestützt wird, sah eine Assoziation mit der EU vor, wenn die EU-Beitrittskandidaten EU-Mitglieder geworden sind (was 2004 geschehen ist), während durch die exekutiven Organe bis 2007 die Voraussetzungen geschaffen werden sollten, die für eine vollständige EU-Mitgliedschaft der Ukraine erforderlich sind. Wir liegen sowohl hinsichtlich der eigenen Pläne, als auch in Bezug auf die gesamteuropäischen Integrationsprozesse drastisch zurück. Die jetzige Assoziation, die durch ein im November unterzeichnetes Abkommen ins Leben gerufen wird, unterscheidet sich grundlegend von den Abkommen, die die Beitrittskandidaten vor 20 Jahren mit der EU unterzeichnet haben. Der Unterschied liegt nicht nur in der Bezeichnung, sondern auch im Wesen der Ziele, Mechanismen sowie in der Form der Zusammenarbeit. Wird das Assoziierungsabkommen zu einer Mitgliedschaft führen oder lediglich ein Feigenblatt sein, hinter welchem sich eine neue europäische Trennlinie entlang der westlichen Grenze der Ukraine verhüllt?

Eine Veränderung in den Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU können zwei bedeutende Faktoren herbeiführen: der politische Wille und die technologische Bereitschaft. Das Assoziierungsabkommen wird ohne Frage zur Erhöhung der technologische Bereitschaft beitragen. Aber es wird nicht den politischen Willen der EU beeinflussen. Es wird den politischen Dialog beleben und zumindest theoretisch die Wahrnehmung der Ukraine als potenziellen Beitrittskandidaten verbessern. Eine Assoziierung kann die Beziehungen zur EU und die europäische Integration innerhalb der Ukraine negativ beeinflussen, wenn nach mehreren Jahren keine echten greifbaren Resultate zu spüren sind. Die europäische Integration kann durch eine mangelnde Effizienz des Assoziierungsabkommens, durch die Unfähigkeit der ukrainischen Seite oder den Unwillen der EU, bedeutend schneller als die prorussische Propaganda reale Schritte in Richtung Ukraine zu machen, diskreditiert werden.

Der politische Wille der EU ist eine zentrale Voraussetzung für den Übergang von partnerschaftlichen Beziehungen zur Wahrnehmung der Ukraine als Beitrittskandidat. Gäbe es einen solchen Willen, wäre eigentlich eine Assoziierung nicht erforderlich. Bereits 2005 betonte der Autor des Beitrags sowohl öffentlich, als auch im Verlaufe der Auseinandersetzung mit Experten, dass ohne ein Verständnis dessen, worin das Ziel eines Abkommens bestehen soll, Verhandlungen zu seinem Inhalt ein Fehler seien. Das käme dem Kauf eines Fahrscheins gleich, ohne dass man weiß, wohin die Reise gehen soll.

Zum heutigen Tag schließt das Assoziierungsabkommen eine Mitgliedschaft weder ein noch aus. Der EU kommt dies entgegen, da sie dadurch weder politisch noch finanziell Verpflichtungen eingehen muss, während ihr die gleichen Vorteile geboten werden, wie durch die Beziehungen zu Beitrittskandidaten. Der Ukraine wird durch das Assoziierungsabkommen die Möglichkeit gegeben, aus eigenen Mitteln und Kräften enger zu kooperieren. Wird dieses auch einen politischen Willen seitens der EU gewährleistet, der es ebenfalls an der technologischen Bereitschaft fehlt?

Nun, in diesem Zusammenhang gibt es wenigstens eine gute Nachricht. Wir haben einen unerwarteten Verbündeten – Moskau. Noch ein-zwei Male dieses verbalen oder Handelsdruckes und es werden keine Beitrittsgegner mehr übrig bleiben. In mehreren wissenschaftlichen Modellen wird die Wahrscheinlichkeit, an die die Spieler wirklich glauben, Realität. Danke, Wladimir Wladimirowitsch….

13. September 2013 // Wassilij Filiptschuk

Quelle: Serkalo Nedeli