Schlägerei im Parlament bei Diskussion von neuem Sprachgesetz

Mit einer Schlägerei endete gestern die Diskussion des Gesetzes „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik“, das von Abgeordneten der Partei der Regionen ausgearbeitet wurde und breite Möglichkeiten für die Anwendung von Sprachen nationaler Minderheiten in praktisch allen Lebensbereichen vorsieht. Oppositionsvertreter, die meinen, dass mit der Annahme dieses Gesetzes die russische Sprache faktisch zur zweiten Amtssprache würde, unternahmen alles Mögliche, damit es nicht zu einer Abstimmung darüber kam. Der Zusammenstoß kam nicht ohne Opfer aus.

Gestern begann die Werchowna Rada damit, den Entwurf des Gesetzes „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik“ zu diskutieren. Dessen Autoren sind die Parlamentsabgeordneten Wadim Kolesnitschenko und Sergej Kiwalow (beide Partei der Regionen). Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Ukrainische einzige Amtssprache bleibt und eine Einschränkung der Anwendungsgebiete verboten wird. Gleichzeitig wird im Gesetzentwurf das Recht der Bürger auf sprachliche Selbstbestimmung anerkannt und er sieht ein Verbot für die Einschränkung des Rechts der Nutzung von Regionalsprachen vor. Dazu gehören in der Ukraine 15 Sprachen – darunter das Russische, das Krimtatarische und das Rumänische.

Den Status einer Regionalen wird einer Sprache in dem Fall gewährt, wenn sie nicht weniger als 10% der Bürger nutzen, die auf einem bestimmten Territorium leben. Die Anwendung der Regionalsprachen sieht eine Übersetzung von Wahl(kampf)-, Gerichts- und Anwaltsdokumenten vor und auf Wunsch der Bürger einen Eintrag ihrer Daten in Pässe und andere offizielle Dokumente in ihrer regionalen Sprache. In den Regionalsprachen können Schulabsolventen Tests, Examen und Vorstellungsgespräche absolvieren. Daneben sieht das Gesetz vor, den lokalen Selbstverwaltungsorganen zu gestatten Behördenvorgänge und den Schriftverkehr mit staatlichen Organen höherer Ebenen in ihrer Regionalsprache zu führen.

Die Prüfung des Dokuments verursachte eine Menge Wirbel im Parlament. Praktisch sofort nach der Eröffnung der Abendsitzung blockierten Abgeordnete der Opposition die Tribüne, dabei ein Transparent mit dem Bild eines Drachens entfaltend, dessen Köpfe die Profile von Wiktor Janukowitsch, Nikolaj Asarow und Dmitrij Tabatschnik darstellten – sie werden von der Opposition als Hauptideologen für die Verbreitung der russischen Sprache in der Ukraine angesehen. In der Opposition ist man überzeugt davon, dass der Beschluss des Gesetzentwurfs nicht zur Bewahrung der Sprachen der nationalen Minderheiten führt, sondern zur totalen Nutzung der russischen Sprache im gesamten Land, was sich letztendlich negativ auf die Entwicklung der ukrainischen Sprache auswirkt.

Tatsächlich gab es mehrere Sprachegesetzesvorlagen, darunter auch von der Opposition. Übrigens hatte einer der Autoren – Wjatscheslaw Kirilenko („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) – erklärt, dass er seinen Entwurf zurückzieht und er rief die „Regionalen“ dazu auf, seinem Beispiel zu folgen. „Die Menschen interessiert, wann sie ihre Renten erhalten werden, wann sie Sozialgelder erhalten, wann es ein faires Gericht geben wird und nicht die Sprachenfrage. Ich wende mich an die Autoren des Gesetzes: Wenn Sie nicht aus irgendeinem anderen Land gesandte Provokateure sind, dann hören Sie damit auf Hass zwischen den Ukrainern zu säen, ziehen Sie Ihr Gesetz zurück!“, schrie er.

Seine Worte machten auf Wadim Kolesnitschenko keinerlei Eindruck. Die Vertreter der Opposition als „Nationalfaschisten“ bezeichnend, rief er dazu auf für seinen Gesetzentwurf zu stimmen. Er erinnerte daran, dass es in Europa Länder gibt, in denen es zwei oder mehr Amtssprachen gibt und wenn es in einem Land nur eine Amtssprache gibt, dann gilt in diesen Ländern die „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“, von der er sich, seinen Worten nach, bei der Erstellung des Gesetzentwurfs leiten ließ. „Doch Sie schreien nur, dass Sie Europäer seien, doch tatsächlich möchten Sie Maschinenpistolen in die Hand nehmen und diejenigen erschießen, die nicht so wie Sie denken. Glücklicherweise sehen die Wähler in der Person derjenigen, welche die Tribüne blockieren, abtretende politische Leichen, die ein Aufblühen unserer Ukraine behindern“, erklärte er von seinem Platz aus.

Der Skandal fand unter Beachtung aller Prozeduren statt: es traten die Autoren der Gesetzentwürfe auf, die Abgeordneten stellten sie interessierende Fragen, es fanden Auftritte von Vertretern aller Fraktionen statt. Buchstäblich eine Minute vor Verkündung des Beginns der Abstimmung durch Parlamentssprecher Wladimir Litwin im Präsidium, das von den „Regionalen“ kontrolliert wurde, tauchte Andrej Parubij („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) auf, der dem Sprecher das Mikrofon zu entreißen versuchte. „Ich drang vorsichtig zum Sprecher vor und versuchte die Abstimmung zu sabotieren. Das war meine alleinige Entscheidung“, gab Parubij gegenüber dem “Kommersant-Ukraine” zu.

Er wurde sofort von Abgeordneten der Partei der Regionen abgedrängt. Danach begann eine Schlägerei. Zum ersten Opfer wurde Nikolaj Petruk („Block Julia Timoschenko – Vaterland“), dem mit einem Schlagring auf den Kopf geschlagen wurde, wie die Abgeordnete Irina Geraschtschenko („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) behauptet. Später wurde ihm ein Notarztwagen gerufen. Ohne Prügel kam auch Wadim Kolesnitschenko nicht davon – den Oppositionellen gelang es ihn zur Regierungsloge zu drängen, wo man ihn zu schlagen und die Kleidung zu zerreißen begann. Den „Regionalen“ rettete der Fraktionsvorsitzende vom „Block Julia Timoschenko – Vaterland“, Andrej Koshemjakin, der sich dazwischenstellte.

Bei dem Ansturm gelang es dem Sprecher nur zu schreien, dass die Abendsitzung für beendet erklärt ist – zu einer Abstimmung kam es nicht mehr. „Wir setzen die Diskussion (des Gesetzentwurfes über die Sprachpolitik) dann fort, wenn die Werchowna Rada ihre Arbeit fortsetzt“, erklärte gestern Abend der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Alexander Jefremow. Derweil begannen mit den Initiativen der Regierungspartei Unzufriedene damit, bei der Rada Zelte aufzustellen.

Artjom Skoropadskij

Quelle: Kommersant-Ukraine

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